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Rat entscheidet im Februar

Gibt es bald in Lünen eine Steuer auf Wettbüros?

28.01.2015 | 06:29 Uhr
Müssen Wettbüro-Betreiber in Lünen bald eine gesonderte Steuer auf ihr Geschäft zahlen?
Müssen Wettbüro-Betreiber in Lünen bald eine gesonderte Steuer auf ihr Geschäft zahlen?Foto: Karl-Josef Hildenbrand / dpa

Lünen.  Manche Städte haben eine neue Einnahmequelle entdeckt - die Wettbürosteuer. Hagen hat sie schon, Lünen springt möglicherweise auf diesen Zug auf. Am 19. Februar will der Rat über den Haushalt - und damit auch über den Vorschlag für die neue Abgabe - beraten. Sie gilt jedoch als umstritten.

Lünens Kämmerer Uwe Quitter ist sich sicher: 80.000 bis 90.000 Euro könne die Stadt mit einer Wettbürosteuer im Jahr einnehmen. Ein Gericht habe die Steuer mittlerweile für zulässig erklärt. "Die Politik muss entscheiden, ob sie eine Wettbürosteuer will", sagte Stadtsprecherin Simone Kötter.

Falls sich die Politik dafür ausspreche, solle die Steuer mit Verabschiedung des Haushaltes 2015 eingeführt werden. Der Entwurf liegt seit dem 18. Dezember 2014 bereits vor. Nach derzeitiger Planung beschließt der Rat den Haushalt 2015 am 19. Februar.

Hagen als Vorreiter

Die unter einer immensen Schuldenlast ächzende Stadt Hagen hat die Pflichtabführung für Wettbüros zum 1. August 2014 eingeführt. Dort bemisst sich die Steuer nach der Fläche der Wettbüros: Je nachdem, ob Pferdewetten, Sportwetten oder Pferde- und Sportwetten vermittelt werden, sind in Hagen 100 bis 200 Euro pro Jahr je angefangene 20 Quadratmeter an die Stadt zu überweisen. 120.000 Euro soll das bringen.

Doch es gibt massive Kritik. "Der Fantasie bei der Erfindung neuer Steuern sind anscheinend kaum noch Grenzen gesetzt", sagt Ulf Wollrath, Geschäftsführer der IHK Dortmund. Er habe erhebliche Zweifel, ob die Wettbürosteuer verfassungsrechtlich überhaupt haltbar ist. Wollrath befürchtet, dass durch die Steuer legale Anbieter aus dem Markt verdrängt werden und "schwarze" Anbieter Auftrieb erhalten.

Kommunale Steuer zulässig?

Der Bund der Steuerzahler NRW sagt, eine kommunale Steuer sei nur dann zulässig, wenn sie nicht gleichartig zu einer anderen Steuer sei. Da die Wettbürosteuer aber, wie die Grundsteuer, an die Fläche anknüpft, "ist eine Gleichartigkeit nicht zu verkennen".

Für die Wettbüro-Steuer in Hagen hat die NRW-Landesregierung grünes Licht gegeben. Bei dem Gericht, das die Steuer laut Lünens Kämmerer Uwe Quitter für zulässig erklärt hat, handelt es sich um das Verwaltungsgericht Freiburg.

Peter Fiedler

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