Chance auf Protest „verpennt“

Sie haben mich überzeugt, mcflemp. Wovon, das lasse ich mal offen.

@#7: Sie haben Recht, es gibt natürlich keine rechtliche Handhabe gegen die rechten Umtriebe. Ich bin aber als Bürger dieses Landes überzeugt davon, dass man diesen Leuten zeigen können muss, dass Ihre Umtriebe von der demokratischen Mehrheit nicht erwünscht sind. Sie reiten hier erneut darauf herum, dass die Polizei sich in diesem speziellen Fall rechtlich nichts vorzuwerfen hat. Das bestreite ich überhaupt nicht, das ist völlig korrekt. Mein Vorwurf ist, dass sie sich nicht die rechtlichen Möglichkeiten zu Nutze gemacht hat, um die demokratische Öffentlichkeit über die Geschehnisse zu informieren. Das ist etwas Anderes und keineswegs etwas, bei dem die Polizei gegen das Neutralitätsprinzip verstößt, da sie die Kundgebung ja nicht verhindert hätte. Verhindert hat sie allerdings, dass sich die demokratische Mitte gegen diese Umtriebe wehren kann. Und das verstößt vielleicht nicht gegen das rechtliche Neutralitätsprinzip, aber moralisch halte ich das für absolut zweifelhaft, zumal es im Rahmen des Rechtlich Möglichen gewesen wäre. Und sei es nur wegen anstehender Verkehrsbehinderung wegen einer Kundgebung im Zusammenhang mit dem nationalen Antikriegstag am kommenden Wochenende.

Die Lösung des Problems Rechtsradikalismus erstmal der Politik aufzuerlegen, liegt zwar nahe. Allerdings (Vorsicht: Pathos) bin ich der Meinung, dass es die Pflicht eines jeden Bürgers dieses Staates ist, sich da selbst einzubringen. Das Abschieben auf die da oben ist mir da etwas zu einfach.

Schön, dass Sie so deutlich zeigen, wes Geistes Kind sie sind. Erst beleidigen Sie Journalisten, die Missstände aufdecken, nun bezeichnen Sie mich als Wichtigtuer. Sehr stilvoll. Nur leider nicht besonders zielführend, weil es zeigt, wie wenig es ihnen um das eigentliche Thema geht.

Hätten Sie sich mit der Materie, die ja so leicht zu ergoogeln ist, wie sie mir hier netterweise eröffnen, tatsächlich mal auseinandergesetzt, wüssten Sie, dass Lünen mitten im Einzugsgebiet der Dortmunder Naziszene liegt. Diese wiederum sieht Dortmund bereits jetzt als national befreite Zone an. Lünen und Schwerte sind ihre nächsten Ziele. Da ist es natürlich eine total gute Idee, wenn man den Nazis zeigt, dass sie ruhig kommen können, und keiner wehrt sich. Und die Polizei hilft ihnen noch dabei, indem sie ihre eigenen Aktivitäten in der Sache auf das rechtlich Notwendige beschränkt, und nicht das Machbare und rechtlich absolut Vertretbare - nämlich die Information der Öffentlichkeit, sei es per Pressemitteilung oder durch Information der zuständigen Verwaltung.

Ich werde Ihre Meinung weiterhin als das interpretieren, als was sie hier niedergeschrieben ist: Als Beleidigung derjenigen, die nicht den Kopf in den Sand stecken. Das hat mit Verdrängung nichts zu tun. Sehr wohl aber mit Ignoranz.

Die Polizei in NRW stellt die jeweils zuständige Versammlungsbehörde für ihren Bereich - in diesem Fall das PP Dortmund. Sie ist somit für die Genehmigung als auch für den Schutz der Veranstaltung zuständig und steht nicht in der Pflicht, die Stadt über angemeldete Versammlungen zu informieren. Desweiteren sind Polizeibeamte bei Ausübung ihres Dienstes zur Neutralität verpflichtet. Sie haben ihren Dienst im Sinne der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu versehen, wozu sie sich mit ablegen des Amtseides verpflichtet haben. Nichts anderes ist in diesem Fall geschehen. Solange keine rechtliche Handhabe gegen die rechten Gruppierungen vorliegt, ist die Polizei verpflichtet, auch die von diesen Personen angemeldeten Demonstrationen zu schützen - obwohl wir uns alle etwas anderes wünschen würden. Wir sind hier aber nicht im Wunschkonzert.

Bezüglich des Rufes der Dortmunder Polizei hatte ich mir von ihnen eine weitaus überzeugendere Argumentation gewünscht. Die Lokalpresse hier als objektiven Betrachter anzuführen, halte ich persönlich für äußerst fragwürdig, wie die Berichterstattung über einen jungen Lüner Computerfreak gezeigt hat, der angeblich ein universelles Betriebssystem entwickelt haben soll und sich erst durch das Einschalten von Fachleuten als Fake entpuppt hat. Weder sie noch ich wissen um den Stand der Ermittlungen in den genannten Fällen und wir sollten nicht den Fehler machen, uns als Richter aufzuspielen, die ihr gefährliches Halbwissen aus den Zeitungen orakeln.

