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Abmahnungen gegen Wirte nach Weltuntergangs-Partys

03.01.2013 | 22:00 Uhr
Abmahnungen gegen Wirte nach Weltuntergangs-Partys
Bob Michaels vom Greif in Lünen ist schockiert, als er die Forderung über knapp 1800 Euro bekommt.Foto: WAZ FotoPool/Jochen Linz

Lünen.  Wirte, die am 21. Dezember "Weltuntergangs-Partys" veranstaltet haben, werden abgemahnt. Ein Bayer hatte sich die Wortmarke "Weltuntergang" schützen lassen und bittet die Veranstalter nun zur Kasse. Darunter auch ein Wirt aus Lünen.

Vom prophezeiten Weltuntergang ist Bob Michaels verschont geblieben. Der Wirt aus Lünen ahnte so etwas wohl bereits schon – und machte sich Gedanken, wie er das Fortbestehen der Welt besser ertragen kann. Ein Marketing-Gag, wie ihn viele andere auch nutzten, sollte seinem Restaurant in Lünen etwas Geld in die Kasse spülen. Eine „Weltuntergangsparty“ sollte Besucher anlocken.

Wenige Tage nach dem ominösen Datum aber „trifft dich der Schlag“, sagt Michaels. Der Untergang der Welt ist es zwar immer noch nicht.  Ärgerlich ist es aber allemal, als dem Lüner ein Schreiben einer Anwaltskanzlei aus dem bayerischen Hof ins Haus flattert.

Wortmarke geschützt

Michaels wird zur Kasse gebeten, weil ein findiger Geschäftsmann aus Hof sich die Wortmarke „Weltuntergang“ beim Deutschen Patent- und Markenamt in München hat schützen lassen. Am 30. Januar 2012 wurde die Marke von Philip-Nicholas Blank angemeldet, am 22. März im Zusammenhang mit „Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen“ eingetragen. Illegal ist das Vorgehen grundsätzlich nicht. Etliche Veranstalter von „Weltuntergangspartys“ sollen nun 1000 Euro Schadenersatz zahlen. Hinzu kommen 837,52 Euro Anwaltskosten. Außerdem sollen die Betroffenen ihre Unterschrift unter eine Unterlassungserklärung setzen.

Info
Abmahnung kann Abmahner teuer zu stehen kommen

Wer unberechtigt abmahnt, für den kann es teuer werden: „Alle Abmahnungen, die nicht freiwillig mit einer einem Schuldanerkenntnis gleich zu setzenden Unterlassungserklärung beendet wurden, fallen dann dem vorherigen Markeninhaber finanziell unangenehm auf die Schuhe“, schreibt Peters in seinem Blog.

Hendrik Peters schreibt auf www.anwalt-blog.com über Abmahnungen und Internetrecht.

In der Kanzlei des Dortmunder Rechtsanwalts Hendrik Peters stapeln sich derweil die Weltuntergangs-Abmahnungen seiner Mandaten. „Die Anwälte des Markeninhabers haben eine nicht kleine zweistellige Zahl an Abmahnungen in ganz Deutschland verschickt“, sagt Peters. Ein Diskobesitzer aus Mönchengladbach ist ebenso betroffen wie eine Gastronomin aus Brandenburg. Alle Betroffenen sollen die gleiche Rechnung bezahlen. Und das war wohl erst die erste Ladung der unliebsamen Post. „Sie müssen nur einmal schnell googeln und werden feststellen, dass eine hohe Anzahl an Weltuntergangspartys stattgefunden hat“, sagt Peters.

Offenbar Gezielt kleinere Veranstalter abgemahnt

Der Rechtsanwalt vermutet, dass gezielt die Veranstalter kleinerer Veranstaltungen abgemahnt wurden. „Hier ist die Gegenwehr nicht allzu hoch“, sagt Peters. Weltuntergangspartys größerer Unternehmen seien dagegen von Abmahnungen verschont geblieben. „Die hätten ein ganz anderes rechtliches Potenzial, um sich zu wehren“, erklärt der Spezialist für Markenrecht, der den Veranstaltern empfiehlt, sich unbedingt einen Anwalt zu suchen, der auf Markenrecht oder Patentrecht spezialisiert ist.

