"Diätenerhöhung ist nicht vermittelbar"

Lünen. "Ich halte eine solche Entscheidung für einen großen Fehler, weil sie niemandem vermittelbar ist!" - Erst zum zweiten Mal in seiner 21 Jahre währenden Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestags wird Lünens SPD-Abgeordneter Dr. ...

Stimmt gegen die erneute Diätenerhöhung, weil er sonst "den Menschen in meinem Wahlkreis nicht mehr in die Augen schauen könnte": Der Lüner Abgeordnete und innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter Wiefelspütz. (Bild: Blaszczyk)

... Dieter Wiefelspütz einer Mehrheitsentscheidung seiner Fraktion nicht folgen. "Ich kann das nicht machen und werde der erneuten Diätenerhöhung daher nicht zustimmen", kündigte er gestern gegenüber unserer Redaktion an. Der nach eigenen Angaben "disziplinierte Sozialdemokrat, für den Mehrheitsentscheidungen in Sachfragen eigentlich prinzipiell verbindlich sind", wird seine Haltung in der Diätenfrage heute in einem Brief seinem Fraktionsvorsitzenden Dr. Peter Struck mitteilen und erläutern. Die Erhöhung der Abgeordneten-Bezüge ist gestern übrigens von Bundeskabinett beschlossen worden.

Wiefelspütz' Wahlkreiskollege Laurenz Meyer (CDU/CSU) will der Steigerung seiner Bezüge dagegen "natürlich zustimmen". Die Entscheidung des Bundestages aus dem vergangenen Jahr, die Bezüge seiner Abgeordneten künftig an die Einkommensentwicklung von Bundesrichtern "und Bürgermeistern von 50 000-Einwohner-Städten in Nordrhein- Westfalen" (Meyer) zu koppeln führe jetzt zu einem "Automatismus". Laurenz Meyer wörtlich: "Es handelt sich jetzt lediglich um die Übertragung des Tarifabschlusses für den Öffentlichen Dienst." Und der werde er zustimmen, "weil dies die konsequente Folge aus unserer Entscheidung aus dem November vergangenen Jahres ist". Im übrigen sei das "Gehalt eines Abgeordneten" zum Beispiel einem Hartz IV-Empfänger ohnehin nicht zu vermitteln - Meyer: "Dennoch bekommen wird natürlich nach wie vor viel weniger als beispielsweise Führungskräfte in der Wirtschaft."

Dr. Dieter Wiefelspütz ist in dieser Frage von Meyer Lichtjahre entfernt: "Diese Debatte erzeugt bei mir ein Gefühl, als hätte man mir in den Magen getreten." Er frage sich "allen Ernstes, wie sollte ich eine solche Diätenerhöhung einem Arbeitslosen, einer Rentnerin, einem Hartz IV-Empfänger oder einer Familie mit durchschnittlichem Einkommen erklären" - Wiefelspütz wörtlich: "Ich könnte den Menschen in meinem Wahlkreis nicht mehr in die Augen schauen." Selbstverständlich seien auch Bundestagsabgeordnete normale Menschen - "aber wir haben auch eine Vorbildfunktion". Und da hätten Symbole eine ganz besondere Bedeutung: "Immerhin haben wir unsere Diäten erst im November vergangenen Jahres nicht unerheblich erhöht."

Jörg van Essen (FDP) wird ebenso wie Wiefelspütz gegen die Diätenerhöhung stimmen - allerdings aus anderen Beweggründen: "Ich persönlich und die FDP-Bundestagsfraktion sind seit langem der Auffassung, dass eine unabhängige Kommission beim Bundespräsidenten über die Höhe der Diäten für die Abgeordneten entscheiden sollte." Auf seine Initiative hin habe die FDP-Fraktion einen entsprechenden Antrag auf Änderung des Grundgesetzes verabschiedet und werde ihn in die parlamentarische Beratung einbringen. "Wir wollen und brauchen einen Systemwechsel, weil die Koppelung der Diäten an die Beamtenversorgung falsch ist", so van Essen gestern gegenüber unserer Redaktion. Ein Beamter habe nämlich immer einen Dienstvorgesetzten - der Abgeordnete dagegen "ist frei und muss daher auch anders behandelt werden". Und deshalb müsse die Altersversorgung von Abgeordneten wie die von Angehörigen "freier Berufe vernünftiger Weise über Versorgungswerke geregelt werden".

Von Malte Hinz