Gericht will Kehnens Klage gegen Bettermann stattgeben: Jetzt Diskussion entbrannt

Menden/Hamburg. Nach der Gerichtsverhandlung in Hamburg und dem möglichen Sieg Heinrich Johannes Kehnens gegen Ulrich Bettermann ist hier bei uns im Internet eine Diskussion entbrannt. Diskutieren Sie mit!

Eine Entscheidung wird erst am 24. Oktober verkündet, doch die Richtung ist klar: Das Hamburger Landgericht hat sich am Freitag klar auf die Seite von CDU-Fraktionschef Heinrich Johannes Kehnen gestellt. Bleibt es dabei, müssen Ulrich Bettermann und sein Unternehmen OBO die Vorwürfe gegen Kehnen rund um den Fall „Purem/Saurer Kamp“ widerrufen.

Es war ein „Stellvertreterkrieg“: Weder Ulrich Betterman noch Heinrich Johannes Kehnen waren selbst in Hamburg anwesend. Sie mussten es auch nicht, denn wenn es in einem zivilrechtlichen Streit zu einer öffentlichen  Gerichtsverhandlung kommt, dann ist die eigentliche Schlacht schon geschlagen. Im Vorfeld haben die Juristen mit Hunderten Seiten Schriftsätzen schon versucht, die Richter von ihren Argumenten zu überzeugen.

So kam esam Freitag  vor dem  Landgericht zwar in der rund 75-minütigen Verhandlung zu einem wortreichen Kampf zwischen Kehnen-Anwalt Dr. Roger Mann und der Bettermann-Anwältin Dr. Jana Hettling, der Tochter von Mendens FDP-Fraktionschefin Annette Hettling. Doch am Ende blieben die Richter bei der Einschätzung, die sie schon zu Beginn der Verhandlung – wie bei Zivilprozessen üblich – kund getan hatten: Wenn Bettermann sich darauf beschränkt hätte, Kehnen politisches Versagen vorzuwerfen, dann wäre das sicherlich vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt gewesen.

Doch für Bettermanns Anschuldigungen, dass CDU-Fraktionschef Kehnen den Rat in Sachen Saurer Kamp belogen habe, weil er schon frühzeitig vom Scheitern des Purem-Projekts gewusst haben soll,   sahen die Richter ein unzulässige Tatsachenbehauptung. Denn trotz all der vielen Schriftsätze erkennen die Richter bislang keine Beweise für die Anschuldigungen: „Das ist keine Lügen schon gar nicht im historischen Ausmaß“, so einer der Richter in Anspielung auf die OBO-Äußerung von einer „historischen Lüge Kehnens in Sachen Saurer Kamp.“

Und auch die Vorwürfe Bettermann, Kehnen sei ein „Politikrimineller“, er bilde mit Sparkassen-Chef Wolfgang Ehrlich ein System, das „mafiaähnliche Züge“ aufweise,  fand bei den Richtern keine Gnade: „In der Tat, Herr Kehnen muss sich als Politiker einige Kritik gefallen lassen. Aber wer solche Vorwürfe gegen ihn erhebt, der sollte etwas im Köcher haben. Das sehen wir aber nicht.“

Auch die Korruptions-Unterstellung, dass man „unter der Hand erfahren“ habe, dass im Fall „Pure/Saurer Kamp Geld geflossen sei, wurde kritisiert: „Ein Berufen auf irgendwelche Dritte reicht uns nicht aus.“Bettermann-Anwältin Hettling versuchte in der Verhandlung den Lügen-Vorwurf erneut zu untermauern. Kehnen-Anwalt Mann reagierte: „Das macht einen fassungslos.“. Und OBO-Geschäftsführer Markus Arens, der auch Hamburg gereist war, ging er frontal an: „Wie würde es auf Sie wirken, wenn behauptet wird, dass sie ein Krimineller sind, der mafiaähnlich handelt.“

Und trotz dieser scharfen Worte: Kurze Zeit sah es so aus, als könnte die Sache mit einem Vergleich enden. Bettermann hätte dann zwar auch die Vorwürfe öffentlich zurücknehmen  und 5000 Euro an die Aktion „Mendener in Not“ zahlen müssen, ein Urteil wäre ihm aber erspart geblieben. Kehnen hätte dem Vergleich zähneknirschend zugestimmt, damit die Sache schon gestern hätte abgeschlossen werden können. Doch nach telefonischer Rücksprache mit Ulrich Bettermann, verkündete Anwältin Hettling schließlich: Einem Vergleich wird nicht zugestimmt.

