Genehmigter Info-Stand noch im Februar

Menden..  Die Genehmigung der städtischen Ordnungsbehörde für einen drei mal drei Meter großen Bereich am Alten Rathaus für einen Stand mit „Informationen über den Islam“ hatte ein Antragsteller für den 21. Februar erhalten. Tatsächlich standen nahe dem Kiosk junge Leute, die freundlich ihre Flugblätter verteilten. Mit dabei: Hasan K.

Das Flugblatt „Das Übel an der Demokratie“ bewertete der Staatsschutz in Hagen damals auf WP-Anfrage noch als „bekannt, staatsanwaltschaftlich geprüft und unbeanstandet“. Darin wird die Demokratie ebenso verächtlich gemacht wie Minderheiten. Das Pamphlet, gespickt mit Internet-Adressen von Tauhid-Seiten, wendet sich zudem ausdrücklich an in Deutschland aufgewachsene oder lange hier lebende Muslime.

Bisher hätte die Stadt Menden keine Handhabe gehabt, um solche Stände abzulehnen, sagte Fachbereichsleiter Manfred Bardtke. Jetzt, mit dem Verbot, sehe das anders aus. Man werde stärker kontrollieren und nachfragen, ob ein Stand in der Stadt etwas mit Tauhid zu tun habe.