Bezirksregierung genehmigt die neue Fassung mit höheren Steuern

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Menden..  Die Stadt Menden verfügt seit gestern über einen genehmigten Haushalt. Nach Angaben von Stadtkämmerer Uwe Siemonsmeier ist das entsprechende Schreiben der Bezirksregierung im Rathaus eingetroffen.

Die Kommunalaufsicht hat damit der Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer ihren Segen erteilt, die im vergangenen Dezember vom Mendener Rat beschlossen worden war. Verwaltung und Politik reagierten mit dieser Entscheidung auf die Tatsache, dass durch die Schulschließungen der zurückliegenden Jahre die geplanten Einsparungen nicht erreicht worden waren.

Rat hat jetzt Handlungsspielraum

Die Genehmigung des Nachtragshaushaltes löst den Doppelhaushalt für 2014/2015 ab, den die Bezirksregierung auch schon genehmigt hatte. Für die Bürger hat die Haushaltsgenehmigung keine direkt spürbaren Auswirkungen. Für den Stadtrat bedeutet sie aber einen größeren Handlungsspielraum.

Die Bezirksregierung betont ihrerseits, dass sie darüber „wachen“ werde, „dass die Stadt ihre Konsolidierungsziele bis 2021 erfüllt“. Menden nimmt am NRW-Programm Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Dabei erhält die Stadt Konsolidierungshilfen vom Land – zurzeit rund 3,36 Millionen Euro pro Jahr. Im Gegenzug muss Menden ab 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen.