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Abwahl-Plan - IG Metall macht Front gegen OBO

26.07.2012 | 07:00 Uhr
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Abwahl-Plan - IG Metall macht Front gegen OBO
IG Metall-Bevollmächtigter Bernd Schildknecht.

Menden. Die IG Metall bezieht deutlich Stellung gegen OBO-Chef Ulrich Bettermann, der eine Abwahlinitiative gegen Bürgermeister Volker Fleige starten will. Insbesondere die Ankündigung des OBO-Betriebsrats, die Initiative mit Unterschriftensammlungen zu unterstützen, stößt Bernd Schildknecht, dem 1. Bevollmächtigten der Gewerkschaft im Märkischen Kreis, sauer auf: „Ich kann das Verhalten des Betriebsrats nicht nachvollziehen“, sagte er im WP-Gespräch.

Das Betriebsverfassungsgesetz sehe klar vor, dass sich ein Betriebsrat um innerbetriebliche Belange kümmern solle: „Hier geht es um Sozialpolitik, Tarifpolitik oder wirtschaftliche Belange. Wenn wir als Gewerkschaft nur mit einem Hauch von allgemeinpolitischen Dingen in die Betriebe kommen, werden wir gestoppt. Und hier sollen Aktionen erfolgen, die das Ziel haben, ein demokratisch gewähltes Stadtoberhaupt aus dem Amt zu entfernen.“

Moralisch nicht zulässig

Zumindest moralisch, so Schildknecht, sei das nicht zulässig. Rechtlich habe die IG Metall aber wohl keinen Hebel, dies zu verhindern. Obwohl IG-Metall-Mitglieder aus Menden die Gewerkschaft schon zum Eingreifen aufgefordert hätten. Man könne nur öffentlich deutlich den Protest zu Protokoll geben. Bei OBO selbst ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad – wie in vielen Mendener Betrieben – ohnehin sehr gering.

Die Befürchtung von Schildknecht: OBO-Mitarbeiter könnten sich genötigt fühlen, zu unterschreiben – obwohl sie gar nicht für die Fleige-Abwahl seien: „Die werden sich fragen: Was passiert, wenn ich nicht unterschreibe?“

Stellungnahme angekündigt

Dass ein Unternehmer sich so massiv in die Kommunalpolitik einmische, sei ohnehin für ihn ohne Beispiel: „Ich bin seit 37 Jahren hauptamtlicher Gewerkschaftssekretär, so etwas habe ich nicht erlebt.“ Die sei ein Beispiel, wie jemand mit Geld und Macht seine Interessen durchsetzen wolle: „Da kann man als Demokrat nur mit dem Kopf schütteln.“ Verwerflich sei vor allem, dass Ulrich Bettermann das Abwahlverfahren in einem Zug mit der Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland nenne: „Da gab es 21 Tote , für mich ist das ein absoluter Skandal.“

OBO-Betriebsratsvorsitzender Wilfried Berndt wollte sich gestern zu der Kritik noch nicht äußern. Er kündigte aber eine Stellungnahme des Gesamtbetriebsrats an.

Michael Koch

Kommentare
27.07.2012
16:50
Abwahl-Plan - IG Metall macht Front gegen OBO
von marwang | #11

armselige mendener die sich von einem möchtegern bettermann gängeln lassen

26.07.2012
19:12
Abwahl-Plan - IG Metall macht Front gegen OBO
von Stenzel66 | #10

# 8 + # 5
Dergerechteausmenden und eineausmenden

Hahaha...

Bieten Sie mehr als den üblichen und immergleichen Sermon!

26.07.2012
17:44
Abwahl-Plan - IG Metall macht Front gegen OBO
von gaston0815 | #9

@ Dimei
leider haben Sie meine Fragen gar nicht beantwortet (holen Sie das vielleicht noch nach?) und stattdessen Fragen an mich:
- ist es wünschenswert, dass jeden Tag Menschen verhungern?
Nein!
- ist es erstrebenswert, dass Waffen in Krisengebiete geliefert werden?
Nein!
Bringt uns das weiter?
Interessant finde ich es, dass Ihr Kommentar gedanklich um die Begriffe "Demokratie" und "Moral" kreist. Geht es also darum? Das ist interessant …
Jetzt habe ich noch zwei Hinweise an Sie:
1. Ich bin ganz im Gegenteil absolut davon überzeugt, dass es Bürger gibt, die Herrn Bettermann gar nicht kennen und trotzdem den Bürgermeister abwählen würden.
2. Ich kann natürlich nur für mich sprechen, aber ich hätte absolut kein Problem damit, wenn Herr Bettermann mich persönlich auf dem Marktplatz um eine Unterschrift für sein Anliegen bitten würde, so wie es jeder x-beliebige andere Bürger – sei er nun HartzIV-Empfänger, Arbeitnehmer, Hausfrau, Rentner, Student oder wer auch immer – auch tun würde.

