Fleige sieht im Urteil eine unerwartete Wende

Das Bundesverwaltungsgericht um den Vorsitzenden Richter Dr. Wolfgang Bier (Mitte) hatte viele Fragen an die Stadt Menden.
Das Bundesverwaltungsgericht um den Vorsitzenden Richter Dr. Wolfgang Bier (Mitte) hatte viele Fragen an die Stadt Menden.
Foto: Arne Poll

Menden/Leipzig..  In einer Stellungnahme setzt sich der Verwaltungsvorstand der Stadt Menden mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Mörikestraße und dem Kommentar „Ins offene Messer gelaufen“ von WP-Redakteur Arne Poll auseinander. Wir veröffentlichen die von Bürgermeister Volker Fleige unterzeichnete Stellungnahme im Wortlaut:

„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Mörikestraße hat für die Stadt Menden zahlreiche Konsequenzen. Die wichtigste ist mehr Klarheit, Sicherheit und Gerechtigkeit.

Das Gericht versetzt die Kommunen nun in die Lage, dem berechtigten Vertrauen von Anliegern in den Bestand von Ablöseverträgen Vorrang vor kommunalen Fiskalinteressen einzuräumen. Das steht in ausdrücklicher Abkehr zum strikten Nachveranlagungsgebot aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 1990. Während der vergangenen 25 Jahre stand den Kommunen ein solches Ermessen angesichts der strikten Urteilsvorgaben von 1990 nicht zu. Diese Wende, so sehr sie zu begrüßen ist, war für die Beteiligten alles andere als klar zu erwarten.

Woher Herr Poll nun seine im Kommentar geäußerte Sicherheit hinsichtlich des Ausgangs der Verfahren ableitet, erschließt sich nicht. Es mutet befremdlich an, wenn Herr Poll mit lockerer Feder die Quelle seiner vermeintlich so sicheren Einschätzung des Ausgangs der Revisionsverfahren im ,gesunden Menschenverstand der Richter’ zu erkennen meint. Was soll der Leser denn über die Richter denken, die das Urteil von 1990 gefällt haben?

Vermessen aber ist die Behauptung des Herrn Poll, der Verwaltungsvorstand habe die städtische Juristin ,ins offene Messer laufen lassen’. Ihr hätten, meint Herr Poll beurteilen zu können, ,offensichtlich juristische Spezialkenntnisse gefehlt’. Diese Sorge ist bei der bestens qualifizierten und erfahrenen Kollegin jedoch völlig unbegründet. Es bedarf wahrlich mehr als des gesunden Menschenverstandes, um eine solche Beurteilung treffen zu können.“