Doch kein Bußgeld für Radfahrer

Ende September hatte das harte Vorgehen der Polizei gegen den 17-Jährigen für Aufsehen gesorgt. Er war mit seinem nicht verkehrstauglichen Rad von einem Mendener Polizisten an der Unteren Promenade entdeckt worden
Ende September hatte das harte Vorgehen der Polizei gegen den 17-Jährigen für Aufsehen gesorgt. Er war mit seinem nicht verkehrstauglichen Rad von einem Mendener Polizisten an der Unteren Promenade entdeckt worden
Foto: WP

Menden..  Für seine Fahrt mit einem Fahrrad ohne ordnungsgemäße Bremse muss ein 17-jähriger Mendener jetzt doch kein Bußgeld zahlen. Er bekommt auch keine Punkte in der Verkehrssünderkartei. Nach Informationen der WP hat Amtsgerichtsdirektor Martin Jung das Bußgeldverfahren gegen den Jugendlichen eingestellt. Der 17-Jährige muss lediglich seine Anwaltskosten im Verfahren selber tragen.

Ende September hatte das harte Vorgehen der Polizei gegen den 17-Jährigen für Aufsehen gesorgt. Er war mit seinem nicht verkehrstauglichen Rad von einem Mendener Polizisten an der Unteren Promenade entdeckt worden. Daraufhin kassierte der Jugendliche einen Bußgeldbescheid über 80 Euro sowie einen Punkt.

Zusätzlich sollte auch seine Mutter 135 Euro Bußgeld zahlen und einen Punkt bekommen, weil sie ihrem Sohn das Fahren mit dem verkehrsuntauglichen Rad nicht verboten hatte. Kurioserweise hatte sie zum Zeitpunkt der ordnungswidrigen Fahrt gerade Urlaub in Kroatien gemacht.

Schon Anfang Oktober stellte die Bußgeldstelle des Märkischen Kreises das Verfahren gegen die Mutter ein. Die Sanktionen gegen den 17-Jährigen hielt sie aber aufrecht. Daraufhin legten der Jugendliche und sein Anwalt Martin Schunck Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein. In nichtöffentlicher Verhandlung stellte Richter Jung am Donnerstag auch dieses Verfahren ein.

Beeindruckende Verhandlung

Denn das Fahren mit einem Fahrrad ohne ordnungsgemäße Bremse sei laut Straßenverkehrszulassungsordnung (STVZo) mit lediglich 10 Euro Bußgeld zu ahnden – und nicht mit 80 Euro oder gar einem Punkt. Das wäre angesichts des Vergehens unverhältnismäßig. Diese Strafe hätte dem 17-Jährigen möglicherweise sogar den Erwerb des Führerscheins erschwert.

Selbst diese 10 Euro Bußgeld muss der 17-Jährige nun aber nicht zahlen. „Das Bußgeldverfahren mit Hauptverhandlung am Amtsgericht habe ihn ausreichend beeindruckt“, fasst Martin Schunck die Begründung des Richters zusammen. Und auch die Anwaltskosten dürften ihn nicht belasten, weil er eine Rechtsschutzversicherung besitzt.