Giro-Konten für Mendener Flüchtlinge

Menden..  Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen teilte der heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Blask mit, dass das Bundesfinanzministerium sich der von den Sparkassen vertretenden Rechtsauffassung angeschlossen hat, wonach Meldebescheinigungen ausnahmsweise für eine Übergangszeit als Legitimationsgrundlage für eine Kontoeröffnung herangezogen werden können, wenn sie ein Lichtbild enthalten.

Nachfrage des Bürgermeisters

Bürgermeister Volker Fleige hatte die Abgeordnete gebeten, beim Finanzministerium NRW in Erfahrung zu bringen, wie Flüchtlinge ein Girokonto eröffnen können. Nach dem derzeitigen Geldwäschegesetz muss bei der Kontoeröffnung ein Personalausweis vorgelegt werden. Menschen auf der Flucht haben aber nicht immer Papiere, so dass eine Kontoeröffnung auch von der örtlichen Sparkasse abgelehnt werden musste, obwohl diese einen gesetzlich festgeschriebenen besonderen öffentlichen Auftrag haben.

Nach Aussagen des NRW-Finanzministeriums soll diese Reglung bei der Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie, einschließlich entsprechender Änderungen des Geldwäschegesetzes, durch eine dauerhafte Lösung ersetzt werden.