Bessere Finanzlage der Stadt wird vorgegaukelt

Städtischer Haushalt, WP-Bericht vom 20. April..  Nach einem intensiven Blick in das Internet mit einem Vergleich der bisherigen Bilanzzahlen 2010 bis 2014 will ich diese Prognose nicht so stehen lassen.


1. Im Jahre 2011 hat sich die Stadt Menden verpflichtet, an dem Programm „Stärkungspakt“ des Landes NRW teilzunehmen. (...) Die Stadt Menden erhält seit 2011 bis einschließlich 2021 jährlich einen Zuschuss von 3,4 Millionen Euro Dafür muss bis 2016 ein ausgeglichener Haushalt dargestellt bzw. vorgelegt werden. Dieser jährliche Zuschuss aus Steuergeldern des Landes NRW bewirkt bis 2021 eine jährliche positive Gewinnverschiebung um 3,4 Millionen Euro.


2. Die Stadt Menden hat Ende der neunziger Jahre aus haushaltsrechtlichen Gründen „Eigenbetriebe“ gegründet. Dazu zählen zum Beispiel der MBB (Mendener Baubetriebshof), der ISM (Immobilienservice Menden) und die Stadtwerke (eine 100-prozentige Tochter). (...) Diese „Eigenbetriebe“ unterliegen nicht der Kommunalaufsicht und tauchen auch nicht im städtischen Haushalt auf. Von diesen „Eigenbetrieben“ fließen in den Haushalt der Stadt Menden an fiktiven Zinserträgen jährlich ca. 6 Millionen Euro zurück. Diese wirken sich wiederum in voller Höhe positiv auf die Gewinnenentwicklung aus. (System: in einer Familie leihen die Eltern den Kindern Geld und erhalten dafür jährlich Zinszahlungen. Im Gesamthaushalt der Familie ändert sich nichts, aber im Haushalt der Eltern.)


3. Die erwähnte Senkung der Personalkosten resultiert nicht aus einem Personalabbau bei der Stadt Menden, sondern aus einer Verschiebung des Personals und somit der Kosten hin zu den verschiedenen „Eigenbetrieben“. Jährliche Gewinnverschiebung für den kommunalen Haushalt bei 1,5 Millionen Euro.


Dies sind nur drei Beispiele, wie kommunale Haushalte positiv abgerechnet bzw. dargestellt werden können. Hierbei muss aber auch festgestellt werden, dass alles rechtlich in Ordnung ist. Die Gesetze der Kommunen und des Landes geben den städtischen Kämmerern die legale rechtliche Möglichkeit dazu. Unsere Bürger in dieser Stadt haben es jedoch nicht verdient, dass Ihnen Zahlen vorgelegt werden, die uns eine allgemeine Besserung der Finanzlage in Menden vorgaukeln. (...) Im Hinblick auf die anstehenden Bürgermeisterwahlen würde ich mir auch von den Kandidaten eine realistischere Aufklärung der tatsächlichen finanziellen Lage und der auf uns zukommenden bereits feststehenden Probleme wünschen.
Peter Severin, Menden