Ins offene Messer gelaufen

Die Stadtverwaltung ist vor dem Bundesverwaltungsgericht sang- und klanglos untergegangen. Eine andere Entscheidung war auch kaum zu erwarten. Die Richter folgten dem gesunden Menschenverstand. Vertrag ist Vertrag. Punkt.


Peinlich war die Art und Weise, wie sich die Stadt Menden vor dem Bundesgericht präsentierte. Der Verwaltungsvorstand ließ Stadt-Juristin Iris Häusser-Marquis ins offene Messer laufen, setzte ihr keinen erfahrenen Experten in Verwaltungsrecht an die Seite.


Richter Wolfgang Bier wollte indes mehr als nur ein Urteil sprechen. Er wollte eine praktikable Lösung für alle deutschen Kommunen und lud zur offenen Diskussion ein. Häusser-Marquis sollte Argumente für die Städte liefern. Damit war sie natürlich überfordert: Für eine Fachdiskussion vor dem Bundesverwaltungsgericht braucht es offenkundig juristische Spezialkenntnisse. Letztlich lieferte die Stadt selbst die entscheidenden Argumente für die Anwohner. Häusser-Marquis ist es hoch anzurechnen, dass sie ehrlich sagte: „Ich hätte auch geklagt.“ Sie alleine nach Leipzig zu schicken, war geradezu ein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht des Bürgermeisters für seine Angestellten.


Viele andere Städte, die jetzt genauso zahlen müssen wie Menden, werden es mit Zorn beobachtet haben.