26.07.2012
14:47
Abwahl-Plan - IG Metall macht Front gegen OBO
von dergerechteausmenden | #8

Wo bleibt Stenzel 66

26.07.2012
14:45
Abwahl-Plan - IG Metall macht Front gegen OBO
von Dimei | #7

@gaston
- ist es wünschenswert, dass jeden Tag Menschen verhungern?
- ist es erstrebenswert, dass Waffen in Krisengebiete geliefert werden?

diese Liste können Sie beliebig weiterführen. In unserer Welt geschehen Dinge die für den einen Betrachter normaler Alltag, für den anderen weder erstrebens- noch wünschenswert sind. Wäre ein Abwahlverfahren von einem Hartz IV Empfänger initiert, demokratischer als eines von einem Unternehmer initierten. Verliert man als Unternehmer automatisch seine demokratischen Rechte, weil sich andere Menschen in "Abhängigkeit" befinden? Es wäre Gut wenn man dieses Verfahren nicht zur Moralfrage machen würde, sondern die Menschen die sich daran beteiligen auch als Demokraten akzeptiert. Sie werden es nicht glauben, aber es gibt sogar Bürger die Herrn Bettermann gar nicht kennen und trotzdem den Bürgermeister abwählen würden.

26.07.2012
13:35
Abwahl-Plan - IG Metall macht Front gegen OBO
von gaston0815 | #6

@ eineausmenden
Nachdem Sie das jetzt mit der gebotenen Begriffsstutzigkeit richtig gestellt haben, dringen Sie doch bitte auch zum Kern der Frage vor:
Ist es wünschenswert, dass ein Betriebsrat Stellung bezieht zu kontrovers diskutierten allgemeinpolitischen Themen?
Ist es erstrebenswert, dass ein Unternehmer seine Mitarbeiter zur Durchsetzung eines allgemeinpolitischen Zieles einsetzt?
Ich bin gespannt auf Ihre Antwort …

4 Antworten
Abwahl-Plan - IG Metall macht Front gegen OBO
von eineausmenden | #6-1

@gaston 0815
(ist Ihnen überhaupt bekannt was 0815 ist?)
Ich habe die Überschrift kritsiert weil sie Falsch ist.
U.Betterman wird den Betriebsrat GEFRAGT und nicht BEFOHLEN haben, ob die Belegschaft sich an der UNTERSCHRIFTENSAMMELAKTION (also NICHT an der endgültigen Wahl) beteiligen darf/kann/soll.
Ausserdem denke ich, daß der Betriebsrat und die Mitarbeiter bei OBO Manns/Fraus genug sind, auch NEIN sagen zu können. Da es sich um eine außerbetriebliche Angelegenheit handelt, kann auch jeder Mitarbeiter sagen das er keine Unterschriften einsammeln möchte. Wo ist das Problem?
Zu ihrem Kern. Die IG kritisiert den Betriebsrat das er nicht NEIN gesagt hat. Das hat mit OBO nichts zu tun sondern ausschließlich mit dem Betriebsrat.


Abwahl-Plan - IG Metall macht Front gegen OBO
von gaston0815 | #6-2

Liebe(r) eineausmenden,
haben Sie das wirklich nötig, Anspielungen auf meinen Nicknamen zu machen? Ziemlich kindisch, oder? Sie enttäuschen mich! Allerdings sei es Ihnen von ganzem Herzen gegönnt, wenn Sie solcher kleinen Sticheleien bedürfen, um Ihr Wohlbefinden zu steigern und Ihrem Ego zu schmeicheln.
Warum fällt es Ihnen eigentlich so unsagbar schwer, meine beiden schlichten Fragen mit einem einfachen "ja" oder "nein" zu beantworten. So wortreich und gewunden hätte Ihre Antwort doch gar nicht ausfallen müssen. Seien Sie doch bitte so freundlich und beantworten noch meine Fragen aus dem ersten Kommentar! Das wäre wirklich nett! Sonst muss ich am Ende noch annehmen, dass Ihre Argumentationslinie sich auf den Aussspruch "Der Zweck heiligt die Mittel" reduzieren lässt. Sie haben doch bestimmt noch mehr auf dem Kasten, oder nicht?

Abwahl-Plan - IG Metall macht Front gegen OBO
von eineausmenden | #6-3

Reicht ein Zitat aus dem Artikel?
" „Ich kann das Verhalten des Betriebsrats nicht nachvollziehen“, sagte er im WP-Gespräch."

Abwahl-Plan - IG Metall macht Front gegen OBO
von gaston0815 | #6-4

Liebe(r) eineausmenden,
definitiv nein, was hat das Zitat des Gewerkschafters mit meinen Fragen zu tun?
Das ist doch nicht Ihr Ernst? Sie wollen sich doch nicht wirklich auf die ganz billige Tour mit einem fremden Zitat um eine Antwort herumdrücken …
Zur Erinnerung – ich habe gefragt:
Ist es wünschenswert, dass ein Betriebsrat Stellung bezieht zu kontrovers diskutierten allgemeinpolitischen Themen?

