Hönne-Insel: Rechtsgutachten bestätigt Rückkauf-Gefahr
29.08.2009 | 18:35 Uhr 2009-08-29T18:35:00+0200
Menden.Die Sorge von SPD-Fraktionschef Eugen Heinrich, dass die Stadt im kommenden Jahr in die Pflicht geraten könnte, die Hönne-Insel zurückzukaufen, ist berechtigt. Bestätigt wird er durch ein Gutachten des Kölner Juristen Dr. Günter Gaentzsch aus dem Jahr 2004, das der Rat in Auftrag geben hatte.
Darin bezeichnet Gaentzsch Passagen in dem Vertragstext zwischen der Stadt und dem Hönne-Insel-Investor, der Sparkassentochter S-Pro-Bau, als „überraschend”. Durch Verzögerungen in der Bauausführung habe es der Investor selbst in der Hand, die Stadt zu einem Rückkauf zu verpflichten. Nach Lektüre des Vertrags geht der Jurist davon aus, dass die Stadt das „Risiko bewusst eingegangen” sei.
Unklar ist indes, warum die Stadtverwaltung trotz des Gutachtens aus 2004 bislang noch nicht darauf hingewiesen hat, dass die jüngst angekündigten Verzögerungen bei Fußgängerbrücke, Wasserrad und Grachten erhebliche Folgen für die Stadt haben könnten.
21:22
Wer hierfür verantwortlich ist, der gehört öffentlich zur Schau gestellt - wegen Dummheit! Das gilt vor allem für diejenigen im Rat, die ohne 500 Seiten Vertrag gelesen zu haben, für eben diesen Vertrag gestimmt haben.
12:02
Also LOS! Heute habt ihr die Chance etwas in Menden zu verändern. Ich habe meine schon genutzt. Hoffentlich machen es genug Leute in unserer Stadt.
11:47
Naja, selber denken kann immer helfen...
Das gilt besonders für die Mendener CDU. Es wird höchste Zeit, dass der Filz entsorgt wird...
20:00
Schluß mit lustig!
Die Stadt Menden hat nach Aussage von H. Schulte die 500 Vertragsseiten nicht gelesen weil das zu viele Seiten sind.
Dafür hat die Stadt Menden den Vertrag von einem externen Gutachter, der wohl nicht mit guter Luft bezahlt wurde, prüfen lassen.
Dieses Gutachten hat wohl auch wieder so viele Seiten gehabt das man es als unzumutbare Belastung empfand diese zu lesen?
Kann natürlich auch sein das man geistig nicht verstehen konnte was die vielen Buchstaben bedeuten !?
Ich sage es nur Zähneknirschend, aber nach 23Jahren werde ich erstmals nicht die CDU wählen.