"Keine unüberlegte Aktion"
12.03.2010 | 17:27 Uhr 2010-03-12T17:27:00+0100Lünen. In der Diskussion um den Eklat der abgebrochenen Juso-Sitzung vom 5. März äußert sich nun ausführlich die Gruppe derer, die zur Vollversammlung hinzukamen und Mitbestimmung eingefordert hatten. Der Tenor: Die Aktion sollte vor allem Bewegung erzeugen, und das sei erreicht worden.
Die Gruppe, bestehend aus den Unterzeichneren nimmt wie folgt Stellung:
„Es ging nicht um eine unüberlegte „Aktion“. Dahinter steckte auch nicht das Ziel, jemanden umzustürzen oder sich auch nur vorzudrängeln. Wohl aber ging es darum, dort Bewegung zu erzeugen, wo einige von uns nach eigenen Erfahrungen vorher nicht weiter gekommen sind. Die vielfach und in unterschiedlicher Weise geäußerten Wünsche nach Beteiligung sind an den bestehenden Strukturen abgeprallt. Dafür haben Ferhat Aydin und Fatih Kaya in dem Gespräch mit Michael Thews und Bärbel Raback am letzten Montag Beispiele benannt.
Solange niemand aus der SPD eine überprüfbare Auskunft erteilt, gehen wir weiterhin davon aus, dass wir in der Vollversammlung stimmberechtigt waren. Abgesehen von den formalen Voraussetzungen finden wir unser Vorgehen am letzten Samstag aber auch keineswegs moralisch bedenklich. In der Situation, in der sich die SPD auch in Lünen befindet, sollten ihre Funktionsträger nicht mehr nur dazu auffordern, sich hinten anzustellen, wenn man etwas verändern will. Die Öffnung der SPD für Interessierte und Querdenker, wie sie seit dem Dresdener Parteitag die parteiinternen Veröffentlichungen beherrscht, müsste nach unserer Überzeugung auch in Lünen so gelebt werden.
Demgegenüber zieht der Juso-Stadtverbandsvorstand sich jetzt darauf zurück, dass er – obwohl die Arbeitsgemeinschaft nur ein sog. unselbständiger Teil der Partei ist – innerhalb von vier Wochen entscheiden könne, wer Mitglied werden darf. Dies ist nach unseren Informationen nicht nur rechtlich falsch. Dieses Verfahren ist auch ein weiterer Beleg dafür, wie sich die SPD bzw. in diesem Fall die Jusos in Lünen einkapseln.
In der Diskussion des Eklats haben wir die Frage vermisst, ob der amtierende Juso-Vorstand ernsthaft überrascht sein durfte. Schließlich war zu einer „Vollversammlung“ eingeladen worden. Dass ein Versammlungsleiter und ein Abgeordneter nicht damit umgehen können, wenn statt der erwarteten acht Jungsozialisten unangekündigt 17 Genossen erscheinen, ist aus unserer Sicht unverständlich. Nach unserem Eindruck ging es nur darum, eine Veränderung zu vermeiden, um den bisherigen Vorstand unverändert weiter arbeiten zu lassen.
Am Montagabend haben wir mit dem Stadtverbandsvorstand diese und andere Aspekte in einer sachlichen Atmosphäre ausgetauscht. Dass dem Stadtverband bis dahin der Wortlaut der Juso-Geschäftsordnung offensichtlich nicht bekannt war, haben wir ebenso zur Kenntnis genommen wie die Absicht, vor einer weiteren Bewertung das Ergebnis einer rechtlichen Prüfung durch einen Justitiar der Bundespartei abzuwarten. Erstaunt waren wir dann aller-dings darüber, bereits am Dienstag in der Zeitung die Feststellungen eines Spitzengenossen zu lesen, wonach der Abbruch der Versammlung korrekt gewesen sei und die Vorlage einer unterschriebenen Mitarbeitserklärung nicht zu einer Stimmberechtigung führe. Der SPD-Unterbezirksgeschäftsführer brauchte dies danach wohl nur noch zu bestätigen.
Auch wenn uns mit solchen Äußerungen der „Schwarze Peter“ für den Eklat am Samstag in die Schuhe geschoben werden soll, fühlen wir uns nicht als Verlierer. Unser erstes Ziel, für Bewegung zu sorgen, haben wir erreicht. Wir sind zuversichtlich, dass in Zukunft nicht die Sorge vor Veränderungen sondern die Chancen der Beteiligung neuer Gesichter im Vorder-grund vielseitiger Debatten stehen. In diesem Sinne möchten wir den Verantwortlichen in unserer Partei auch Mut zusprechen, die nachzuholende Vollversammlung nicht auf die lange Bank bis nach der Landtagswahl zu schieben. Ebenso freuen wir uns das sich Mitglieder des Juso Lünen Vorstandes bereit erklärt haben unser Angebot für Direktgespräche im kleinen Kreis anzunehmen und diese in der kommende Woche auch zu führen. Auch für die Zukunft gilt, dass es nicht ausreicht das Trianel- Kraftwerk zu verteidigen. Es gibt viele aktuelle Fragen, die diskutiert werden müssen: Dazu gehören die Bereiche Klimapolitik, Gesundheitspolitik, Europa, aber auch kommunale Haushaltswirtschaft, Stadtplanung und Integration."