Die Dortmunder Polizei hat in den vergangenen beiden Jahren stets versucht, die Naziaufmärsche zu verhindern und ist dabei immer gescheitert. In diesem Jahr wurde dies mit Sicherheit auch geprüft. Sie erinnern sich bestimmt an 2010, dass selbst nach Waffenfunden im Umfeld des rechten Spektrums ein ausgesprochenes Verbot wieder aufgehoben wurde. In diesem Jahr hat es solche Umstände nicht gegeben, wobei man ob der Funkprobleme - verursacht durch das neue Digitalradio – sehr wohl eine Absage aus „Sicherheitsgründen“ in Betracht gezogen hat. Der verursachende Sendemast wird wohl nun am Samstag abgeschaltet, womit auch diese Argumentation für ein Verbot entfällt.

Hier von einem Skandal zu reden ist doch wohl sehr an den Haaren herbei gezogen. Dass die Polizei der Politik Informationen über rechtmäßige und ordnungsgemäß angemeldete Demonstrationen geben soll, kann ja wohl auch nicht im Sinne des Erfinders sein.

Abschließend möchte ich sagen, dass weder sie noch ich oder auch #4 nicht möchten, dass wir wieder Zustände wie 1933-1945 bekommen. Allerdings sollten wir uns dabei im Klaren sein, dass, auch wenn wir uns bei dem Gedanken die Haare ausreissen könnten, es derzeit keinerlei rechtliche Handhabe gibt, diesem rechten Umtreiben ein Ende zu bereiten. Da ist in erster Linie die Politik gefragt, die der Polizei eindeutiges Handwerkszeug an die Hand geben muss. Rumeiern, wie in den vergangenen Jahren geschehen, ist da eindeutig fehl am Platze!

mcflemp, ebenfalls mit Verlaub: Sie sind ein Wichtigtuer.

Die Polizei hat verfassungsgemäß gehandelt. Mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen.

Außer... dass der Polizeiapparat keinerlei Bringschuld gegenüber Politik oder Presse hat. Wer von der Dortmunder Demo wusste, hatte durchaus die Möglichkeit, sich bei der Dortmunder Polizei (die in diesem Umfeld hier völlig zu Unrecht an den Pranger gestellt wird) zu erkundigen, welche begleitenden Aktionen im Dortmunder Umland geplant waren. Wer -wie offenbar Sie- politisch interessiert ist, hätte dieser Holschuld nachkommen können, hätte er gewollt.

Und mit ein bisschen Intelligenz und Google hätte man auch im braunen Umfeld recherchieren und davon Kenntnis haben können, um entsprechende Gegendemonstrationen zu organisieren, als sich im Nachgang hier künstlich zu echauffieren.

Ich wiederhole mich gern: Je breiter die braune Brut in den Medien präsent(iert) ist (wird), um so wichtiger fühlen sie sich. Fehlinterpretieren Sie meine Meinung nicht wieder dahingehend, dass ich das Problem mit Ignoranz oder Verdrängung lösen will.

Sonst würden Sie das hier jetzt nicht lesen.

Selbstverständlich hat die Polizei die Pflicht, die Stadt darüber zu informieren, dass die Demonstration stattfindet. Die wird dann das Nötige in die Wege leiten oder auch nicht. Ob Recht und Gesetz die Polizei dazu verpflichten oder nicht, ist zweitrangig. Es ist die demokratische Pflicht eines jeden Bürgers in diesem Land, gewaltbereiten Verfassungsfeinden nicht Tür und Tor zu öffnen. Auch die eines jeden Polizisten und Polizeipräsidenten in seiner Eigenschaft als Bürger eines demokratischen Staates.

Was den Ruf der Dortmunder Polizei angeht, schauen Sie sich einfach mal die Berichterstattung zum Thema an, und damit meine ich nicht die zweifellos überzeichneten Mitteilungen von Antifa und Co, sondern die in der Lokalpresse. Ich verweise da mal darauf, dass sie zum Beispiel nach einem Überfall von Neonazis auf Linke mit Verletzten lieber gegen die Linken wegen Sachbeschädigung (mutmaßliches Plakate kleben) vorgeht und eine darüber entsetzte Frau mittleren Alters vorläufig in Gewahrsam nimmt, als die rechten Schläger dingfest zu machen, obwohl das Tatfahrzeug, mit dem die Nazis angerückt sind, nebst Kennzeichen bekannt war. Oder dass bis heute nicht gegen die Täter des Überfalls auf das Lokal Hirsch-Q in Dortmund vorgegangen worden ist, obwohl ein Teil davon über ein Video eindeutig identifizierbar ist.

