Politik und Stadt gegen Bahnlärm

Lünen.Politik und Verwaltung wollen gemeinsam gegen den Bahnlärm an der Hamm-Osterfelder Bahnstrecke kämpfen: Von Seiten der Stadt soll eine Bürgerversammlung auf die Beine gestellt werden; der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung regte eine fraktionsübergreifende Resolution an. Bis Anwohner der Güterzugstrecke allerdings eine Grundlage haben, sich gegen das Donnern der Züge zu wehren, wird es noch mindestens bis zum Endes des Jahres dauern.

Denn um den Weg für zivilrechtliche Klagen frei zu machen, müsste das Eisenbahn-Bundesamt einen erhöhten Lärmpegel feststellen. Bisher taucht der Lüner Abschnitt in der entsprechenden Lärmkarte der Behörde aber überhaupt nicht auf, wie der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung in seiner Sitzung am Mittwoch erfuhr. Sehr zum Erstaunen von Andrea Rottmann von der Abteilung Stadtplanung, die im Ausschus über den aktuellen Stand der Dinge berichtete.

Der Grund: Das Amt arbeitet offensichtlich noch mit alten Zahlen. „Zum Zeitpunkt, als die Daten von der Deutschen Bahn übermittelt wurden, war die nötige Frequenz nicht erreicht“, so Andrea Rottmann. Um in das Kataster aufgenommen zu werden, müssen mindestens 60 000 Züge pro Jahr die Strecke passieren. Laut Bundesamt warte man nun auf Zahlen aus 2011 – wenn die entsprechende Frequenz erreicht sei, werde Lünen in der Lärmkarte erfasst. Dann sehen die Gesetze vor,dass die Bürger über die Ergebnisse informiert werden, damit sei aber nicht vor Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres zu rechnen, so Rottmann.

Druck an Abgeordneteweitergeben

So lange wollen Politik und Verwaltung aber nicht warten: Die Stadt will den Antrag der GFL umsetzen und eine Bürgerversammlung einberufen. Einen Berechnungsfehler der Bahn, gegen den laut GFL Bürger aus anderen Städten klagen, konnte Andrea Rottmann aber nicht entdecken. So musste die Verwaltung diesen Teil des GFL-Antrages ablehnen, in dem sie fordert, die Stadt solle bei der Bahn darauf hinwirken, dass der Fehler korrigiert werde.

Auf Anfrage von Karsten Niehues will Beigeordnetet Matthias Buckesfeld außerdem beim Kreis Unna anfragen, ob dieser ein Lärmgutachten erstellen könne. „Zivilrechtlich sind solche Zahlen aber nicht verwertbar“, betonte Buckesfeld.

Eine Bürgerversammlung solle nun vorbereitet werden, bei der Fachleute informieren. „Dann haben wir alles getan, was rechtlich möglich ist“, so Matthias Buckesfeld. Dazu sei politische Druck erforderlich. Den möchte Uwe Walter (SPD) aufbauen, „indem wir unsere Landtags- und Bundestagsabgeordneten anspitzen, dass sie da oben Druck machen“. ausschuss-Vorsitzender Rüdiger Billeb sprach sich dafür aus, das Thema auch im Ältestenrat zu besprechen, um im Rat der Stadt Lünen eine fraktionsübergreifende Resolution gegen den Bahnlärm zu verabschieden.

Maike Braun