Beamtenpensionen kommen die Stadt Menden teurer

Die Stadt muss mehr Geld zurücklegen.
Die Stadt muss mehr Geld zurücklegen.
Foto: NRZ

Menden..  Ein Haushaltsdefizit hat keine Stadt gerne – aber Menden hat im vergangenen Jahr zumindest eine Punktlandung hingelegt und das erwartete Defizit nicht noch überzogen. Laut Jahresabschluss 2014 verbrauchte die Stadt 3,642 Millionen Euro mehr als sie einnahm. Das erwartete Defitiz lag bei 3,671 Millionen Euro und damit 28 541 Euro höher.

Für Stadtkämmerer Uwe Siemonsmeier befindet sich die Stadt damit bei der Haushaltssanierung im Plan. Menden nimmt bekanntlich am Stärkungspakt für NRW-Kommunen teil. Die Stadt bekommt vom Land millionenschwere Zuschüsse. Im Gegenzug muss sie aber ihren Haushalt so in Ordnung bringen, dass es es im Jahr 2022 kein Haushaltsdefizit mehr gibt. Nach Angaben von Siemonsmeier hätte Menden im vergangenen Jahr sogar besser abschneiden können. Denn im Personalbereich sanken die Kosten stärker als geplant. 24,834 Millionen Euro wollte Siemonsmeier eigentlich für das städtische Personal ausgeben. 23,465 Millionen Euro sind es geworden.

Versorgungsaufwendungen steigen

Dass diese Kostensenkung nicht im Jahresergebnis ankam, hat mit den Pensionsrückstellungen zu tun. Für die Altersversorgung der Beamten musste Siemonsmeier nämlich fast 3 Millionen Euro mehr verbuchen als geplant. „Das hat uns das Ergebnis verhagelt“, sagt der Kämmerer. In Zahlen ausgedrückt: Insgesamt muss die Stadt 7,131 Millionen Euro Versorgungsaufwendungen verbuchen.

Und noch eine bemerkenswerte Zahl versteckt sich im Jahresabschluss: Aufmerksame Leser entdecken die Summe von 7,19 Millionen Euro Rückstellungen für schwebende Personalverfahren. Diese erkleckliche Summe muss die Stadt zurücklegen für den Fall, dass irgendwo in Deutschland ein kommunaler Beamter ein laufendes Gerichtsverfahren um höhere Bezüge gewinnt. Solch ein Urteil würde nämlich nach Auskunft von Siemonsmeier auch auf die Personalkosten der Stadt Menden durchschlagen, die Stadt müsste auf einen Schlag dieses Gerichtsurteil umsetzen und den betroffenen Beschäftigten beispielsweise Urlaubsgeld oder Sonderzuwendungen zahlen. Die 7,19 Millionen Euro seien sozusagen eine „stille Reserve“ im Haushaltsplan, sagt Siemonsmeier.