Fatih Kaya, Fabian Klöpper, Selcuk Ak, Manuela Rybarczyk, Ferhat Aydin, Umit Ünsal, Emine Aydin, Andreas Schimann, Hila Kaya, Lukas Marusczyk-Jaskulla, Nuh Ekinci, Martin Elvhage, Ferhat Aksel
10:48
Wie verzweifelt muss der Stadtverbandsvorstand der Lüner SPD parteiintern Formalien diskutieren, dass ihr Kassierer nachts aufsteht, um die 16 (!) Neu-Mitgliedern verweigerte Stimmberechtigung auf die billige Rache einzelner Alt-Mitglieder zu reduzieren. Von der Politik, für die dieser Stadtverbandsvorstand steht, fehlt jede Spur. Was allerdings den „Politik-Stil“ betrifft, so könnte die angeblich immer noch 1200 Mitglieder starke SPD in Lünen tatsächlich doch wohl öfter ein „Überfallkommando“ von 16 Leuten gebrauchen, die die vielleicht übermüdete Führungsmannschaft wach rüttelt.
00:24
P.S.: Wie sollte übrigens von den Jusos irgendetwas verhindert werden ?
Wenn die Mitarbeitserklärenden an ihrem Mitarbeitswunsch festhalten, sind sie natürlich zukünftig bei allen Abstimmungen mit im Boot. Und da nun mal Mehrheiten entscheiden und sie diese Karte dann auch entsprechend ziehen könnten ...
Also ... wo ist das Problem ?
00:17
@ BVK:
Seiner Partei ? Bist Du aus der SPD ausgetreten ? Parteiengesetz außer Kraft gesetzt ? Satzungstreue verloren ? Lieber Bernd ... Du solltest Dir solche Vorwürfe sparen. Du bist oft genug mit Deinen rechtlichen Interpretationen auf die Nase gefallen ...
Zur Sache: meines Wissens hat die Mandatsprüfungskommission keinerlei Stimmberechtigung festgestellt bzw. feststellen könenn. Mitarbeitserklärungen, von denen niemand Kenntnis hat und nicht nachvollziehbare Ausdrucke aus dem Netz oder woher auch immer als Grundlage für eine Stimmberechtigung zu nehmen, ist abenteuerlich.
Eine Einladung zu einer Jahreshaupt- bzw. Vollversammlung war doch den Unbekannten gar nicht zugegangen ... außer durch Dich.
Wer an solider Mitarbeit interessiert ist, hat es doch gar nicht nötig, per Überfallkommando Rechte einzufordern, sondern meldet sich früh genug an und wird dann sogar ordentlich eingeladen.
Insofern war es richtig, die Versammlung abzubrechen - übrigens zu einem Zeitpunkt, als der (alte) Vorstand noch nicht entlastet war.
Nun können sich alle Gemüter beruhigen, die Mitarbeiterklärenden werden nachvollziehbar in entsprechenden Listen geführt und haben bei der neuen VV ihre ihnen zustehenden Rechte.
Eine wirkliche absurde Diskussion.
Und diese angezettelt von Mitgliedern, die, als sie noch in Amt und Würden waren, keine Mehrheiten für ihre Politik und ihren Politik-Stil (?) hinter sich bringen konnten. Das sieht leider nach billiger Rache aus ... und ruft nach mehr ... aber das diskutiere ich lieber parteiintern ... denn da gehören solche Formalien hin !
13:18
Richtig Alois Egon
Michael Thews hat mit dieser Aussage die nicht nur demokratische Daseinsberechtigung seiner Parte in Frage gestell sondern.damit auch für die SPD in Lünen das Parteiengesetzt außer Kraft gesetzt, Satzunsgtreue hat er damit vollständig verloren. Damit erübrigt sich jede weitere Diskussion mit Herrn Thews der sich als Undemokrat zu erkennen gibt.
12:15
Die Kernaussage der Stellungnahme von Michael Thews macht denn doch nachdenklich und hinterläßt einen faden Beigeschmack.
Zitat:
Thews stellt klar, dass die SPD nicht in der Pflicht sei, eine überprüfbare Auskunft zu erteilen. Außerdem gebe es die Aussage des Unterbezirks, wonach die Gruppe nicht stimmberechtigt war.
Zitat Ende.
Diese Aussage ist mehr als ein klassisches Eigentor.
Wenn eine Partei nicht Willens oder in der Lage ist, ordungspolitische Entscheidungen auch durch nachprüfbare Grundlagen zu belegen, stellt sie ihre demokratische Daseinsberechtigung in Frage.
