Grundsteuer erhöht, Sparpaket bleibt bestehen

Menden - Uwe Siemonsmeier Foto: Martina Dinslage
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Menden..  Weitreichende Beschlüsse, die Auswirkungen auf den Geldbeutel und das Alltagsleben der Mendener Bürger haben, hat der Stadtrat Dienstagabend in einer mehr als vierstündigen Mammutsitzung getroffen. Die wichtigsten Punkte:

Die Grundsteuer B wird teurer: Rückwirkend zum 1. Januar steigt der Hebesatz um 15 Prozentpunkte auf 455 Punkte – Mehreinnahme von 276 000 Euro werden erwartet. Nur FDP, USF und Linkspartei stimmten dagegen. Wie berichtet, soll damit der Anstieg der Kindergartengebühren abgemildert werden. Die Suche nach anderen Sparmöglichkeiten, die die Erhöhung verhindern sollten, war gescheitert.

Die Entscheidung über eine Zweitwohnsitzsteuer, die mehr als 200 000 Euro bringen soll, wurde vertagt. Es sollen noch offene Fragen geklärt werden.

Grundschulen: Hüingsen und Westschule vertagt

Vertagt wurde auch die Entscheidung über die Schließung von Westschule und A dolph-Kolping-Grundschule Hüingsen. Bei der Westschule soll erst die Frage nach einem neuen Standort für die Volkshochschule geklärt werden, in Hüingsen soll das Zahlenmaterial zum Einsparpotenzial noch einmal geprüft werden.

Related content Das im Dezember beschlossene Sparpaket bleibt weiter in Kraft: Die FDP-Fraktion scheiterte mit ihrem Antrag, alle Maßnahmen aus dem im Dezember beschlossenen Paket auszusetzen und die Sparvorschläge der FDP zu prüfen. Außer den Liberalen stimmte nur USF-Ratsherr Kurt Käseberg für den Antrag, die restliche USF enthielt sich.

Aus den anderen Fraktion bekam die FDP und insbesondere deren Fraktionschef Stefan Weige heftige Kritik und den Vorwurf des Populismus zu hören. Fachlich hatte zuvor Uwe Siemonsmeier das 30-seitige Papier der FDP mit großen Zahlenkolonnen regelrecht zerpflückt. Erschrocken sei er, dass die FDP noch immer mit „völlig veraltetet Zahlen“ agiere. „Ich habe ein ganz herzlich Bitte: Löschen Sie endlich die Daten von Ihrem Computer“, so Siemonsmeier. Tatsächlich sei die Stadt bei den Sparbemühungen schon viel weiter fortgeschritten als die FDP Glauben mache. Das werde schon deutlich, wenn man sich nur das Einsparziel der FDP bei den Personalkosten anschaue. „Wenn wir dieses Ziel erreichen sollen, müssten wir noch neues Personal einstellen“, rechnete der Kämmerer genüsslich vor.

Peter Köhler (GAL), Martin Wächter und Bernd Haldorn (beide CDU) und Horst Glörfeld (SPD) nahmen Siemonsmeiers Worte dankbar auf. Der gescholtene Weige blieb mit seiner FDP aber bei seiner Position und dem Antrag. Lediglich von der USF kam indirekte Unterstützung. Eugen Heinrich wollte die neuste Einschätzung der Kämmerei zur Umsetzung des Sparpakets (63 Prozent der Maßnahmen laufen demnach planmäßig, WP berichtete) nicht teilen. Die Zahlen seien nicht verifizierbar,