Kommunalpolitik
Innenstadt-Erneuerung aus Konjunkturpaket-Geld fraglich
19.03.2010 | 12:00 Uhr 2010-03-19T12:00:00+0100Menden. Ob tatsächlich die verbliebenen 542 000 Euro aus dem Konjunkturpaket II für die Innenstadtgestaltung ausgegeben werden, ist wieder fraglich. Der Bauausschuss hat jedenfalls noch kein Votum für den Start eines Ideen-Wettbewerbs gefällt.
In der Ratssitzung am 9. März war noch beschlossen worden: Ja, das Rest-Geld aus dem Konjunkturpaket soll trotz Bedenken der Verwaltung hinsichtlich des Zeitplans in die Gestaltung des Platzes vor dem Alten Rathaus fließen. Mit dem Initiativkreis Mendener Wirtschaft (IMW) sollte einer Partnerschaft eingegangen werden: Der IMW sollte — vertraglich geregelt mit der Stadt — schnell einen Ideenwettbewerb organisieren, so dass doch noch der enge Zeitplan eingehalten werden kann: Spatenstich bei Konjunkturpaketmaßnahmen muss noch dieses Jahr sein.
Erhebliche Zweifel
Vom Bauausschuss hatte der IMW am Donnerstag eigentlich eine Grundsatzentscheidung erwartet, doch die jüngste Einschätzung der Bezirksregierung zu Fördermöglichkeiten, ließ die Ausschussmitglieder zögern: Demnach gibt es nämlich erhebliche Zweifel, ob das Projekt überhaupt in die Förderbedingungen des Konjunkturpakets passen würde.
Laut Bau-Fachbereichsleiter Frank Wagenbach ist der Korridor schmal: Wenn man den ganzen Platz zur Grünfläche mache oder alles als Maßnahmen zum behindertengerechten Ausbau anlege, dann könne es in den Katalog passen. Eine einfache Umgestaltung tue dies nicht. Wobei in einem Ideen-Wettbewerb ja noch weitere förderfähige Ideen entwickelt werden könnten.
"Platter Platz noch platter"
Bei GAL, SPD und USF stieß diese Ungewissheit auf große Skepsis. GAL-Fraktionschef Peter Köhler hatte Zweifel, ob ein behindertengerechter Ausbau des Alten Rathausplatzes tatsächlich Sinn mache: „Sollen wir einen platten Platz noch platter machen?” Unsiono forderte er mit Eugen Heinrich (USF) ein Nachdenken über sinnvollere und sicherer Projekte für das Konjunkturpaketgeld.
Die CDU blieb gestern zwar bei ihrem generellen Ja zu der Innenstadtgestaltung, sie sieht aber noch Beratungsbedarf in der Fraktion. Am Montag wird sich entscheiden, ob in einer Sondersitzung die Zusammenarbeit mit dem IMW besiegelt wird oder nicht.
20:36
@ 4
Um Himmels willen! Wenn schon in Bildung, dann in kleinere Klassen unter 30 Schüler/innen!
Aber eine solche Umwidmung von Haushaltstiteln ist weder möglich noch wünschenswert.
Der Rat in Menden sollte begreifen, was die Verwaltung längst begriffen hat: höher gebildete Nachwachsende erwarten auch mehr von ihrer Wohnumgebung. Menden kann nur durch massive Investitionen in das städtische Ambiente vorangebracht werden.
16:30
Ich finde, man sollte das Geld lieber in die Kinderbildung stecken. Zum Beispiel Computer in die Schulen oder Laptops für Schüler anschaffen.
Sollte das nicht möglich sein, müßte in Menden auch schnellstens die Straßenbeleuchtung auf den neuesten Stand gebracht werden.
Wünschenswert wäre auch ein Jugendtreff sowie eine Hobbywerkstatt für Kinder bis 18 Jahre. Siehe auch soetwas wie in Wuppertal Wiecke Woods wäre etwas vernünftiges.
H. Beskowski
16:13
Steckt doch das Geld einfach in den Bau der Moschee.Als Kulturpaket ll ist das mit Sicherheit zu vermarkten.Und keiner könnte mehr sagenMenden ist Ausländerfeindlich. Ach ja. Hab vergessen den Ironieknopf zu drücken.
16:01
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14:59
Die kriegens hin und versemmeln noch die 542.000 Euro! Wir habens ja nicht nötig!
14:02
Bei aller Liebe - man zweifelt so langsam daran das in Menden überhaupt noch jemand weiß was er tut. Ob das Projekt Innenstadt sein muss oder nicht soll jedem selber zur Beurteilung überlassen sein. Aber warum in aller Welt kann die Verwaltung nicht vorher darüber informieren unter welchen Umständen Fördermittel möglich sind oder nicht?? Erst kommen sie um die Ecke das die Zeit zu knapp ist, als das nicht funktioniert werden plötzlich nur noch völlig hirnfreie Projekte gefördert. Sich in Menden über die Politik zu beschweren, die keine Entscheidungen trifft oder zu lange benötigt um Entscheidungen zu treffen ist ja wirklich legitim, aber bei solch einer irrwitzigen Informationslage sollte man sich zumindest aus dem Kreise der Verwaltung mal selbst hinterfragen.
Das Herr Heinrich Bedenken hat sollte nicht weiter wundern, da er wahrscheinlich noch immer am letzten Fünfjahresplan arbeitet.