Gerechtere Kita-Gebühren: Stadt muss nachsitzen

Menden..  Damit hatte die Jugendverwaltung ersichtlich nicht gerechnet: Sie bekam ihre Modelle für eine gerechtere Staffelung der Elternbeiträge in Kindergärten (WP berichtete) am Mittwochabend von den Politikern im Ausschuss für Kinder- und Jugendhilfe wieder zurück – zur Überarbeitung.

FDP hatte Antrag gestellt

Grund: Auch wenn die neue Staffelung in 16 statt heute 10 Einkommensstufen die Sprünge zwischen den einzelnen Beitragshöhen flacher ausfallen lässt, waren zwischen zwei Ebenen immer noch mehr als 50 Euro mehr zu zahlen. Zudem kam es aus kalkulatorischen Gründen an einer Stelle dazu, dass Besserverdienende sogar entlastet wurden. Das kritisierte neben Dominic Rose, dessen FDP einen Prüfantrag gestellt hatte, auch Sozialdemokrat Mirko Kruschinski: „Da kommt für manche Familien ja sogar noch ein dicker Batzen obendrauf!“

Sebastian Schmidt, dessen CDU den Verwaltungsvorschlag zunächst mittragen wollte, gab zu bedenken, dass es nicht zu schaffen sei, die Gesamteinnahme aus den Elternbeiträgen zu halten, wenn in den niedrigeren Einkommengruppen überall Entlastungen vorgenommen würden. Dann bliebe als Ausgleich nur eine zusätzliche Belastung der Spitzenverdiener oberhalb von 100 000 Euro jährlich. Die aber bezahlen in der höchsten zu buchenden Stundenzahl schon heute deutlich über 500 Euro im Monat pro Kindergartenplatz. „Wenn wir das noch einmal heraufsetzen, lohnt sich für diese Gruppe eine private Betreuung“, mahnte Schmidt. Da man in den Kindergärten aber einen guten Mix aus allen Bevölkerungsgruppen erhalten wolle, sei dieser Weg nicht gangbar.

Dafür erhielt Schmidt sogar Zustimmung von ungeahnter Seite: Ingrid Ketzscher (Grüne) gab ihm in der Sache recht, zog allerdings andere Schlüsse daraus: „Wenn wir Eltern wirklich entlasten wollen, dann müssen wir uns das etwas kosten lassen.“ Im Klartext: Der Stadtsäckel sollte aushelfen.

Das aber ließ Schmidt nicht gelten: „Wenn Sie als Grüne und SPD Ihre Landesregierung in Düsseldorf endlich dazu brächten, zu tun, was in anderen Bundesländern längst geschehen ist, gäbe es jetzt schon mehr Gerechtigkeit“, sagte der CDU-Ratsherr. Gemeint waren beitragsfreie Kita-Jahre. „Das können wir auf kommunaler Ebene nicht leisten“, so Schmidt weiter. Und gerade dieser Fachausschuss habe schon einmal versucht, an der Mendener Haushaltslage vorbei Mehrkosten durchzusetzen – und sei kläglich gescheitert. Jetzt soll die Verwaltung noch einmal rechnen. Zeit bleibt bis Anfang 2016, sagte Ausschussvorsitzender Bernd Haldorn (CDU): „Wir sind ja nicht auf der Flucht.“