Gericht kippt Genehmigung für Trianel-Kraftwerk in Lünen
01.12.2011 | 21:32 Uhr 2011-12-01T21:32:00+0100
Münster/Lünen.Es steht fest: Die erste Teilgenehmigung für das Trianel-Kraftwerk ist aufgehoben. Nach einem langwierigen und ungewöhnlichen Verfahren hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster entschieden, sie aufzuheben, weil die Umweltverträglichkeit nicht zweifelsfrei nachgewiesen ist.
Das Hauptproblem in diesem Verfahren sei die Versauerung der Boden im Cappenberger Wald durch Schwefeldioxid-Eintrag. An vielen Stellen sei die Belastung schon jetzt über dem Tragbaren, den so genannten Critical Loads. Zusätzliche Belastungen seien nur im Rahmen der Bagatellschwelle von drei Prozent möglich. Dabei müssten nach den FFH-Richtlinien auch andere Vorhaben dieser Art mit einbezogen werden – und da gelte dann das Prioritätsprinzip. Die beiden Kraftwerke Datteln und der Block Herne 5 seien vor Trianel genehmigt worden. Betrachtet man nach derzeitiger Datenlage alle zusammen, liegen die Einträge über der Bagatellschwelle. Der Senat teilt die Kritik des Landesumweltamtes Lanuv, dass die Konkretisierungen durch die von Trianel-Gutachtern vorgelegte Einzelfallprüfung nicht hinreichend plausibel sind.
Antrag auf Ausnahme möglich
Für das Kraftwerk in Lünen bedeutet dieses Urteil keineswegs das Aus, stellte der Senat klar. Eine neue FFH-Prüfung könnte den Nachweis der Verträglichkeit führen, auch wäre es denkbar, eine Ausnahme zu beantragen, was aber ein aufwändiges Verfahren sei. Wichtig seien diese Optionen, weil der Senat deutlich sehe, dass es hier nicht nur um eine Planung gehe, sondern um ein sehr weit fertiggestelltes Kraftwerk. Die Entscheidung sei nicht leicht gewesen.
Der letzte Verhandlungstag war geprägt von ausführlichen Auseinandersetzungen zwischen Vertretern der Bezirksregierung Arnsberg sowie Trianel auf der einen Seite und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) NRW auf der anderen. Eine zentrale Rolle spielte dabei ein Gutachten, das der BUND erst am Mittwoch vorgelegt hatte. Dieses sollte nachweisen, dass der Boden im Cappenberger Wald schon jetzt zu stark mit Säuren belastet ist.
Heftige Kritik an Gutachten
Der 8. Senat selbst war mit diversen Gutachten der Beklagten nicht einverstanden und übte heftige Kritik. So bezeichnete der vorsitzende Richter Prof. Max-Jürgen Seibert die Expertise einer Gutachterin für Trianel als schwer verständlich, ihr Vorgehen als wissenschaftlich unredlich und für den Leser nicht nachvollziehbar. Noch deutlicher waren die Vorwürfe gegen das Gutachterbüro, das die Umweltverträglichkeitsprüfung erstellt hatte. Dieses war in der Gesamtbelastung für die Cappenberger Wälder durch ein mögliches neues Kohlekraftwerk in Herne nicht von genehmigten Emissionswerten ausgegangen, sondern von Hochrechnungen für den tatsächlichen Betrieb, hatte dies aber in seinen Schriftsätzen nicht deutlich gemacht. „Ein Gutachten, das dies verschleiert, macht sich sehr angreifbar und schadet auch der Reputation Ihres Unternehmens“, so Seibert.
Dirk Janßen vom BUND NRW war nach dem Urteil erschöpft, aber erfreut. „Wir haben hier ein Stück Rechtsgeschichte geschrieben“, sagte er. Tatsächlich war dies das erste derartige Verfahren, in dem einem Umweltverband Klagerecht zugesprochen wurde. Das Unternehmen Trianel selbst bleibt dennoch optimistisch, mit dem Kraftwerk im Jahr 2013 ans Netz gehen zu können. Es bestehe nun Rechtssicherheit, das Kraftwerksprojekt in Gänze sei durch das Urteil nicht in Frage gestellt.
