"Integrationsrat ist reine Beschäftigungstherapie"

Lünen. 7000 Menschen in Lünen können am 7. Februar ihre Stimme für den Integrationsrat abgeben. Das Gremium soll das „zentrale Instrument der politischen Beteiligung der Zugewanderten” sein, heißt es in einem Werbeprospekt der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA).

Soweit die Theorie. Die Praxis sieht jedoch anders aus, findet Kenan Küçük, Geschäftsführer des Multikulturellen Forums und Sprecher des Forums der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen Wohlfahrtsverband.

Herr Küçük, welche Bedeutung messen Sie dem Integrationsrat bei?Kenan Küçük: Wenn ich es satirisch ausdrücken wollte, würde ich sagen: Er ist eine Art Kuschelbär, hinter dem sich Politik und Verwaltung verstecken können. Es ist bequem für sie, weil dieses Gremium nichts entscheiden darf; es hat eine rein beratende Funktion. Nach einer über 50-jährigen Zuwanderungsgeschichte ist diese bloße Beschäftigungstherapie für Migranten ein bisschen billig. Das haben wir nicht verdient.

Was müsste sich Ihrer Meinung nach ändern?Es müssen Möglichkeiten zur echten Beteiligung geschaffen werden. Das seit Jahrzehnten geforderte Wahlrecht müsste her für diejenigen, die Politik machen wollen. Eine andere Möglichkeit wäre ein Ausschuss, der tatsächlich etwas entscheiden kann, eine Art „Ausschuss für multikulturelle Angelegenheiten”. Der heutige Integrationsrat steht doch in der Rangfolge ganz weit hinten, er hat keine Macht. Dinge, die die Menschen hier betreffen, werden in Brüssel entschieden, in Berlin, in Düsseldorf, im Kreistag oder im Stadtrat. Wer geht denn zum Integrationsrat, wenn er etwas bewegen will?

Also sehen Sie in der bisherigen Arbeit des Gremiums keine Erfolge?Keine greifbaren. Der Integrationsrat sagt von sich, er setze sich für eine multikulturelle Verwaltung ein. Aber dort hat sich nichts geändert. Er sagt, er will politische Beteiligung von Migranten, aber meines Wissens nach hat kein Mitglied des neues Rates einen Migrationshintergrund. Er fordert den Einsatz gegen Fremdenfeindlichkeit – aber nachdem das türkische Ehepaar aus dem Fitnessstudio ausgeschlossen wurde, ist nichts weiter passiert. Seit Jahren wird über eine Städtepartnerschaft mit einer türkischen Stadt gesprochen – sie ist heute noch nicht durchgesetzt. Das ist ein Armutszeugnis.

Sind nicht auch die Migranten selbst in der Pflicht?Natürlich, jede Medaille hat zwei Seiten. Die Migranten müssen lernen, ihre Diskussionen nicht nur im Hintergrund zu führen, sondern offen mitzureden und mitzugestalten. Nehmen wir doch mal die vier Listen, die zur Integrationsratswahl antreten. Ich weiß bis heute nicht, welche Ziele sie haben. Wenn so etwas nicht rüberkommt, stellt sich die Frage: Warum sollte man sie wählen? Integration ist eines der wichtigsten Themen unserer Zeit. Das kann man nicht dem Zufall überlassen.

Was fordern Sie von den Migranten?Mehr Mut. Sie leben in diesem Land, sie tragen die gleiche Verantwortung. Wir brauchen ihre Beteiligung – im Kindergarten, in der Schule, in der Berufswelt. Schon jetzt hat jeder vierte Lüner eine Zuwanderungsgeschichte, in 20 Jahren werden 50 Prozent der Jugendlichen einen Migrationshintergrund haben. Wer sich nur zurückzieht und nicht einmischt, bringt unsere Gesellschaft in Gefahr.

Info:

7000 Menschen aus Lünen sind stimmberechtigt, wenn am 7. Februar der Integrationsrat gewählt wird.

Wählen dürfen Ausländer, die über 16 Jahre alt sind und sich seit mindestens einem Jahr rechtmäßig in Deutschland aufhalten sowie Deutsche, die ihre Staatsbürgerschaft frühestens fünf Jahre vor dem Wahltag erworben haben und sich ins Wählerverzeichnis haben eintragen lassen.

Zur Wahl stehen vier Listen: Lichtblicke für Frauen, Prosozial, Die Unabhängigen und die Kurdische Liste.

Der Integrationsrat, der Nachfolger des bisherigen Migrationsrates, besteht aus 14 gewählten Mitgliedern und sieben Ratsmitgliedern. Er bleibt für fünf Jahre im Amt.

Daniela Thamm