Gelder bitte nicht zweckentfremden

Ausbesserung der Mendener Straßen..  Zu Ihrem Bericht „Straßenbau dauert 100 Jahre“ und dem Kommentar des Herrn Poll frage ich mich, warum man der aktuellen Besetzung der Stadtverwaltung keinen großenVorwurf machen darf, weil Geld, das nicht existiert, nicht ausgegeben werden kann.


Geld der Anlieger, die bereits vor 30 oder 40 Jahren ihre Beiträge zum Ausbau der Straße gezahlt haben, müsste bei ordnungsgemäßem Verwalten von fremdem Geld auf einem Sonderkonto festgelegt sein. Es kann doch nicht richtig sein, dass die Stadtverwaltung objektgebundenes Geld anderweitig zweckentfremdet.


Wenn ich als Privatmann fremdes mir anvertrautes Geld nicht zweckgebunden verwende oder für mich selbst verbrauche, brauche ich mich nicht zu wundern, wenn Polizei und Staatsanwaltschaft eines Tages vor der Türe stehen! Liest man heute die WP bzgl. der Äußerung des Herrn Arlt wegen evtl. Rückerstattungsansprüchen der Bürger, die bereits vor Jahren ihre Beiträge für ihre Straßen gezahlt haben, verstehe ich im Gegensatz zum Artikel vom 12. Februar überhaupt nichts mehr. Den Bürgern steht zwar laut § 133 BBauG ein Erstattungsanspruch gegen die Stadt zu, wenn die Straße nach sechs Jahren nicht fertiggestellt ist, die Stadt vertritt im Artikel vom 13. Februar jedoch eine andere Rechtsauffassung! Einerseits hat die Stadt ohne Hilfe des Bundes und des Landes keine Möglichkeit die Straßen überhaupt fertigzustellen, andererseits will sie die mittlerweile aufgelaufenen Beträge aber auch nicht erstatten!


Maßnahmen wie Gut Oberrödinghausen und Bürgerhaus werden vorangetrieben, zwar mit öffentlichen Zuschüssen, die Stadt muss aber doch auch noch einen Eigenanteil tragen! Woher kommt das Geld dafür, wenn die Stadt für dringlichere Maßnahmen wie Schulen, Toilettensanierung in Schulen usw. kein Geld hat! Soweit meine Überlegungen.
U. Molitor, Menden