Anliegerstraßen – Städten drohen hohe Millionenverluste

Margit Pauker, Petra Mühlner, Wolfgang Mühlner und Werner Pauker (v.l.n.r.) (hier vor dem BVG in Leipzig) haben erfolgreich gegen die Stadt Menden geklagt.
Margit Pauker, Petra Mühlner, Wolfgang Mühlner und Werner Pauker (v.l.n.r.) (hier vor dem BVG in Leipzig) haben erfolgreich gegen die Stadt Menden geklagt.
Foto: WP / Arne Poll
Was wir bereits wissen
Mendener haben vor Gericht durchgesetzt, dass die Stadt kein zweites Mal für einen Straßenbau kassieren darf. Das könnte Signalwirkung haben.

Leipzig/Menden.. Tausende Hausbesitzer können Erschließungskosten für Anliegerstraßen zurückfordern. Das Bundesverwaltungsgericht legte am Mittwoch in einem Grundsatzurteil fest, dass Städte und Gemeinden keine zweite Rechnung mehr stellen dürfen, wenn sich der Ausbau der Anliegerstraßen im Nachhinein verteuert. Die Richter zeigten sich erstaunt darüber, dass viele Städte bereits abgerechnete Anliegerstraßen über Jahrzehnte im Rohbauzustand belassen, um Geld zu sparen.

Bundesverwaltungsgericht kippt Urteil von 1990

Hintergrund der Entscheidung war eine Klage von Anwohnern der Mendener Mörikestraße. Die Eigentümer hatten bereits in den 1970-er Jahren für den Ausbau der Straße vor ihren Neubauten bezahlt. Die Stadt setzte die Arbeiten aber erst knapp 40 Jahre später zu deutlich höheren Kosten um. Die Anwohner mussten dafür aufkommen und setzten sich zur Wehr.

Die Mendener Kläger kippten ein altes Urteil von 1990. Danach durften die Städte und Gemeinden Nachforderungen stellen, wenn sich der Preis des Ausbaus gegenüber der ursprünglich geleisteten Zahlung mehr als verdoppelt hat. Darauf berief sich auch die Stadt Menden.

Anliegerbeiträge Diese Grenze sei nicht praktikabel, urteilten die Richter jetzt. In der Regel sei ja alleine die Inflation für die Verteuerung verantwortlich. Diese Tatsache dürfe nicht zu Lasten der Bürger ausgelegt werden.

Städten drohen hohe Einnahmenausfälle

Verwaltungsexperten gehen davon aus, dass alleine im Sauer- und Siegerland mehrere hundert Straßen betroffen sind. Meist hatten die finanziell klammen Städte das Geld für den Ausbau von Erschließungsstraßen zwar bei den Häuslebauern kassiert, dann das Geld aber für andere Zwecke ausgegeben und die Straßen jahrzehntelang im Rohbauzustand belassen.

Alleine in Menden gibt es allerdings mehr als 60 Straßen, in denen die Stadt Nachforderungen gestellt hat oder noch stellen wird. Den Städten drohen jetzt deutschlandweit Einnahmenausfälle in Höhe von mehreren hundert Millionen.