Noch 2010 Gespräche zu Streckenausbau

Lünen.Rot-Grün in Düsseldorf haben das Versprechen gehalten und für Entlastung der Städte gesorgt. Diese Botschaft überbrachte am Dienstag SPD-Landtagsabgeordneter Rainer Schmeltzer. Seine Bilanz speziell für Lünen nach 160 Tagen Regierungsverantwortung: Die Stadt bekommt 1,27 Millionen Euro an Soforthilfe in Form von mehr Schlüsselzuweisungen und einer höheren Investitionspauschale. Ferner profitiere Lünen von dem Urteil zur Verteilung der Wohngeldersparnis, das auf Druck von Rot-Grün zustande kam. Zu Zeiten von Schwarz-Gelb seien dem Kreis Unna in den Jahren 2007 bis 2009 insgesamt 13,42 Millionen Euro zu wenig überwiesen worden. Das werde nun bereinigt. Die Gelder dafür seien im gerade beschlossenen Nachtragshaushalt von 8,4 Milliarden Euro gedeckelt.

Auch bei der Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes dürften die Städte auf mehr Hilfe hoffen, frei nach dem Motto: „Wer die Musik bestellt....“. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung habe den Kommunen Lasten aufs Auge gedrückt, die sie nicht zu tragen haben – ein Vorgehen, dass vom Verfassungsgericht als nicht rechtens eingestuft worden sei. Das würde nun korrigiert, so Schmeltzer. Da das Urteil zu spät für den Nachtragshaushalt kam und „umfangreiche Berechnungsschritte“ nach sich ziehe, wird die Entlastung hier erst im kommenden Jahr erwartet, so Schmeltzer.

Weitere Ergebnisse von Rot-Grün, die sich auch auf Lünen positiv auswirken würden: Die Reform des Gemeindewirtschaftsrechts sorge für eine Gleichstellung kommunaler Unternehmen auf dem Energiemarkt und für transparente und faire Wettbewerbsbedingungen, von denen der Endverbraucher profitiere. „Mit der Reform ist sichergestellt, dass beispielsweise die Lüner Stadtwerke auch in Zukunft ein wichtiger und verlässlicher Partner des Mittelstandes und des Handwerks in Lünen bleiben“, erklärte Schmeltzer. Gelungen sei auch, die Arbeitnehmervertreter in kommunalen Aufsichtsräten, wie bei der VKU, „endlich rechtssicher in der Gemeindeordnung zu verankern“. Für die Personalräte der öffentlichen Verwaltung seien neue Eckpunkte zum Landespersonalvertretungsrecht im Kabinett eingebracht worden.

Fürs erste Halbjahr 2011 kündigte Schmeltzer die Verabschiedung eines Tariftreuegesetzes an. Man bereite es gerade vor. „Wir werden mit den Gewerkschaften wie mit der Wirtschaft, dem Handwerk und den Kommunen ein Gesetz beraten, dass gewährleistet, dass öffentliche Aufträge zu fairen Bedingungen vergeben werden“, so Schmeltzer. Auch ausländische Firmen müssten ihren Beschäftigten dann die hier geltenden Löhne zahlen. Das schreibe das EU-Recht vor.

Noch in diesem Jahr soll es Gespräche mit dem Bundesverkehrsminister zum zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Lünen–Münster geben. Das Projekt wurde in der Prioritätenliste beim Bund bekanntlich abgestuft. Der Ausbau sei dringend nötig, erklärte Schmeltzer.

DerWesten