"Gießkannenprinzip gefährdet Arbeitsmarkt-Projekt"

Lünen. Durch ein neues Verteilungsprinzip von Mitteln könnte das Arbeitsmarktprojekt „JobPerspektive” der Arge Kreis Unna schon bald vor dem Aus stehen, befürchtet SPD-Landtagsabgeordneter Rainer Schmeltzer.

Im Kreis Unna wären davon 649 Menschen betroffen, die ein durch einen Beschäftigungszuschuss gefördertes Arbeitsverhältnis in Anspruch nehmen. Die meisten von ihnen – 163 Menschen – kommen aus Lünen.

„JobPerspektive” richtet sich an Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen, die unter normalen Bedingungen kaum eine Chance auf dem Arbeitsmarkt hätten. Ihnen könne durch einen dauerhaften Beschäftigungszuschuss zu den Lohnkosten eine Perspektive geboten werden, sagte Schmeltzer.

In Lünen habe man eigens Stellen geschaffen, im Südpark, bei den Wirtschaftsbetrieben Lünen, in einem Fotostudio, als Tankwart. „Diese Menschen sind nun in sozialversicherungspflichtigen Arbeitverhältnissen und erhalten tariflichen bzw. ortsüblichen Lohn”, sagt Schmeltzer. Die Maßnahme war im Jahr 2007/2008 angelaufen und ist zunächst auf 24 Monate begrenzt. Ziel sei es gewesen, danach eine Dauerförderung zu erreichen oder die Menschen in „echte” Arbeitsplätze ohne Förderung zu bringen. „Wenn sich nichts tut, ist aber bald Schluss”, sagt Schmeltzer.

Dabei sei die Idee von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen gut gemeint gewesen – nur eben schlecht durchdacht. Denn nach ihrem Willen sollen die Mittel bundesweit von 560 auf 700 Millionen Euro erhöht werden. Knackpunkt sei jedoch ein neues „Gießkannenprinzip”, nach dem die Gelder nicht mehr nach Bedarf an die Argen verteilt werden, sondern nach den Arbeitslosenzahlen, die es dort gibt. Ein Problem für die Arge Kreis Unna, die einen Schwerpunkt auf diesen Bereich gelegt hatte.

„Sie bekommt sechs Millionen Euro weniger als sie allein für ihre laufenden Verpflichtungen benötigt”, so Schmeltzer. Diese Summe müsse nun aus dem allgemeinen Topf genommen werden. Neue Beschäftigungsverhältnisse könnten im Jahr 2010 gar nicht eingegangen werden, den laufenden drohe das Ende der geplanten Dauerfinanzierung und somit schlimmstenfalls der Rückfall der Betroffenen in die Arbeitslosigkeit.

„Man muss wieder zurück zur Förderung nach Bedarf”, fordert Schmeltzer. Und er ist mit dieser Meinung nicht allein. Alle vier Landtagsfraktionen seien sich in der Sache einig, ein entsprechendes Schreiben der arbeitsmarktpolitischen Sprecher liege von der Leyen vor. Nun warte man auf eine Antwort.

Daniela Thamm