Im Dreiklang Gas geben bei B 54-Planung

Lünen. Die Möglichkeiten, noch beschleunigend in die Planungen für den vierspurigen Ausbau der B 54 einzugreifen, sind begrenzt. Stadt und NRW-Verkehrsministerium wollen dennoch alles dransetzen.

Das ist das Ergebnis des Arbeitsgespräches, zu dem SPD-Bundestagsabgeordneter Dieter Wiefelspütz und SPD-Landtagsabgeordneter Rainer Schmeltzer Anwohner, Vertreter der Stadt, des Automobilclubs und der Kleingartenanlage Buchenberg am Dienstag in die Räume der Stadthafen GmbH eingeladen hatten. Mit am Tisch saß Ekhart Maatz, zuständiger Abteilungsleiter im NRW-Verkehrsministerium. Das Gespräch fand statt vor dem aktuellen Hintergrund, dass der Landesbetrieb Straßen.NRW nach neun Jahren Bearbeitungszeit endlich den Vorentwurf fertiggestellt hat (wir berichteten).

Maatz Ausführungen zufolge gibt es nur noch zwei Phasen bis zum Ausbaubeginn, in denen überhaupt noch von außen Druck aufs Verfahren gemacht werden kann. Einmal bei der Aufbereitung der Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren. Straßen.NRW in Bochum wird damit in Kürze beginnen. Und später noch einmal bei den Vorbereitungen der Ausführungsplanung.

Das Planfestellungsverfahren selbst biete diese Möglichkeit nicht mehr. Im Gegenteil: Fester Bestandteil hier ist die öffentliche Auslegung mit dem Recht auf Einwand und Klage. „Ich kenne kein Straßenbauprojekt, bei dem nicht geklagt wurde“ wollte Maatz keine falschen Hoffnung auf ein rasches Ende geben. Er rechne fürs Planfeststellungsverfahren mit „zwei Jahren, plus-minus“.

Beigeordneter Matthias Buckesfeld forderte eine gemeinschaftliche Vereinbarung zwischen Stadt, Landesbetrieb und der fürs Planfeststellungsverfahren zuständigen Bezirksregierung. Er sprach sich für verbindliche Zielvereinbarungen aus, wann mit dem Planfeststellungsverfahren und mit der Ausführungsplanung begonnen wird. Dem stimmten auch Wiefelspütz und Schmeltzer zu.

Maatz sicherte seine Unterstützung für den „Dreiklang“ zu, will den Kontakt zwischen den Behörden herstellen und empfahl, „ sobald die Unterlagen in Bochum sind, hinterher zu sein, dass es mit dem Planfeststellungsverfahren auch los geht“.

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Möller schlug vor, darüber hinaus in einigen Monaten ein weiteres Arbeitstreffen in Lünen einzuberufen. Als Signal an Sraßen.NRW und um den „Druck im Kessel zu halten“.

Der Landesbetrieb Straßen.NRW, insbesondere die mit dem Vorentwurf beauftragte Niederlassung in Hagen, wurde in der Runde verantwortlich gemacht für die lange Planungszeit und für immer wieder neue veröffentlichte Angaben zu Baubeginn und Freigabezeitpunkten. Rainer Schmeltzer äußerte bei der Begrüßung seinen Unmut: „Die B 54 ist so oft schon fertiggestellt worden, dass wir eigentlich schon die Mittel zur Wiederherstellung beantragen müssten.“ Unverständnis auch bei Dieter Wiefelspütz: „Ich behaupte, es ist ein absolut überschaubares Projekt.“

Andreas Gruber