Lünen will Forensik mit Naturschutz-Argument verhindern

Die Bürgerinitiative gegen eine Forensik (BI) in Lünen ist beschlossene Sache. Sie wird am Samstag in nicht-öffentlicher Sitzung gegründet.

Damit mündet der Protest von Anwohnern und Bürgern gegen die Entscheidung der Landesregierung, auf der Zechenbrache Victoria I/II eine forensische Einrichtung für 150 psychisch kranke Straftäter zu errichten, in eine organisatorische Form. Zu der Bürgerveranstaltung am Freitagvormittag auf dem Nebenplatz des Rathauses kamen rund 300 Menschen.

Forensik

Offener Brief der Lüner an NRW-Regierung zur Forensik

Der Widerstand gegen die Entscheidung der Landesregierung, auf Victoria I/II in Lünen eine Forensik zu errichten, nimmt weiter Formen an. Die Siedlergemeinschaft Barbara hat sich mit einem offenen Brief ans NRW-Ministerium gewandt. Zudem fand eine Info-Veranstaltung für die Bürger statt.

Die CDU hatte dazu eingeladen, ihr Ratsherr Michael Zawisch aber betont, dass die BI ausdrücklich überparteilich und offen ist. „Dies ist keine Parteiveranstaltung, sondern eine reine Bürgerveranstaltung. Politik macht aber mit und steht an ihrer Seite“, so Zawisch. An der Veranstaltung am Rathaus hatten auch Vertreter von SPD, GFL, Linke, FDP und UWS teilgenommen.

Rechtliche Schritte brauchen Geld

CDU-Ratsherr und Rechtsanwalt Karsten Niehues machte die Bedeutung des organisierten Protestes deutlich. Neben dem Ziel, politischen Druck auf die Landesregierung auszuüben, gehe es vor allem um das Ausschöpfen rechtlicher Möglichkeiten gegen die Forensik-Entscheidung. Das gehe nicht ohne rechtlichen Beistand, und dafür braucht’s Geld. Um das sammeln zu können, wird die Bürgerinitiative ein eingetragener Verein. Für eine Mitarbeit erklärten sich spontan Hubert Tenberge und Dirk Hartmann von Pro Lünen sowie Dieter Mendrina von der Siedlergemeinschaft Barbara bereit.

Forensik

Einer Klage über das Baugesetzbuch räumt Niehues wenig Chancen ein. Paragraf 37 spreche dem Land schwer anfechtbare Entscheidungskompetenzen zu. Schon die Stadt Herne hatte damit schlechte Erfahrung gemacht und nach acht Jahren Prozess letztendlich ihren Kampf gegen eine Forensik in der Stadt verloren. „Grundsätzlich ist aber alles beklagbar“, so Niehues.

Der Rechtsanwalt empfiehlt vielmehr den Weg über das Naturschutzgesetz. Sollte der Forensik-Bau in Nähe der Lippeaue den Naturbestand gefährden, könne das Vorhaben möglicherweise verhindert werden. Niehues rief die Anwohner dazu auf, die Bürgerinitiative durch Beobachtungen und Aufzeichnungen von Tier- und Pflanzenbeständen für ihren Kampf zu munitionieren.

Verwaltung gegen Forensik

Für juristisch unbedenklich bewertet Niehues die Mitarbeit in einem Planungsbeirat für die Forensik, der erfahrungsgemäß vom Landschaftsverband gebildet wird. Dort mitzumachen, biete die Chance zur Mitgestaltung bei der Sicherheitsausstattung der Einrichtung und könne juristisch auch nicht als Einverständnis mit der Landesentscheidung ausgelegt werden.

Bürger protestieren gegen Forensik

Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick nutzte die Gelegenheit, noch einmal die Position des Rathauses darzulegen. Die Verwaltung habe sich in der Vergangenheit wie auch nach Bekanntwerden der Entscheidung eindeutig gegen eine Forensik in Lünen ausgesprochen . „Wir werden unsere Bedenken noch weiter qualifizieren und alle rechtlichen Mittel prüfen.“ Die Stadt hatte bereits angekündigt, NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens bei ihrem Besuch in Lünen am Dienstag, 30. Oktober, noch einmal alle Argumente vorzutragen.

Während der Veranstaltung wurden auf dem Rathaus-Nebenplatz weitere Unterschriften gegen die Forensik gesammelt. Die Siedlergemeinschaft Barbara hatte die Aktion initiiert. Eine eigene Bürgerinitiative, wie von den Siedlern angedacht, wird es nicht geben. „Wir müssen alle an einem Strang ziehen“, erklärte der SG-Vorsitzende Dieter Mendrina.