Kita-Beiträge: Gerechtere Staffelung

Menden..  Die Elternbeiträge für Mendener Kindergärten sollen künftig gerechter ausfallen. Das hatte vor zwei Jahren eine Mutter gefordert, drei Monate später beauftragte der Ausschuss für Kinder- und Jugendhilfe (KJHA) das Jugendamt mit neuen Einkommenstabellen. Jetzt liegen zwei Modelle vor, die aber beide vorsehen, aus den heute zehn Einkommensstufen 16 zu machen. Effekt: Nachdem bei den jüngsten Beitragserhöhungen die Bezieher kleinerer Einkommen im Verhältnis viel stärker belastet wurden als Gutverdiener, würden Zusatzlasten künftig gleichmäßiger aufgeteilt.

Die Grundlage beider Modelle ist nach wie vor das Jahreseinkommen einer Familie, doch sollen die Stufen jetzt kleiner werden. Bisher ging es in 12 500-Euro-Schritten nach oben, künftig würde der Beitrag schon bei 5000 Euro mehr ansteigen, dafür aber leichter. Erst ab 75 000 Euro Jahreseinkommen würde ein höherer Beitrag wieder bei 12 500 Euro mehr fällig.

Die Verwaltung teilt die Ansicht der Antragstellerin, dass bei den letzten Erhöhungen die Beitragspflichtigen der Stufen 3 bis 6 (25 000 bis 75 000 Euro), der mehr als die Hälfte aller Familien zuzurechnen sind, deutlich stärker belastet wurden als Beitragspflichtige der höheren Einkommensstufen.

Mit der Neustaffelung, die wegen der gerade erst geschlossenen Verträge für das Kindergartenjahr 2015/16 frühestens ab Sommer nächsten Jahres greifen kann, würde das vermieden. Wichtig für die Verwaltung ist auch, dass ihre Gesamteinnahme aus Elternbeiträgen nicht deutlich absinkt. Denn: Dafür gibt es Vorgaben aus dem Haushaltssicherungskonzept.

Eine „sehr rechtzeitige“ Information der Eltern sei unabdingbar, weil die Neustaffelung für einige Familien höhere Belastungen mit sich bringt – in Ausnahmefällen auch am unteren Ende der Einkommensskala. Und: Den Eltern müsse die Möglichkeit einer Umbuchung der Betreuungsstunden erhalten bleiben. Bekanntlich können 25, 35 und 45 Wochenstunden gebucht werden. Hierzu gibt es im Januar ‘15 aber die jährliche Abfrage zum nächsten Kita-Jahr.

Die Verwaltung favorisiert ihr Reform-Modell 1: Hier fielen die Erhöhungen sanfter aus. Und die Elternbeiträge der Spitzenverdiener, die bei 45 Stunden jetzt schon 563 Euro im Monat berappen, müssten nicht noch zusätzlich angehoben werden. Der KJHA berät am 22. April ab 17 Uhr im Ratssaal.