19:32
Aha!
Wenn wir wegen Krätze unterm Torf liegen, brauchen wir uns weder um Schwefelsäure, noch um den Strombedarf der Schweizer zu sorgen, für den der Strom von Trianel bestimmt war.
Nicht zu weit raus rutschen ..
Dafür gut.
16:07
Was brauchen wir neue Kraftwerke, nach der Abschaltung der "schwefelfreien" AKWs kommt aktuell bis zu 4000 MW AKW-Leistung (= 4 AKWS) aus Frankreich.
Hoffentlich halten die Franzosen das durch, denn im Winter wird besonders in Südfrankreich, wenn die Kaminheizungen zu schwach sind, mit Strom nachgeholfen.
Da gibt es für uns nichts mehr!
Dann können wir die alten Kohlenkraftwerke sogenannte Kaltreserve) wieder anwerfen, damit noch ein bischen mehr Schwefelsäure bei weniger Stromleistung in die Umgebung verteilt wird.
Technischer Fortschritt ist wohl bei den Richtern in Münster nicht angekommen.
13:01
Auch wenns keiner hören und lesen will,Atomkraft? Nein Danke.Kohlekraftwerke ? Nein Danke.
Gaskraftwerke? Nicht in der Planung ,weil derzeit noch keine konkreten Pläne vorliegen und bei der derzeitigen Lage wohl auch keiner mehr bereit sein wird zu investieren. eben wegen der unsicheren Rechtslage und Klagewut einiger weniger .
(Dabei hat man doch jetzt bei Stuttgart 21 gesehen,das die ,welche dagegen sind,gar keine Mehrheit haben.Das sollte doch den Menschen zu denken geben ,das hier wieder nur Politik für Minderheiten gemacht wird !)
Zurück zur Kraftwerksfrage : Wo bekommen wir demnächst für teuer Geld unsere Energie her?
Richtig,aus dem umliegenden Ausland,wie Tchechien,Frankreich zb. .Der Witz an der Sache? Alles Atomstrom,weil in diesen Ländern wesentlich lockerer damit umgegangen wird als hier in unserem Land. Es zeigt sich doch wie bekloppt wir sind,wenn auf der anderen Seite des Erdball ein kleiner Störfall in einem Atomkraftwerk veröffentlicht wird ,damit meine ich nicht das unglück in Japan, das war eine verkettung von unglaublichen Naturereignissen ,die niemand vorraussehen konnte,selbst die größten Pessimisten nicht,dann sind hier in Deutschland die Jodtabletten ausverkauft.
Oder Gas ? Richtig, von dem Monopolisten Gazprom ,der uns das finanzielle Fell über die Ohren zieht. Ganz davon ab haben wir uns schon vor 30 Jahren in die abhängigkeit ausländischer Energielieferanten begeben als man anfing die heimische Energie (Kohle) abzuschaffen. Lieber kaufte die RAG das schwarze Gold in China oder Südamerika,weil es dort wesentlich billiger war. Den Preisvorteil für diese Kohle hat man aber dem Endverbraucher aber vorenthalten . Alle haben das abgenickt und versucht mit dem Mäntelchen des Umweltschutz zu erklären das es halt besser ist von Kohle auf andere Energieträger umzustellen. Nachtspeicherheizung war der große renner. Sauber und immer verfügbar und billig. Im Anfang. Heute, Nachtspeicherheizung sind aus Umwelttechnischen Gründen nicht mehr zulässig.
Gas? Auch so ein Billigprodukt. Aber nur für den Erzeuger,wir bekommen da gar nichts von .Uns wird erzählt das die beschaffungskosten zu hoch sind.
Öl ? Na klar ,die endlichkeit des Öl ist vorprogrammiert,nur noch höchstens 20 Jahre !
Ich glaube ,das wir und unsere Kinder das ende von Erdöl nicht mehr miterleben werden.
