Bürgermeister: Politikverbot im Allee-Café

Fröndenberg..  Für Parteien bleibt die Küche kalt. Politische Gruppierungen sollen das von der Stadt betriebene Allee-Café nicht mehr nutzen dürfen. Das quasi Hausverbot trifft vor allem die Frauenunion der CDU mit ihrem Frauenfrühstück. Das Thema bietet noch Zündstoff. Das Verbot durch Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe (SPD) trifft auch seine Parteifreunde.

„Ich war geschockt, als er mir das sagte“, sagt die Frauenunions-Vorsitzende Ute Gerling. Mittlerweile habe sich die Aufregung gelegt. Die Frauenunion suche aber weiter angestrengt nach einem neuen Zuhause für ihr Frauenfrühstück. „Wir werden uns auf jeden Fall neu orientieren.“ Das sei aber gar nicht so einfach. Gerade für die älteren Gäste des Frühstücks gebe es kaum eine gut erreichbare Alternative.

Stadt bezahlt eine Angestellte

Gerling zeigt wenig Verständnis dafür, dass das Frühstück mit etwa 30 Gästen in Parteinähe gerückt werde. „Es sind ja keine politischen Veranstaltungen gewesen“, sagt die CDU-Politikerin, die als Vize-Bürgermeisterin auch noch direkte Stellvertreterin Rebbes ist. Die CDU-Frauen trafen sich seit zwölf Jahren drei- bis viermal jährlich im Alle-Café. Dort sorgen Ehrenamtliche für Frühstück, Mittagstisch und Nachmittagskaffee. Die städtische Angestellte Sabine Banaczak koordiniert die Gruppen in dem beliebten Generationentreff, der sich seit Mitte April an der Winschotener Straße befindet.

Anlass für das Verbot aus heiterem Himmel war dem Vernehmen nach eine geplante Sprechstunde des CDU-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe, die Rebbe dort wohl nicht haben wollte. Die politikfreie Zone trifft aber auch die SPD-Senioren von der „AG 60 plus“. Diese zeigen sich auf Nachfrage „irritiert“.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Ziegenbein stützt das Verbot durch Rebbe: „Die Parteien können da alle reingehen, aber nach 17 Uhr.“ Es könne nicht angehen, dass die Stadt das Angebot finanziere und externe Gäste dann mit Parteipolitik beschallt werden. „Das ist unmöglich.“ Ziegenbein fürchtet, dass das Beispiel Schule machen könnte. „Wenn wir das Allee-Café einer politischen Gruppierung zur Verfügung stellen, dann müssen wir alle hineinlassen. Das gibt doch Chaos.“

Kein Verbot für andere Räume

Ziegenbein rechnet damit, dass das Thema noch im Sozialausschuss auf die Tagesordnung kommt. Es müsse über die Nutzungsordnung diskutiert werden. Das ist bislang nicht passiert – zumindest nicht öffentlich. Auch die SPD traf das Verbot eher unerwartet. „Wir haben in der Fraktion noch nicht darüber gesprochen“, erklärt Ziegenbein.

Kritik an Alleingang

Offen ist auch, ob das Verbot weiter ausgedehnt wird. Auch das Stiftsgebäude wird politischen Parteien, zum Beispiel für Diskussionsveranstaltungen, zur Verfügung gestellt. Die Parteien müssen für die Nutzung des Saales noch nicht einmal Geld zahlen.

Vertreter anderer Parteien echauffierten sich bereits in Internetforen, dass Rebbe vor der Entscheidung nicht die Politik gefragt habe. Es sei ja Sache des Stadtrates, über die Nutzung des Cafés zu entscheiden und nicht des Bürgermeisters alleine. Friedrich-Wilhelm Rebbe war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.