FDP will Kehnen als Ehrenratsmitglied verhindern

Menden. Heftiger Streit zwischen CDU und FDP wegen der geplanten Ehrenratsmitgliedschaft von Ex-CDU-Fraktionschef Heinrich Johannes Kehnen. Die CDU wirft den Liberalen eine öffentliche Provokation vor.

Heinrich-Johannes Kehnen Foto: Martina Dinslage

 Kehnen sollte laut Vorschlag der Verwaltung mit neun weiteren früheren Ratsmitgliedern den Ehrentitel erhalten. Und zwar aufgrund des bisher üblichen Kriteriums, dass solch eine Auszeichnung nach 15-jähriger Ratsmitgliedschaft erfolgt.

Zunächst abgesetzt

Am Dienstag wurde die Abstimmung über die Ehren-Liste von der Tagesordnung der nicht-öffentlichen Ratssitzung abgesetzt. Offizielle Begründung: Man habe Ex-GAL-Fraktionschef Stefan Neuhaus vergessen. Der wahre Grund war aber wohl, dass die FDP schon vorher ihre Ablehnung deutlich gemacht hatte.

„Provokation”

Offiziell stört sich die FDP am Automatismus, dass nach drei Ratsperioden die Ehrenratsmitgliedschaft quasi von selbst komme. Das werde der Auszeichnung nicht gerecht, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Antrag, in dem neue Kriterien gefordert werden. In Wahrheit geht es aber um die Person Kehnen, wie FDP-Fraktionschefin Annette Hettling gegenüber der WP auch einräumt: „Herr Kehnen ist im Groll aus dem Rat ausgeschieden und hat seine eigene CDU-Fraktion kritisiert. Außerdem ist er mitverantwortlich für Dinge wie den Niedergang der Sparkasse und auch für die Hönne-Insel.” Zukünftig solle die Ehrenratsmitgliedschaft nur nach „Gesamtwürdigung der Person” erfolgen.

"Schlag ins Gesicht"

Annette Hettling

In der CDU-Fraktion stößt der FDP-Vorstoß auf harsche Kritik. Sie empfinde dies als Schlag ins Gesicht und öffentliche Provokation, so Sprecherin Annette Rossin-Kehne. Für die FDP sei der allseits formulierte Wunsch nach einer bessre Streitkultur wohl nur ein Lippenbekenntnis. Den Automatismus bei der Ernennung zu kritisieren, sei legitim: Dies aber ausgerechnet bei einem Politiker zu tun, der über lange Jahre erfolgreiche politische Arbeit für Menden geleistet habe und dies als „Absitzen der Jahre” im Rat herabzuwürdigen, zeuge von beispiellosem Zurechtbiegen der Realitäten.

Arroganz-Vorwurf

Völlig unstrittig sei, dass in einer so langen Zeit kommunalpolitischen Engagements Fehler vorkämen. „Eine unglaubliche Arroganz offenbart Frau Hettling aber dann, wenn sie in ihrer Stellungnahme Verdienste von über 30 Jahren politischer Arbeit und vermeintliche Fehlleistungen gegeneinander aufrechnet. Frau Hettling, sind Sie unfehlbar? Wer wird am Ende Ihrer politischen Karriere den Kassensturz durchführen?”

Die CDU will das Thema am 15. Dezember erneut in den Rat bringen.

Michael Koch