Ist es eigentlich noch keinem in den Sinn gekommen,das wir so etwas von doof sind ,
und uns von dieser Energiemafia ,welche ihre Tentakel bis in die Politik sitzen haben um uns auszupressen wie eine Zitrone ,unter Druck setzen lassen?
Und wir glauben den ganzen Mist auch noch und sind uns nicht schade den ganzen Quatsch gebetsmühlenartig nachzuplappern bis wir es selber glauben?
Mann,kommt doch auf den Boden der Tatsachen zurück,alles was mit Umweltschuz begründet wird ist eine riesige verarsche.
Das wir verarscht werden, haben wir doch vor 2 Jahren erfahren , wie in einem internen Papier,welches unerwartet an die Öffentlichkeit gekommen ist, diverser Umweltorganisationen dazu aufgefordert wurde ,die Umweltprobleme ruhig zu übertreiben um die Menschen in Panik zu versetzen! Danke auch.
Glauben tue ich keinem mehr etwas. Ganz davon ab,wir können uns vor atomarer belastung(bedrohung ) nicht schützen.Solange der Zwerg Absurdistan aus Iranien meint den Rächer der enterbten spielen zu müssen,hilft uns "Atom nein Danke" auch nicht mehr.Macht weiter so,Deutschland verödet und geht den Bach runter.Hauptsache kein Feinstaub ,kein CO2 mehr und keine Arbeitsplätze mehr. Dann gehts uns so richtig gut .
11:23
So langsam wirds grotesk. Atomstrom wollen wir nicht, Kohlekraftwerke modernster Bauart wollen wir nicht, Windräder verschandeln die Landschaft, Stromtrassen wollen wir auch nicht. Was wollen wir eigentlich? Ach ja, Strom aus der Steckdose....
11:14
in einem land, in dem mittelweile so lustige leute wie "tierrechtler" und hundeNARREN, nabus und bundler und dieses ganze verganergesocks den fortschritt bestimmen?
10:44
in dem man trotz anhängiger Verfahren bauen kann und dann gegen Gesetze verstoßen kann weil der Bau ja so weit fortgeschritten ist. Würde jemand im Cappenberger Wald eine Hütte nach diesem Prinzip bauen - keiner hätte Mitleid mit ihm.
Ein Richter in seiner Funktion als Senatorvorsitzender des OVG Münster sieht sein eigens Urteil als "richtungsweisend" im Bezug auf den Naturschutz. Dazu ist doch wohl folgendes anzumerken: 1. für alle Emissionschutzrechtlichen Gesetze und Verordnungen sind anerkannte und fest fixierte Methoden und Analyseverfahren fest vom Gesetzgeber und seinen auszuführenden Organen festgelegt worden. In diesem Gerichtsentscheid wurde an Hand von unterschiedlichsten Methoden und Analyseverfahren argumentiert und diskutiert und am Ende ein Urteil gefällt, welches auf keinerlei vom Gesetzgeber festgelegten Grundlagen (Analysemethode/Bewertung) beruht. Das soll "richtungsweisend" sein?? Ein Urteil, das soweit reichende Konsequenzen hat, kann doch nur dann als gerecht empfunden werden, wenn vor dem Urteilspruch Einigkeit und Rechtsgrundlage über die Bewertbarkeit und Durchführung von Untersuchungen vorliegen. Dies war hier nicht der Fall, da selbst der LANUV bis zum Schluß orientierungslos versucht hat, die Gutachten zu bewerten. WELCH EIN GERICHTSURTEIL IST DIES???
Zu den Auswirkungen: Interessengruppen haben nun die Möglichkeit, da es keinerlei feste Maßstäbe für die Beurteilung von negativen Einträgen in FHH-Gelände gibt, jede mögliche Indrustrieansiedlung, mit noch so geringen Emissionsaustößen, den Boden zu entziehen.
Den jeder Investor kann nun gezwungen werden, eine FHH-Verträglichkeitssstudie in Auftrag geben zu müssen, die sehr viel Zeit und Geld kostet und der Ausgang einer solchen Beurteilung immer ungewiss ist, da hier wie oben geschrieben keinerlei Maßstäbe und Messgrundlagen vorhanden sind.
Industriestandort Deutschland??