Gericht stellt Weka-Verfahren ein

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Menden/Iserlohn..  Das Verfahren gegen die ehemalige Geschäftsführerin, den ehemaligen Prokuristen und den ehemaligen Betriebsleiter der Firma WEKA aus Iserlohn wegen fahrlässiger Tötung und schwerer Umweltdelikte ist vorläufig eingestellt worden. Diesen Beschluss der 6. Großen Strafkammer vom 17. März teilt die Justizpressestelle beim Landgericht Hagen mit.

Auflage: Zahlung von 4 500 Euro

Wenn von den drei Angeklagten eine Zahlung von jeweils 1 500 Euro (insgesamt 4 500 Euro) an die Ehefrau des bei der Explosion im Juli 2009 in dem Destillationsbetrieb getöteten Mendeners geleistet wird, erfolgt die endgültige Einstellung des gesamten Verfahrens.

Die Höhe der Zahlung, so heißt es weiter in der Pressemitteilung, sei an den aktuellen wirtschaftlichen Verhältnissen der Angeklagten ausgerichtet. Die Zahlung soll daher kein angemessenes Schmerzensgeld darstellen. Alle Verfahrensbeteiligten, einschließlich der Staatsanwaltschaft und der Ehefrau des Verstorbenen, hätten der Einstellung des Verfahrens zugestimmt.

Die Hauptverhandlung in dem Verfahren war ab dem 13. April terminiert. Denn nach „akribischer Auswertung aller Ermittlungsergebnisse“ ergebe sich folgendes Bild: Nur eines von insgesamt neun Sachverständigengutachten zu dem Explosionsgeschehen stütze letztlich die Annahme, dass die Angeklagten fahrlässig gehandelt haben könnten, indem sie die Destillationsanlagen der Firma nicht ordnungsgemäß warten ließen.

Illegale Abfallentsorgung

Zudem konzentriert sich der Fahrlässigkeitsvorwurf gegen die Angeklagten auf die konkrete Frage, ob die Angeklagten wussten oder wissen mussten, dass ein in der Anlage vorhandenes Bauteil zur Vermeidung von Hitze auf bestimmte Weise mit Öl zu schmieren war. Nach der Aufarbeitung der Ermittlungsergebnisse geht die 6. Große Strafkammer davon aus, dass aus den Plänen der Anlage nicht zwingend ersichtlich war, dass oder wie dies erfolgen musste.

Hinsichtlich des angeklagten Umweltdelikts, eine illegale Abfallentsorgungsanlage betrieben zu haben, stand somit nur noch ein Vergehen im Raum, das für zwei der Angeklagten nach Einschätzung der Kammer allenfalls eine geringfügige Strafe nach sich hätte ziehen können – vermutlich in Form einer Geldstrafe oder einer kurzen Freiheitsstrafe unter Aussetzung zu Bewährung. Diese Gesamtlage führt nach Einschätzung der Kammer dazu, dass die Durchführung des Hauptverfahrens unangemessen und die Einstellung des Verfahrens gegen Leistung einer Geldzahlung angezeigt ist.

Dass es auch wegen des Betriebs des illegalen Chemikalienlagers an der Köbbingser Mühle nicht zur Verhandlung kommt, begründet Jan Schulte, Pressesprecher des Landgerichts Hagen, damit, dass bei einem Tatnachweis nur eine eher geringfügige Strafe zu erwarten gewesen wäre. „Hätte nur der Vorwurf der fahrlässigen Tötung im Raum gestanden, wäre nach Einschätzung der Kammer eventuell ein Freispruch die Konsequenz gewesen.“