Ein Gremium für Flüchtlingsarbeit
29.05.2010 | 11:00 Uhr 2010-05-29T11:00:00+0200Lünen. Nach dem Ende der schwierigen Haushaltsberatungen rückt bei SPD und CDU das Thema Flüchtlingsarbeit wieder auf die Tagesordnung. Im Herbst hatten sich die Mehrheitsfraktionen in ihrer Koalitionsvereinbarung auf die Gründung eines politischen Arbeitskreises festgelegt.
Inzwischen gehen die Pläne weiter. So schlägt die SPD die Bildung eines eigenen Beirates für Flüchtlingsarbeit vor. Der könnte an einen der Ausschüsse des Lüner Rates angedockt werden, beispielsweise an dem für Bürgerservice und Soziales. Das Gremium, so SPD-Ratsfrau Christiane Mai, sollte beratende und empfehlende Funktion haben. Ihm angehören sollen neben den Vertretern der Fraktionen auch die der Verwaltung und der Organisationen, die sich mit der Flüchtlingsthematik befassen. Die Betreuungsaufgabe ist in Lünen an den Caritasverband übertragen. Bei dem Thema mit am Tisch sitzen erfahrungsgemäß auch der evangelische Kirchenkreis, Friedenskreis und das Multikulturelle Forum.
SPD und CDU wollen in Kürze über Konzept und weiteres Vorgehen sprechen. Christiane Mai wie auch CDU-Fraktionschefin Annette Droege-Middel gehen von greifbaren Ergebnissen vor den Sommerferien, spätestens kurz danach aus. Die anderen Fraktionen würden beizeiten hinzugezogen.
An Themen für das neue Gremium wird es nicht mangeln. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Lünen steht vor einem großen Umbruch. Nicht ohne Folgen.
Laut Ratsbeschluss sollen bis zum Jahr 2013/2014 in Lünen drei Sammelunterkünfte geschlossen werden. Die an der Vogelscher wurde bereits zum 31. März 2010 aufgegeben. Sobald die Mietverträge dort auslaufen, sollen die beiden Unterkünfte an der Ladestraße (Vertrag bis Ende 2011) und an der Brambauerstraße (Mitte 2012) folgen. Wer dann dort noch wohnt, soll in die Sammelunterkunft Auf dem Ringe 7 + 9 in Gahmen verlegt werden. Auch das ist Teil des Ratsbeschlusses, der unter dem Spardruck in Lünen gefasst wurde.
Laut dem zuständigen Dezernenten der Stadt Lünen, Günter Klencz, leben Auf dem Ringe derzeit 80 bis 85 geduldete Flüchtlinge. In der Ladestraße wohnen 20 Roma und an der Brambauerstraße weitere 20 Menschen unterschiedlicher Herkunft.
Mehr Flüchtlinge und mehr unterschiedliche Nationalitäten Auf dem Ringe - dass das zu Problemen führen kann, sieht auch Klencz. Er ist überzeugt, dass das eines der ersten Themen des neuen Gremiums Flüchtlingsarbeit sein wird.
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Amnesty International schreibt auf seiner Seite:
Ein Flüchtling unterscheidet sich von einem Asylbewerber oder einer Asylbewerberin dadurch, dass sein Status als Flüchtling von einer nationalen Regierung anerkannt wurde. Ein Asylbewerber ist eine Person, der internationalen Schutz sucht, ihn aber noch nicht bekommen hat. Oft handelt es sich um Personen, die noch auf den Entscheid einer Regierung warten, ob ihnen der Flüchtlingsstatus zugeteilt wird oder nicht.
Ich frage mich:
Wie viele von der Regierung anerkannte Flüchtlinge leben in den Übergangsheimen in Lünen?
Wie viele Asylbewerber oder Asylbewerberinnen warten in Lünen auf ihre Anerkennung als Flüchtlinge?
Was ist ein „geduldeter Flüchtling“?
Wie viele Personen gibt es in Lünen die nicht als Flüchtlinge anerkannt worden sind also die den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention nicht für sich in Anspruch nehmen konnten (Fluchtgrund = Einzug ins europäische Sozialsystem?) und sich somit unrechtmäßig hier aufhalten?
Gibt es in Lünen so viele Flüchtlinge, dass hierfür eigens ein eigener Beirat geschaffen werden muss?
Aus Haushaltsgründen sollen die anderen wichtigen Beiräte (Senioren-, Behinderten- und Ausländerbeirat) zusammengefasst werden bzw. weniger unterstützt werden, und hier soll noch ein neuer gegründet werden. In welchem Verhältnis stehen hier die Zahlen der Betroffenen?
Laut Bericht gibt es, bereits eine spezielle Flüchtlingsbetreuung und einen Ausschuss der die Interessen vertritt. Reicht die bestehende Flüchtlingsbetreuung nicht aus dann sollte man sie erweitern. Diese, ich hoffe praktische nützliche Hilfe, bringt den Flüchtlingen bestimmt mehr als „politische Tischreden“. Außerdem verbietet es niemand der Politik oder den anderen beteiligten (Hilfs-)Organisationen persönlich praktische Hilfe zu leisten wo sie erforderlich ist.