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Untreue-Strafanzeige

Gut Rödinghausen: Staatsanwaltschaft winkt ab

05.10.2012 | 10:10 Uhr
Gut Rödinghausen: Staatsanwaltschaft winkt ab
Gut Rödinghausen.Foto: Hans Blossey

Menden. Mangels Tatverdacht hat die Staatsanwaltschaft Arnsberg ein Untreue-Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bürgermeister Rudi Düppe und weitere nicht namentliche genannten Ratsmitglieder in Sache Gut Rödinghausen eingestellt. Das bestätigte gestern Oberstaatsanwalt Franz-Josef Hempelmann der WP.

Wie berichtet, hatte der Kreisverband der rechtsextremem NPD Anfang September gegen Düppe und alle Ratsmitglieder, die dem Kauf des Gutshofs im Jahr 2007 zugestimmt hatten, Anzeige wegen Untreue erstattet. Zuvor hatte die WP berichtet, dass Gutachter den Verkehrswert des Gebäudes auf 0 Euro taxiert hatten. Die Stadt hatte damals 800 000 Euro gezahlt. Die NPD witterte daher eine Veruntreuung von Steuergeldern. Doch das sah die Staatsanwaltschaft anders. „Es war ein politischer Beschluss, der damals im Rat eine breite Mehrheit gefunden hat.“ so Oberstaatsanwalt Hempelmann. „Das mag man richtig oder falsch finden. Es ist aber auf keinen Fall strafrechtlich relevant.“

Im Jahr 2007 hatte der inzwischen verstorbene, damals aber noch führende NPD-Funktionär Jürgen Rieger (Hamburger Landesvorsitzender und ab 2008 Vize-Bundesvorsitzender) angekündigt, das Gutshaus kaufen zu wollen. Das gehörte damals auf Erbpachtbasis einem früheren Bauunternehmer, der es finanziell nicht mehr halten konnte. In Menden wuchs damals schnell die Angst, dass am Eingang des Hönnetals ein rechtsextremes Schulungszentrums entstehen könnte. Die Stadt wollte das verhindern, indem sie selbst das Gebäude kaufte – um es später weiterzuverkaufen. Dafür gab es eben jene breite Mehrheit im Rat.

Dass es sich bei dem NPD-Kaufangebot um eine Finte handeln könnte, um den Preis in die Höhe zu treiben und Druck zu erzeugen, war damals schon öffentlich thematisiert worden. Das Risiko, dass der Ruf Mendens leiden könnte, war aber höher eingestuft worden. Im Nachgang waren allerdings immer mehr Details aus dem Vertrag bekannt geworden, die deutlich machten: Der Gutshof verursacht der Stadt große Kosten, ist nur sehr eingeschränkt nutzbar und quasi nicht weiterzuverkaufen.

Michael Koch


Kommentare
07.10.2012
23:27
Gut Rödinghausen: Staatsanwaltschaft winkt ab
von rekonquista | #3

Nur weil es damals einen "politischen Beschluss" des Stadtrates gegeben hat, mal eben auf Verdacht 800.000 Euro Steuergeld in den Sand zu setzen, wurde also das Ermittlungsverfahren gegen den Hauptbeschuldigten und alle an der Kaufentscheidung beteiligten Stadtratsstatisten von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Dieses Prozedere erschüttert den Glauben der Bürger in eine unabhängige und rechtsstaatliche Justiz. Das letzte Wort wird in dieser Angelegenheit wohl noch nicht gesprochen sein.

05.10.2012
13:01
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Name von Moderation entfernt | #2

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05.10.2012
12:57
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