50 Straßen hoffen auf Leipziger Kadi

Menden - Mörikestraße Anwohnerkosten Foto: Martina Dinslage
Menden - Mörikestraße Anwohnerkosten Foto: Martina Dinslage
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Menden..  Es ist eine schier unendliche Geschichte: Ob die Anwohner der Mörikestraße doch noch – nach über 40 Jahren! – höhere Anliegerbeiträge zahlen müssen, steht immer noch nicht endgültig fest. Nachdem das Verwaltungsgericht Arnsberg im vergangenen Jahr entschieden hatte, dass die Anwohner keine Beiträge nachzahlen müssen, hat die Stadt Revision eingelegt. Jetzt soll das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine höchstrichterliche Entscheidung fällen. Das könnte weitreichende Auswirkungen auch auf Anwohner anderer Straßen haben.

Es geht um Tausende Euro

Es ist mittlerweile vier Jahrzehnte her, dass Anwohner der Mörike-straße ihre Beiträge für den Ausbau der Platte Heider Straße zahlten, nämlich in den Jahren 1973/74. Doch endgültig ausgebaut wurde die Straße erst viel später: 2006. Nichtsdestotrotz wurden die Anwohner 2012 erneut von der Stadt zur Kasse gebeten mit der Begründung: Das, was die Anwohner in den 70er Jahren gezahlt hatten, sei zu wenig gewesen.

Natürlich seien die damaligen Erschließungsbescheide niedriger angesetzt als das heute der Fall wäre, erklärt Rechtsanwalt Markus Kisler von der Kanzlei Krepcke und Partner, der drei Anwohner vertritt: „Wenn man mit so etwas lange wartet, ist es allein inflationsbedingt immer teurer.“ Betroffen sind übrigens nicht nur damalige Häuslebauer, sondern auch spätere Käufer von Häusern in der Mörikestraße. „In den Verträgen steht, dass die Erschließungsbeiträge gezahlt worden sind“, berichtet Markus Kisler. „Und dann sollen die Käufer plötzlich Anliegerbeiträge nachzahlen.“

Jeweils mehrere tausend Euro sollen die Anlieger nachträglich an die Stadtkasse entrichten. Einige Anwohner taten dies, wenn auch mit Wut im Bauch: „Wir sind einfach zu alt, da erleben wir ja das Ende des Prozesses vielleicht nicht mehr“, sagte damals ein Ehepaar gegenüber der WP. Andere hingegen beschritten den Klageweg. Nachdem das Verwaltungsgericht Arnsberg Ende vergangenen Jahres im Sinne der Anlieger entschieden hatte, hat die Stadt nun die so genannte Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Dadurch wird das Oberverwaltungsgericht Münster quasi „übersprungen“, damit das Bundesverwaltungsgericht als höchstes Gericht ein Grundsatzurteil fällen kann.

Grundsatzurteil erwartet

Nachdem die Stadt ihre Sicht der Dinge schriftlich begründet hat, sind nun bis Ende April die Anwälte der Gegenseite am Zuge. Theoretisch denkbar wäre auch, dass das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung nach Aktenlage – also ohne mündliche Verhandlung – fällt. „Es spricht aber mehr dafür, dass auch mündlich verhandelt wird“, vermutet Markus Kisler. „Denn es geht ja schon um eine grundlegende Frage.“ Und diese Entscheidung könnte dann auch Auswirkungen weit über Menden hinaus haben.

Aber auch für Menden selbst wird das Urteil weitreichende Folgen haben, erläutert Stadt-Pressesprecher Manfred Bardtke: „Da ran hängen rund 50 vergleichbare Fälle“ – zuletzt berichtete die WP über Grüner Weg und Goerdeler-straße. Doch die Stadt hat laut Bardtke wegen ihrer finanziellen Lage keinen Entscheidungsspielraum: „Einen freiwilligen Verzicht können wir uns nicht erlauben.“

Bis das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil fällt, werden vermutlich noch etliche Monate ins Land ziehen.