Auch sieht Polizeipräsident Schulze überhaupt keinen Grund, auch nur einen Versuch zu starten, die Nazi-Kundgebung verbieten zu lassen. Das Ergebnis liegt nicht in seiner Hand, hätte vor Gericht keinen Erfolg, der Versuch wäre aber sehr wohl ein Statement, nämlich eines für Demokratie und gegen faschistische Gewalttäter und Verfassungsfeinde. Anlass genug gibt es, denn es ist mit Gewalt- und Straftaten zu rechnen.

Und, mit Verlaub, #4, ich habe das schon sehr gut verstanden. Sie wollen die Nazis machen lassen und beleidigen diejenigen, die diesen skandalösen Verlauf der Dinge offenlegen. Ich verlange von der Polizei, dass sie die Gegenwehr der Demokraten gegen Gewalttäter und Verfassungsfeinde nicht verhindert, sondern im Rahmen ihrer demokratischen und rechtlichen Möglichkeiten insofern ermöglicht, dass sie die Politik angemessen informiert. Und das liegt im Rahmen von Recht und Gesetz und verstößt nicht im Geringsten gegen das Prinzip der Gewaltenteilung.

An so einer populären Position mit Nicht-Information dafür zu sorgen, dass es keine Gegenwehr gegen diesen braunen, verfassungsfeindlichen, menschenverachtenden und brandgefährlichen Unsinn gibt, ist ein eindeutiges Fehlverhalten der Polizei.

Bitte? Es gibt in diesem Staat die Gewaltenteilung, schon davon gehört? Die Polizei kann nichts weiter tun, als im Rahmen von Recht und Gesetz zu handeln und das hat sie getan (alles andere wäre Willkür und dann wären wir nicht mehr weit entfernt vom Polizeistaat). Der Hund liegt ja wohl nicht dort begraben, sondern bei unseren Politikern, die seit Jahrzehnten nicht in der Lage sind, entsprechende Handlungsbedingungen zu schaffen - bzw. die rechtsgerichteten Vereinigungen zu verbieten.

Ich denke, ich habe mehr verstanden, als Sie, mcflemp.

Ach, ja? Was hat denn die Dortmunder Polizei für einen gewissen Ruf? Etwa den, das ausbaden zu müssen, was Politiker aller Coloeur bis heute nicht auf die Kette gekriegt haben - unter anderem auch die Parteifreunde des Herrn Kneisel? Und was die Beleidigungen angehen, die auch ich nicht gut heißen kann, sollten auch sie ihre Äußerungen zügeln, denn auch Polizeibeamte erfüllen ihre beruflichen und demokratischen Pflichten, in dem sie solche Demonstrationen schützen müssen!!

Totschweigen und ignorieren also. Na Glückwunsch.

Hat nur einen Haken: In der Mersch hatten die im Zweifelsfall mehr Publikum als an jedem anderen Ort. Die haben ja nicht irgendwo im nirgendwo gestanden, sondern an den meist frequentierten Supermärkten und einem Ärztehaus. An so einer populären Position mit Nicht-Information dafür zu sorgen, dass es keine Gegenwehr gegen diesen braunen, verfassungsfeindlichen, menschenverachtenden und brandgefährlichen Unsinn gibt, ist ein eindeutiges Fehlverhalten der Polizei.

Lünen darf auf keinen Fall zu einer Stadt werden, welche die Nazis als ihre Stadt betrachten - die Folgen dessen sehen wir gerade sehr gut in Dortmund, wo reihenweise Menschen durch Rechtsextremisten angegriffen werden. Hier braucht es ein klares Signal der demokratischen Bürger - und es ist der Polizei zu verdanken, dass die Rechten einen vollen Erfolg zu verbuchen hatten. Die Polizei Dortmund, zu der ja auch die in Lünen gehört, hat ja einen gewissen Ruf, was den Umgang mit Rechtsextremisten angeht. Den bestätigt sie hier leider wieder. Da ist es die absolute Pflicht einer Redaktion, dies bekannt zu machen. Was das mit im Dreck wühlen zu tun haben soll, erschließt sich mir beim besten Willen nicht. Und wieso sie mit diesem Vorwurf Leute beleidigen, die nicht nur ihre berufliche, sondern auch demokratische Pflicht erfüllen, erschließt sich mir beim besten Willen nicht. Im Gegenteil zeigt es recht deutlich, das Sie gar nichts verstanden haben und immer noch glauben: Augen zu, dann verschwinden die schon von selbst. Das hatten wir schon mal. So Ende der 30er, Anfang der 40er Jahre.

Und gerade WEIL die Öffentlichkeit nicht informiert wurde, wäre diese kackbraune Pseudo-Demo vom größten Teil der Bevölkerung gar nicht wahrgenommen worden. Besser (oder schlechter für die Rechten; sh. zufälliger Zeuge) hätts fast gar nicht laufen können! Nur DerWesten muss natürlich darüber berichten und damit der rechten Szene mehr Öffentlichkeit verschaffen, als nötig. Aber im Dreck wühlen scheint ja in dieser Lokalredaktion Programm zu sein.