Riesiger Andrang und heftige Kritik im Trianel-Prozess

Das Interesse an dem Verfahren gegen eine Teilgenehmigung des Trianel-Kraftwerks ist riesig. Medien aus ganz Deutschland sind vor Ort, etliche am Prozess Interessierte sowie direkt oder indirekt Beteiligte. So viele, dass zunächst eine Reihe von Zuhörern mangels Platz aus dem Saal geschickt wurde, bis der große Saal im Gebäude frei wurde.

Seit der letzten Verhandlung an dieser Stelle sind mehr als zwei Jahre vergangen. Der Europäische Gerichtshof hatte in der Zwischenzeit das Klagerecht des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) festgestellt. Der EuGH habe genau das festgestellt, was der Senat vermutet habe, hieß es. Auch betonte der Vorsitzende des Senats Prof. Max-Jürgen Seibert, das darüber hinaus betonte: Mit den damals vorhandenen Unterlagen und Gutachten hätte die Teilgenehmigung keinen Bestand gehabt.

In der Zwischenzeit hat Trianel bekanntlich nachgebessert und eine Umweltverträglichkeitsprüfung nachgereicht, sich zu reduzierten Emissionswerten verpflichtet und so weiter. Auch von Klägerseite hat es etliche weitere Schriftsätze gegeben. Allein in den letzten Tagen sei die Akte um mehr als 1000 Seiten angewachsen, so das Gericht. Dies sei fast unzumutbar. Der letzte kam erst am Freitag, darin hat die Bezirksregierung Arnsberg den beklagten, im Mai 2008 erteilten Vorbescheid abgeändert,die neuesten, nachgereichten Daten zugrunde gelegt und geht davon aus, dass das Kraftwerk umweltverträglich ist.

Themen waren bis zur Mittagspause überwiegend die Schwermetall-Emissionen. Die Bezirksregierung als Beklagte hat sich im Laufe des Verfahrens verpflichtet, eine kontinuierliche Quecksilber-Messung im Rahmen einer späteren Teilgenehmigung vorzuschreiben, bei den anderen Schwermetallen eine diskontinuierliche, aber regelmäßige. Ansonsten geht der Senat wegen der zwischenzeitlich vorgelegten Daten davon aus, dass die Mehrbelastung an Schadstoff-Einträgen in die Umwelt jedenfalls ein Prozent unterschreiten. Dirk Teßmer, Anwalt des BUND, betonte, es seien aus seiner Sicht überhaupt keine zusätzlichen Belastungen tolerierbar, darüber hinaus kenne das EU-Recht keine Toleranzschwellen. Er kritisierte außerdem heftig das Auslassen der Schadstoff- und Staub-Emissionen durch Kohlezulieferer microca. Dies sei ein anderes Unternehmen und in diesem Verfahren nicht relevant, so Prof. Seibert.

Bis zur Mittagspause erweckte der Verfahrensverlauf den Eindruck, dass die Teilgenehmigung Bestand haben dürfte. Nicht ohne Grund entlockte der Senat der beklagten Bezirksregierung Arnsberg immer wieder Zugeständnisse. Wirklich sicher ist das aber noch nicht: Das Verfahren soll heute bis zum frühen Abend laufen und gegebenenfalls am Mittwoch fortgesetzt werden. os