20:05
Hoffentlich kommen diese jungen kritischen Menschen innerhalb der Jusos/SPD weiter und werden nicht in den Parteimühlen zermahlen, wie soviele ehemalige SPD Mitglieder/Jusos. Ein Hoffungsschimmer ist da.
18:53
Gute Stellungnahme Strippenzieher.
09:50
basis für eine juristische beurteilung bildet das oranisationsstatut der spd sowie die richtlinie für arbeitsgemeinschaften innerhalb der spd. für jusos gibt es einen sonderpassus der ausdrücklich das volle stimmrecht bei einer gastmitgliedschaft vorsieht. Dieses ist jedoch, durch den parteivorstand festgelegt, nur für juso arbeitsgemeinschaften gültig, nicht jedoch für alle sonstigen gremien der partei. eine gastmitgleidschaft in einem ortsverein gewährt kein stimmrecht jedoch die mitwirkung an personalvorschlägen. durch die bundesvorsitzende der jusos waren die teilnehmer der sitzung bereits als neue mitglieder begrüßt worden. schon von daher bestand eine stimmberechtigte mitgliedschaft. darüberhinaus haben die jusos zu ihrer letzten vollversammlung eine geschäftsordnung versandt die auf eine mitarbeitserklärung abstellte. sowohl die gastmitgliedschaftserklärung als auch die rechtsverbindlich gezeichnete mitarbeitserklärung lag vor. in dieser versammlung, dies stellte auch die durch die versammlungsteilnehmer gewählte mandatsprüfungskommission fest, waren danach alle versammlungsteilnehmer wahlberechtigt, einer
besonderen prüfung bedurfte es daher nicht mehr. zudem waren mindestens zwei der wahlberechtigten neuen jusos schon seit längerer zeit mitglied der spd. sowohl de alte vorstand als auch der versammlungsleiter waren überfordert.
nunmehr eine andere position zu beziehen entspricht nicht der rechtslage. die letzten veränderungen dazu erließ der parteivorstand im jahre 2009. entscheidend ist jedoch dass juristen nur dann richtig urteilen können wenn alle sachverhalte bekannt sind. sofern nur teilsachverhalte geprüft werden können juristen oder beteiligte nicht richtig beurteilen - daher kommt es auch hier zu falschen stellungnahmen. sowohl juristisch als auch moralisch waren die neuen versammlunsgteilnehmer daher im recht. das ändern auch nicht gefälligkeitsstellungsnahmen.
ich hoffe das trägt zur klärung bei.
allein die erklärung de eingeschalteten mandatsprüfungsprüfungs- und zählkommission war schlüssig und ausreichend.
insgesamt gibt es daher vier berechtigungen zur teilnahme an den abgebrochenen wahlvorgängen.
1, zugestellte gastmitgliedschaft
2. mitarbeitserklärung basis geschäftsordnung jusos lünen
3. versammlung hat stattgefunden vor dem
wahlvorgang abgebrochen
4. erklärung der mandatsprüfungs- und zählkommission
die teilnehmer konnten daher von einer wahlberechtigung aller in der versammlung ausgehen.
ich hoffe jedoch auf einigkeit und einverständnis aller. dies sollte in einer partei möglich sein die bald 150 jahre für demokratie, freiheit gerechtigkeit und solidarität kämpft. ich ermutige jeden dafür einzutreten. und fehler sollten eingestanden werden.
20:39
Für mich noch unklar ist die Rechtslage bezüglich der Stimmberechtigung.
In der Stellungnahme der Jusos heißt es:
Zitat:
„Die Vollversammlung wird nachgeholt. Der Abbruch sei richtig gewesen, sagte Wolfgang Hellmich, Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Unna. Eine Mitarbeits-Erklärung allein, auf die sich die Gruppe am Samstag berief, reiche nicht für die Stimmberechtigung. Dazu bedürfe es der Zuleitung an den Landesverband. Kurz vor der Versammlung ein Formular auszufüllen und dann bei der Wahl Stimmrecht einzufordern, gehe gar nicht, so Hellmich“
Zitat Ende
Wie verhält es sich zeitlich mit der Mitarbeits-Erklärung und dem Formular kurz vor der Vollversammlung und der Notwendigkeit einer Zuleitung an den Landesverband?
20:10
Sehr geehrter Herr Unsal,
ich habe größten Respekt vor Ihrem Engagement und hoffe, dass Sie und Ihre MitstreiterInnen weiterhin Ihre demokratischen Rechte wahrnehmen werden. Die politische Landschaft muss sich prozesshaft, durch neue Einflüsse in vehementer Debatte und Diskurs, einer regelmäßigen Erneuerung unterziehen. Denn nur so kann gewährleistet werden, dass die Belange unserer Gemeinschaft mit der nötigen Weitsicht angegangen werden und nicht mit einem Blick des egoistischen Kalküls machtpolitische Interessen verfolgt werden. Ich wünsche Ihnen viel Kraft und Mut, um den begangenen Weg zu Ende zu gehen!