Bis zum 24. Oktober haben Bettermann und seine Anwälte nun noch Zeit, ihre Vorwürfe noch mit Beweisen zu unterfüttern. Kehnen-Anwalt Roger Mann glaubt zwar nicht, dass diese noch kommen. Vorsorglich führte er gestern aber noch fünf eidesstattliche Versicherungen von Ratsmitgliedern in das Verfahren ein, die alle bekunden, dass Kehnen sie nie in Sachen Purem belogen habe und immer auf das Risiko hingewiesen habe, dass die Ansiedlung auch scheitern könne. Dass diese Erklärungen von den CDU-Ratsmitgliedern Peter Schnurbus, Michael Kiehn, Rudolf Weber, Martin Wächter, Friedel Weische und Joachim Schattner kamen, überraschte weniger. Aber auch SPD-Fraktionschef Eugen Heinrich  gab eine entsprechende eidesstattliche Versicherung ab.

Wird nun Ruhe einkehren? Das ist zweifelhaft. OBO-Geschäftsführer Markus Arens sagte nach der Verhandlung: „Was den Sachverhalt betrifft, so stehen wir weiterhin zu unseren Aussagen. Was daran zu erkennen ist, dass wir einem Vergleich nicht zustimmen.“  Das Ganze sei kein taktisches Manöver, man habe in den vergangenen  Tagen noch weitere Informationen erhalten.

Die Hoffnung, dass die Staatanwaltschaft Klarheit in die Vorwürfe bringt, wird sich wahrscheinlich nicht erfüllen. Nach WP-Information wird sie den Komplex Saurer Kamp wohl als verjährt ansehen und trotz Anzeigen Bettermanns gegen Kehnen, Sparkassen-Chef Wolfgang Ehrlich und HJS-Chef Hermann Josef schulte  nicht noch einmal ermitteln – bereits 2005 hatte die Staatsanwaltschaft dies getan, das Verfahren aber eingestellt.

Heinrich Johannes Kehnen sagte gestern der WP: „Ich habe bis zur  letzten Minute gelitten. Jetzt bin ich erleichtert. Mein Vertrauen in das deutsche Rechtssystem hat sich heute enorm gesteigert.“

Hintergrund: Der Fall Saurer Kamp

Der Streit Saurer Kmapo/Purem – seine Ursprünge  liegt schon mehr als fünf Jahre zurück, und es ist auch eine Auseinandersetzung zwischen zwei erfolgreichen Unternehmenern, die sich nicht riechen können: Ulrich Bettermann und Hermann Josef Schulte, Chef des Katalysatoren-Herstellers HJS. Damals war in Menden mit erheblichen Steuermitteln  der in HJS-Besitz befindliche „Saure Kamp“, ein sumpfiges Gelände, zu einer Gewerbefläche hergerichtet worden. Man hoffte, dass sich dort das Gemeinschaftsunternehmen „Purem“  von DaimlerChrysler und  HJS ansiedeln würde und dadurch viele Arbeitsplätze in Menden entstehen würden. Doch Purem kam nicht, noch heute steht nichts auf der teuren Fläche, die HJS gehört. Ulrich Bettermanns These: CDU-Fraktionschef Kehnen habe frühzeitig gewusst, dass aus der Ansiedlung nichts werde.. Er habe dies dem Rat aber verschwiegen, denn das zu Gewerbefläche hergerichtete  Grundstück sei für Hermann Josef Schulte - einen Parteifreund - wichtig gewesen. Denn der sei damals in Finanznot gewesen und habe nur so neue Sicherheit gegenüber der ihn finanzierenden Sparkasse gehabt. Das Ganze sei ein jahrelang gescheiteter Plan zur HJS-Rettung gewesen - auf Kosten der Steuerzahler. CDU-Fraktionschef Kehnen hatte sich gegen die Vorwürfe gewehrt, sie als völlig grundlos bezeichnet.

Michael Koch