„Fall Mörikestraße“ jetzt vor Entscheidung

Was wir bereits wissen
Ob das neue Jahr für viele hundert Anlieger von Mendener Straßen gut oder schlecht anfängt, zeigt sich am Mittwoch, 21. Januar: Dann steht der „Fall Mörike-straße“ vor dem 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur mündlichen Verhandlung an – der Bescheid dazu liegt druckfrisch vor.

Menden/Leipzig.. Das Musterverfahren soll klären, ob die Stadt acht Anwohnern deren gezahlte Erschließungskosten für die 2006 erfolgte Herrichtung der Mörikestraße erstatten muss oder nicht. Die Anwohner betrachten die Maßnahme als Reparatur, die nur die Stadt tragen müsste.

Für einzelne Hausbesitzer geht es um mehrere tausend Euro, für die Stadt um Millionen. Denn Streit um Straßenbaukosten gibt es laut Verwaltung an 50 weiteren Stellen im Stadtgebiet, zuletzt an Grüner Weg und Goerdelerstraße. Bundesweit sind die Auswirkungen des Grundsatzurteils kaum abzuschätzen.

Anlieger glauben fest an Erfolg

Wolfgang Mühlner, Sprecher der Anwohner, glaubt fest an den Erfolg. Vor einem Jahr hatte das Verwaltungsgericht Arnsberg den Bürgern Recht gegeben. Dabei wären sie damals noch mit einer 50:50-Aufteilung der Kosten zufrieden gewesen. Den Vergleich aber lehnte die Stadt ab: In der Haushaltskonsolidierung dürfe sie nichts bezahlen, was sie nicht bezahlen müsse. So ließ es die Stadt auf das Urteil ankommen, das sie nach der Niederlage anfocht – in einer „Sprungrevision“ direkt vorm Bundesgericht.

Das höchstinstanzliche Urteil soll nun den Schlusspunkt unter eine schier unendliche Geschichte setzen. Denn begonnen hatte das Drama vor mehr als 40 Jahren. Damals zahlten Anlieger der Mörikestraße brav Beiträge, ohne dass die Stadt ihre Straße dafür auch herstellte. Es blieb bei einer Baustraße, auch, als der Bauausschuss 1986 den Ausbau beschloss. Als Grund für das Nichtstun gibt die Stadt laut Mühlner in ihrer Klageschrift gegen das Arnsberger Urteil sinngemäß an, es habe das Geld gefehlt: Der Mauerfall 1989 habe sie gezwungen, Wohnraum bereitzustellen. Für Mühlner eine faule Ausrede: „Wenn damals einer Wohnungen baute, dann nicht die Stadt, sondern die Genossenschaften.“

2006, nach langem Protest, baute die Stadt die Mörikestraße aus – und wollte sechs Jahre später dafür weiteres Anliegergeld sehen. Die in den 1970er Jahren bezahlten Beträge seien zu gering gewesen. Tatsächlich sagt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus 1990, dass Anliegerbeiträge die Hälfte der Baukosten decken müssen. Die Bürger zahlten, klagten ihr Geld aber wieder ein. Sie berufen sich auf Rechtssicherheit: Immerhin hätten sie schon für die „endgültige Herstellung“ ihrer Straße bezahlt. Die Stadt hält dagegen, sich an geltendes Recht halten zu müssen, auch wenn es geändertes Recht ist. Und die Baukosten 2006 seien mehr als doppelt so hoch gewesen wie die Anliegerbeiträge aus den 70ern.