FDP-Vorwurf: Fleige ignoriert Ratsbeschluss
15.10.2012 | 19:27 Uhr 2012-10-15T19:27:00+0200
Menden. Mendens FDP-Fraktion stellt die Glaubwürdigkeit von Bürgermeister Volker Fleige in Frage. Sie wirft ihm vor, sich einfach über Ratsbeschlüsse zur Transparenz hinwegzusetzen. Hintergrund ist die Veröffentlichung von Protokollen der so genannten Interfraktionellen Besprechung (IFB). An der nehmen außer der USF, die generelle Vorbehalte gegen solch ein Gremium hat, alle Ratsfraktionen teil. Informell werden hier Themen zwischen Verwaltung und Politik besprochen, aber keine formalen Entscheidungen gefällt. Bislang hat das Ganze immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden – und das hat schon mehrfach zu Kritik wegen „Geheimniskrämerei“ geführt. Im Mai war diese Kritik auch Thema im Stadtrat, und damals wurde ausweislich des Protokolls beschlossen: Die Interfraktionelle Besprechung sollte zwar nicht öffentlich tagen, aber es sollte ein Protokoll verfasst werden, das öffentlich gemacht werden sollte.
Bislang hat es solche Protokolle aber noch nicht gegeben. FDP-Fraktionschef Stefan Weige hatte sie schon in der Ratssitzung am 2. Oktober angemahnt. Die Antwort von Bürgermeister Fleige: „Sie sind noch nicht freigegeben.“ Näheres sollte aber in dem Protokoll der Ratssitzung beantwortet werden. Die Antwort gibt es nun und die Stadtverwaltung schreibt: „In der IFB werden keine Protokolle erstellt, sondern lediglich Aufzeichnungen für Aufträge und Erledigungen für die Verwaltung zur internen Verwendung notiert.“ Für Stefan Weige ein Unding: „Die FDP muss davon ausgehen, dass der Bürgermeister die Beschlüsse des Rates zumindest in diesem Punkt ignoriert und sich weigert, diese umzusetzen.“
22:38
Ich bin mal gespannt, was noch alles ans Licht kommt. Die Spitze des Eisberges, haben wir noch lange nicht erreicht.
21:52
an marwang | #5
ganz richtig kombiniert, jetzt liegt es an uns zu zeigen, dass wir so etwas nicht mitmachen!
FLEIGE MUß DIE FLIEGE MACHEN!
das schwarz-gelbe theater in menden ein armutszeugnis, bei den früheren schwarzen versagern traute man sich nicht das maul soweit aufzureißen
.. gut das man sich heute bei dem roten Versager traut, das Maul aufzureißen!
19:41
wenn ihr rat braucht der schweizer oberlehrer hilft
17:28
Ich habe das tatsächlich völlig falsch bewertet! Das Verhalten der Verwaltung oder wer auch immer in der IFB dafür bestimmt wurde, ist skandalös! So ein Protokoll ist einen Zeitungsartikel wert! O_o
16:18
@oschmelzenburg
Sie wissen was ein Protokoll ist und kennen seinen Sinn und Zweck?
Wenn nein, dann hier. http://de.wikipedia.org/wiki/Protokoll
15:30
Ich verstehe da etwas nicht: Zum einen wird im Artikel geschrieben, dass alle Fraktionen außer der USF, also auch die FDP, an der IFB teilnehmen. Andererseits gibt sich Herr Weige ahnungslos. Würde mir das bitte jemand erklären? Weiß Herr Weige nicht, was seine Fraktion da macht?
12:24
Der Rat sagt: Wir wollen Protokolle (Ist also ein eindeutiger Auftrag an die Verwaltung)
Der BM sagt: Es gibt Protokolle, die sind aber noch nicht freigegeben (Warum nicht? Doch schon wieder Krämerei oder Zensur?)
Die Verwaltung sagt:Es gibt keine Protokolle. (Warum nicht? Es liegt ein eindeutiger Auftrag des Rates vor)
Weiß der BM nicht, was seine Verwaltung macht, bzw. NICHT macht? Kann er sich nicht durchsetzen? Oder regiert die Verwaltung mittlerweile den BM, bzw. versucht den Rat zu regieren? Oder trifft das zu, was die FDP ihm vorwirft?
Oder hatte der BM nur mal wieder ein "Kommunikationsproblem"?
Resümee: Entweder handelt die Verwatung eigenmächtig, das heißt das der BM keine Führungsfähigkeiten hat (doch nur mittlerer Angestellter) oder die Verwaltung arbeitet mit Rückendeckung ihres Chefs, der "rein zufällig" auch noch Vorsitzender des Rates und unser BM ist. Dann torpediert der BM die Arbeit des Rates. Und das geht mal gar nicht!