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Bundesrichter urteilen heute über Mendener Mörikestraße

21.01.2015 | 00:10 Uhr

Menden/Leipzig. Vor dem Bundesverwaltungsgericht geht es heute um Millioneneinnahmen für die Stadt Menden und für viele andere Städte: Das oberste deutsche Verwaltungsgericht verhandelt ab 9 Uhr die Klage einiger Anwohner der Mörikestraße auf der Platte Heide gegen die Stadt Menden.

Das Gericht muss entscheiden, ob die Stadt im Jahr 2012 zurecht Erschließungsbeiträge von den Anwohnern nachgefordert hatte. Die Anwohner mussten damals Beträge im Bereich zwischen 4000 und 6500 Euro nachzahlen. Die Anlieger hatten allerdings schon beim Bau der Häuser in den 1970er Jahren für die Erschließung in die Tasche gegriffen. Die Stadt hatte die Straße damals aber nicht direkt gebaut. Die Mörikestraße wurde erst im Jahr 2007 fertiggestellt. Die Mehrkosten machte die Stadtverwaltung dann bei den Anwohnern geltend.

Es geht um 27 000 Euro

Sollte die Stadtverwaltung diesen Prozess verlieren, droht der Stadt zunächst eine Rückzahlung über 21 500 Euro an die Kläger. Auch 5500 Euro Prozesskosten müsste die Stadt tragen. Zusätzlich würde ein Erfolg aber auch weiteren Klägern Tür und Tor öffnen. Auch andere Hauseigentümer könnten dann zu Unrecht berechnete Nachzahlungen zurückfordern. Für Juristen gilt der Prozess als Musterprozess für tausende Fälle aus ganz Deutschland, im Zweifel geht es somit um Riesensummen.

Was die Stadtverwaltung zusätzlich schmerzt: „In den kommenden Jahren sind nach aktuellem Stand noch 1,5 Millionen Euro an Beitragseinnahmen zu erwarten“, sagt Sprecherin Hannelore Pifczyk. Dieses Geld könnte die Stadt im Fall einer Niederlage nicht mehr in Rechnung stellen. Insgesamt will die Stadt noch bei 67 weiteren Grundstücken Nachforderungen aufstellen. „Es geht auch um Beitragsgerechtigkeit“, sagt Pifczyk.

Für die Stadt wird die Hausjuristin Iris Häusser-Marquis die Reise nach Leipzig antreten. Für die Anwohner fährt unter anderem deren Sprecher Wolfgang Mühlner in die Sachsenmetropole.

Gespanntes Warten

„Wir sind guter Hoffnung“, sagt Mühlner. Vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg hatte er sich noch selbst vertreten – und gewonnen. In Leipzig muss Mühlner anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. „Könnte klappen“, vermutet Mühlner. Tausende Hauseigentümer aus der ganzen Republik, aber auch viele Städte werden gespannt auf die Mendener Rebellen schauen.

Arne Poll

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Bundesrichter urteilen heute über Mendener Mörikestraße
Bundesrichter urteilen heute über Mendener Mörikestraße
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2015-01-21 00:10
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