Doppelhaushalt mit FragezeichenKämmerer-Appell zur Kreisumlage

Menden..  Nach vier Jahren im „Stärkungspakt“ mit jährlicher millionenschwerer Unterstützung des Landes NRW muss Ende 2016 im Haushalt der Stadt erstmals eine schwarze Zahl unterm Strich stehen: „Der erste pflichtige Meilenstein-Termin ist in Sicht“, mahnte Stadtkämmerer Uwe Siemonsmeier am Dienstagabend im Stadtrat.

Diese Mahnung an die Politiker sprach der Hüter der Stadtkasse vor allem angesichts zusätzlicher Kostenfaktoren aus, die jetzt bis zum 17. November in den Fraktionen beraten werden – und bisher noch nicht im Doppelhaushalt 2016/17 stehen: die Erweiterung der Pfingstkirmes, das später am Abend beschlossene Bau-Förderprogramm „Jung kauft alt“, die Sanierung der Rathaus-Tiefgarage, die neue, aber defekte Filteranlage im Hallenbad und die archäologische Untersuchung im geplanten Gewerbegebiet Hämmer 2.

Als „Besonderheiten“ im kommenden Doppelhaushalt 2016/17 nannte Siemonsmeier einen verbesserten Brandschutz und Aufzüge im Rathaus, höhere Ausgaben für die Ausrüstung der Feuerwehr, „von deren Notwendigkeit Wehrleiter Wolfram Semrau uns überzeugen konnte“, die Schulsozialarbeit, das Industriemuseum in Rödinghausen ab 2017, die sanitären Anlagen und die Terrasse im Hallenbad sowie neue Duschen am Sportplatz Im Hülschenbrauck.

Zur aktuellen Lage am Geldmarkt sagte der Kämmerer, die Stadt habe gerade einen Bankkredit in Höhe von 10 Millionen Euro aufgenommen, der „praktisch keine Zinsen“ koste. Seit 2012 sei die Zinsbelastung für Kassenkredite im Haushalt von 637 000 auf 258 000 Euro im Jahr gesunken.

Als Risiken für den Doppelhaushalt nannte Siemonsmeier an erster Stelle die Kreisumlage (Bericht unten), wofür er den Widerspruch des CDU-Kreistagsabgeordneten Peter Maywald erntete: Maywald verwies auf gestiegene Belastungen des Kreises bei den Unterkunftskosten und deutlich niedrigere Zuweisungen, die im Märkischen Kreis bei 266 Euro pro Kopf lagen, in der Stadt Dortmund aber jenseits der 800.

Bürgermeister Volker Fleige (SPD) ließ das nicht gelten: „Die Genehmigung des Kreis-Haushaltes durch den Regierungspräsidenten ist in einer Art und Weise ausgefallen, dass es hier hoch her ginge, wenn wir Ihnen im Rat ein ähnliches Papier vorlegen würden.“ Fleige verband dies mit der Appell an die Politik, die Aufgaben des Regierungspräsidenten für Menden „zum Wohle der Stadt auch durchzusetzen“.

Als unsichere Kantonisten nannte Siemonsmeier auch die Schlüsselzuweisungen des Landes, die Prognose der Steuerkraft, die Entwicklung der Personalkosten, aktuell etwa bei den Erzieherinnen.

Zwar stünden 99 Prozent aller Haushaltsstellen fest, doch das fehlende Prozent mache ein Drittel des gesamten Haushaltsvolumens aus. Letzteres liegt, wie berichtet, für 2016 bei Einnahmen und Ausgaben bei etwa 124 Millionen Euro.

Kritik an der Höhe der Kreisumlage übte Stadtkämmerer Uwe Siemonsmeier in seiner Haushaltsrede vor dem Rat. Die Umlage stelle für den Stadtetat auch 2016 eine Unsicherheit dar. Angesetzt sei jetzt die Höhe wie im laufenden Jahr. Die Umlage an den Märkischen Kreis, die etwa für Sozialkosten überwiesen wird, sei für Menden von 27,9 Millionen Euro im Jahr 2012 auf zuletzt 31,1 Millionen gestiegen – eine Steigerung um 11,4 Prozent.

Der MK liege gegenüber anderen NRW-Landkreisen beim Hebesatz der Umlage in der Spitze: „Der Schnitt liegt 8 Prozent darunter.“ Läge Menden in seinem Heimatkreis Minden-Lübbecke, müsste die Stadt an den dortigen Kreis sechs Millionen Euro weniger Umlage bezahlen.

Dafür gebe es auch Gründe, etwa den, dass der MK der Kreis mit den zweitmeisten Stärkungspakt-Städten sei: 26,8 Prozent aller Märker leben in diesen besonders klammen Städten. Der Kreis liege aber auch beim Anteil der Umlage an den Gesamteinnahmen auf Platz 2 – „da haben andere Kreise andere Einnahmestrukturen.“ Für Menden sei die Kreisumlage der Kostenfaktor mit dem größten Volumen und der höchsten Steigerungsrate. Siemonsmeier: „Das kann eine explosive Wirkung entfalten.“

Der Kämmerer appellierte daher an alle Ratsmitglieder, die auch im Kreistag sitzen, „das Rücksichtnahme-Gebot bei der Festlegung der Kreisumlage zu leben“.