Ist es erstrebenswert, dass ein Unternehmer seine Mitarbeiter zur Durchsetzung eines allgemeinpolitischen Zieles einsetzt?
Umgekehrt: Können Sie sich überhaupt keine Bedenken/Einwände/Fälle vorstellen, die ein solches Handeln von Betriebsrat und Unternehmer schlichtweg falsch oder zumindest zweifelhaft bzw. anstößig erscheinen lassen?
Haben Sie diese Fragen verstanden? Sehen Sie sich imstande, diese mit eigenen Worten zu beantworten? Ich bin gespannt: Sonst sind Sie doch niemals darum verlegen, Ihre Ansichten kundzutun und andere zu korrigieren bzw. zu belehren.

26.07.2012
12:59
Abwahl-Plan: IG Metall macht Front gegen OBO
von eineausmenden | #5

Falsche Überschrift.
IG Metall macht nicht Front gegen OBO sondern gegen den BETRIEBSRAT von OBO.
Ist doch ein erheblicher Unterschied.
Ansonsten sollen sich die Damen und Herren der IG mal fragen, warum sie an Mitgliederschwund leiden.

26.07.2012
09:54
Abwahl-Plan: IG Metall macht Front gegen OBO
von SchimmiMenden | #4

Herr Bettermann in allen Ehren, aber was er jetzt macht ist meiner Meinung nach ziemlich daneben. Hätte Herr Fleige den "Sauren Kamp" nochmal auf den Tisch gebracht, wäre die jetzige Aktion vermutlich nie ins Rollen gekommen. Handeln aus eigenem Interesse...

26.07.2012
09:43
Abwahl-Plan: IG Metall macht Front gegen OBO
von Dimei | #3

Die IG Metall findet also etwas "moralisch verwerflich". Was wird nochmal mit sogenannten "Streikbrechern" gemacht?! Ach ja die bekommen ein Sonderlob der IG Metall, nicht etwas das sie von anderen "Genossen" massiv angegangen werden, weil sie sich dem "Kollektiv" entziehen. Die ganze Debatte ist so etwas von scheinheilig! Diejenigen die von Demokratie reden, sollten sich bewusst sein, dass dieses Abwahlverfahren ein Mittel unserer Demokratie ist. Es hängt auch nicht davon ab, ob während einer Amtszeit ein Bürger zu Tode kommt, sondern ob der Amtsinhaber dem Ansehen der Stadt massiv schadet! Dies steht für mich außer Frage, ob der Initiator Bettermann, Müller oder Schmidt heißt ist völlig unerheblich!

1 Antwort
Abwahl-Plan - IG Metall macht Front gegen OBO
von zilp | #3-1

Es ist kein Problem, wenn ein Unternehmer (alleine) eine Abwahlinitiative startet. Wenn er aber abhängig Beschäftigte dazu einsetzt, ist das zwar wohl auch rechtlich o. k., aber eben nicht mehr demokratisch einwandfrei.

Einen wirklich schlimmen Ansehensschaden für die Stadt durch den aktuellen BM kann ich nicht erkennen. Investoren sind trotzdem in den letzten 3 Jahren gekommen (Bahnhof, bald Nordwall etc.) Es kommen auch immer noch auswärtige Besucher zur Kirmes, Mendener Sommer usw. Letztes Jahr fand hier das Ruhrtalradweg statt. Austausschüler/innen besuchen uns nach wie vor und selbst das EU-Jugendparlament hat erst vor wenigen Wochen hier getagt.
Im Zweifel können Einheimische wie Besucher Mendens zwischen einzelnen Posteninhabern (Wirtschaft wie Verwaltung) und allen anderen Bürgern sehr wohl unterscheiden. Menden als Stadt wird nicht allein dadurch geächtet oder verachtet, weil der BM oder ein großer Wirtschaftsboss mal was überzogen locker oder in Rage öffentlich äußern.

26.07.2012
08:52
Abwahl-Plan: IG Metall macht Front gegen OBO
von Granit | #2

Ich finde es erschreckend wie jetzt auf den Rücken von ganz normalen Arbeiter/Angestellte Politik betrieben wird. Noch viel erschreckender finde ich das Verhalten des Betriebrates von OBO. Die sollten sich mal überlegen wofür sie gewählt wurden, sie sollen den Arbeitnehmer in betriebliche Belange vertreten. Ich hoffe nur für die Beschäfftigten von OBO, die nicht für die Abwahl unterschreiben, das sie dann in der Zukunft keine negativen konsiquenzen zu befürchten haben, da sie dann offensichtlich auch keine Hilfe vom Betriebsrats erwarten können (kann man die auch durch ein Abwahlverfahren abwählen?).

Zu @dergerechteausmenen #1
Ich möchte Sie mal in der Situation sehen, wenn sie für (oder auch gegen) etwas stimmen sollen, nur weil man Angst um seinen Arbeitsplatz haben muß.

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