Das aktuelle Wetter Menden 23°C
Untreue-Strafanzeige

Gut Rödinghausen: Staatsanwaltschaft winkt ab

05.10.2012 | 10:10 Uhr
Gut Rödinghausen: Staatsanwaltschaft winkt ab
Gut Rödinghausen.Foto: Hans Blossey

Menden. Mangels Tatverdacht hat die Staatsanwaltschaft Arnsberg ein Untreue-Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bürgermeister Rudi Düppe und weitere nicht namentliche genannten Ratsmitglieder in Sache Gut Rödinghausen eingestellt. Das bestätigte gestern Oberstaatsanwalt Franz-Josef Hempelmann der WP.

Wie berichtet, hatte der Kreisverband der rechtsextremem NPD Anfang September gegen Düppe und alle Ratsmitglieder, die dem Kauf des Gutshofs im Jahr 2007 zugestimmt hatten, Anzeige wegen Untreue erstattet. Zuvor hatte die WP berichtet, dass Gutachter den Verkehrswert des Gebäudes auf 0 Euro taxiert hatten. Die Stadt hatte damals 800 000 Euro gezahlt. Die NPD witterte daher eine Veruntreuung von Steuergeldern. Doch das sah die Staatsanwaltschaft anders. „Es war ein politischer Beschluss, der damals im Rat eine breite Mehrheit gefunden hat.“ so Oberstaatsanwalt Hempelmann. „Das mag man richtig oder falsch finden. Es ist aber auf keinen Fall strafrechtlich relevant.“

Im Jahr 2007 hatte der inzwischen verstorbene, damals aber noch führende NPD-Funktionär Jürgen Rieger (Hamburger Landesvorsitzender und ab 2008 Vize-Bundesvorsitzender) angekündigt, das Gutshaus kaufen zu wollen. Das gehörte damals auf Erbpachtbasis einem früheren Bauunternehmer, der es finanziell nicht mehr halten konnte. In Menden wuchs damals schnell die Angst, dass am Eingang des Hönnetals ein rechtsextremes Schulungszentrums entstehen könnte. Die Stadt wollte das verhindern, indem sie selbst das Gebäude kaufte – um es später weiterzuverkaufen. Dafür gab es eben jene breite Mehrheit im Rat.

Dass es sich bei dem NPD-Kaufangebot um eine Finte handeln könnte, um den Preis in die Höhe zu treiben und Druck zu erzeugen, war damals schon öffentlich thematisiert worden. Das Risiko, dass der Ruf Mendens leiden könnte, war aber höher eingestuft worden. Im Nachgang waren allerdings immer mehr Details aus dem Vertrag bekannt geworden, die deutlich machten: Der Gutshof verursacht der Stadt große Kosten, ist nur sehr eingeschränkt nutzbar und quasi nicht weiterzuverkaufen.

Michael Koch


Kommentare
07.10.2012
23:27
Gut Rödinghausen: Staatsanwaltschaft winkt ab
von rekonquista | #3

Nur weil es damals einen "politischen Beschluss" des Stadtrates gegeben hat, mal eben auf Verdacht 800.000 Euro Steuergeld in den Sand zu setzen, wurde also das Ermittlungsverfahren gegen den Hauptbeschuldigten und alle an der Kaufentscheidung beteiligten Stadtratsstatisten von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Dieses Prozedere erschüttert den Glauben der Bürger in eine unabhängige und rechtsstaatliche Justiz. Das letzte Wort wird in dieser Angelegenheit wohl noch nicht gesprochen sein.

05.10.2012
13:01
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #2

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

05.10.2012
12:57
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #1

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

Aus dem Ressort
Verwirrung um Überweisung der Kfz-Steuer nach Software-Panne
Computer-Panne
Gerhardt Füllgrabe ist aufmerksamer Leser der WESTFALENPOST. Er hat mitbekommen, dass er seine Kraftfahrzeug-Steuer jetzt wie jeder andere Autofahrer an den Zoll zahlen muss und nicht mehr ans Finanzamt. Jetzt kommt er ins Grübeln: Seine Steuer ist Ende August fällig. Bislang hat er sein Geld Jahr...
Vor dem Rathaus jubelten die Mendener
So war es früher
Es war sicher nicht der schmerzlichste Einschnitt in das bürgerliche Leben von Menden, dass 1915 in der Hönne-Stadt die Pfingstkirmes dem Krieg zum Opfer fiel. Auch in den folgenden Kriegsjahren. 100 Jahre ist es in diesen Tagen her, dass der 1. Weltkrieg begann und das Kaiserreich mehr als tausend...
Neues Center am Nordwall weiter auf Eis
Einkaufen
Auch wenn es nach dem Ausverkauf bei Dieler am alten Standort (WP berichtete) so aussieht: Dem Abriss des Kaufhauses, der Wohnhäuser an der Gartenstraße und des Parkhauses für den Neubau des Einkaufszentrums am Nordwall ist die Düsseldorfer Immobilien-Treuhandgesellschaft ITG damit noch nicht näher...
Schwimmbad-Inspektion in Menden beendet
Hallenbad-Schließung
Mit Beginn der Sommerferien schlossen sich am Hünenköpfchen auch die Türen zum Hallenbad. Die routinemäßige Grundreinigung stand auf dem Plan.
Rollende „Schweinsnase“ als originelles Wohnmobil: Citroën HY
Auto
Der Aufkleber auf dem Motor sagt alles: „Ohne viel Zirkus.“ Ohne Firlefanz, ohne störungsanfällige Elektrik, ohne Ledersitze, ohne Sitzheizung: Dieser Wagen ist noch ein richtiges Auto. Eins zum Schrauben, eins zum Reparieren, mit Schweißgerät und Kneifzange. Richard Volkmer (77) aus Menden ist...
Fotos und Videos
Festzug der St. Hubertus Schützen
Bildgalerie
Schützenfest
Das Fußball-Wochenende
Bildgalerie
Fußball
Festzug der Ruhrtal-Schützen
Bildgalerie
Schützenfest
Handball vom Wochenende
Bildgalerie
Handball