1288 gültige Unterschriften für Antrag

Fröndenberg..  Die Bürgerinitiative gegen das Gewerbegebiet Schürenfeld hat die nächste Hürde übersprungen. Nach der Prüfung der eingereichten Unterschriftenliste steht jetzt fest, dass die erforderliche Zahl an gültigen Unterschriften deutlich überschritten wurde.

Wie Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe gestern mitteilte, erfüllen 1288 der 1392 eingereichten Unterschriften die formalen Bedingungen. Damit wird der Stadtrat sich in seiner Sitzung am 29. April mit dem Bürgerantrag der Bürgerinitiative erstmals befassen. Es wird zunächst darum gehen, dass der Rat förmlich die Zulässigkeit des Antrags bestätigt. Anschließend kommt der Bürgerantrag in der Ratssitzung am 24. Juni zur inhaltlichen Debatte noch mal auf die Tagesordnung. Die Politiker werden sich dann mit dem Wunsch der Bürger auseinandersetzen müssen, dass die Planungen des Gewerbegebietes gestoppt werden sollen. Rebbe wollte sich aber gestern nicht dazu äußern, wie er den Ausgang der Debatte einschätzt oder was er von den Argumenten der Bürgerinitiative hält.

Doppelte Unterschriften

Von den 104 ungültigen Unterschriften auf den eingereichten Listen wurden laut Rebbe 38 gestrichen, weil Bürger in diesen Fällen doppelt unterschrieben hatten. Das ist nicht erlaubt. 43 weitere Unterschriften stammten von Menschen, die in Fröndenberg nicht ihren Hauptwohnsitz haben. In 23 Fällen gab es sonstige Ausschlussgründe.