Kommentar
Grenzt an Abzocke

Eigentum muss geschützt werden. Dass geistiges Eigentum ebenso schützenswert ist, weiß ich als Journalist nur zu gut. Mir würde es nicht gefallen, wenn diese Zeilen ungefragt und unbezahlt genutzt werden, damit jemand anderes als ich oder mein Auftraggeber damit Geld verdient oder andere Vorteile daraus zieht. Deshalb ist ein Markenrecht wichtig, dass einzelne Begriffe schützt. Wenn jemand sein Wohnzimmer als „Cineworld Lünen“ bewirbt oder seinen Taschencomputer als „iPad“ verkauft, der gehört abgemahnt und Schadenersatz ist ebenfalls legitim. Wenn Greif-Wirt Bob Michaels eine „Rock- Am Ring“-Fete gefeiert hätte, um von dem weltbekannten Festival zu profitieren, müsste er Forderungen akzeptieren.

Aber nicht bei einem Weltuntergang.

Der Begriff ist 2012 so alltäglich wie Tisch und Stuhl gewesen. Dass der aktuelle Markeninhaber und sein Anwalt aus der bayrischen Kleinstadt Hof scheinbar alle Feten mit Weltuntergangsmotto zwischen Flensburg und Burghausen abmahnt, lässt den Schluss zu, dass die beiden nur auf Geldmacherei aus sind. Von der Party in Lünen hat der Inhaber keinen Schaden, kein Besucher ist nicht zu ihm gefahren, weil er in Lünen feiern wollte. Deshalb ist es nur richtig, dass die abgemahnten Wirte gemeinsam gegen ihn vorgehen und ihn sein falsches Verhalten spüren lassen.

Ansonsten lässt sich der nächste Geldmacher „Freitag“, „Samstag“ und „Sonntag“ für die Gastroszene schützen, um sich zu bereichern.

Auch das Datum der Zustellung – der 31. Dezember – sei Taktik, so Peters. Viele Rechtsanwälte seien zu dieser Zeit nicht erreichbar und die Betroffenen bekommen es schnell mit der Angst zu tun. Peters macht seinen Mandanten jedoch Hoffnung – und hat die Löschung der Marke „Weltuntergang“ beantragt. „Weltuntergang ist ein Allerweltsname.

Meiner Meinung nach wird der Begriff einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten“, sagt Peters. Das Eintragen einer Marke sei zwar sehr einfach, diese Eintragung könne aber entweder im Rahmen des Widerspruchverfahrens oder später auf dem Wege des Löschungsverfahrens gelöscht werden.

Jan Ungruhe



Kommentare
03.02.2013
23:37
Abmahnungen gegen Wirte nach Weltuntergangs-Partys
von danhattingen | #18

Warum wird hier noch ein Link zu einem Anwalt-Blog veröffentlicht? Der Link in Ihrer "Info-Box" verweist zwar auf einen Blog - der aber eigentlich nur das Gewinnen neuer Mandanten erzielen soll.
Auch dieser Anwalt wäre bestimmt nicht erfreut wenn es keine Abmahnungen mehr geben würden.

06.01.2013
19:06
Abmahnungen gegen Wirte nach Weltuntergangs-Partys
von Schlaubaer | #17

Solchen Abzockern muss man durch alle rechtlichen Möglichkeiten die - sprichwörtliche - Lanze umdrehen und sie ihnen tief in den - wirtschaftlichen - Bauch rammen! Noch besser sind allerdings klare "persönliche Aussprachen" - aber - nicht, dass jetzt hier so etwas wie verbotenen Selbstjustiz unterstellt wird .....

1 Antwort
Abmahnungen gegen Wirte nach Weltuntergangs-Partys
von mellow | #17-1

Meine Güte, Stronzo. Sie springen in Ihrer unglaublich spritzig-augenzwinkernden Polemik ja wirklich auf jeden Zug auff und bereichern jegliche Diskussion in unerreichter Weise. "Ihre" Ideen gelten wohl besser für Ihre speziellern Freunde mit den kurzen bis gar keinen Haaren.

04.01.2013
19:17
Abmahnungen gegen Wirte nach Weltuntergangs-Partys
von Zynzilla | #16

Solche Anwälte sind es auch, die mit den Inhabern vom Internet-Abofallen gemeinsame Sache machen. Sie schädigen das Ansehen ihres Berufsstandes. Diesem Kollegen sollte seitens der Anwaltskammer Bayern einfach die Zulassung entzogen werden, so wie es auch schon mit Anwälten passierte, die mit Inhabern von Internet-Abofallen gemeinsame Sache gemacht haben. Hoffentlich wird diese Farce schnell entlanrvt, und der "Rechtinhaber" mit samt seinem Rechtverdreher kann sich einer erklecklichen Anzahl von Schadenersatzforderungen auseinander setzen...

04.01.2013
16:33
Abmahnungen gegen Wirte nach Weltuntergangs-Partys
von bonafide | #15

Das Amt das solche Begriffe schützt gehört wegen SInnlosgikeit abgeschafft.
Der Typ ist in meinem Augen nicht clever sondern einfach ein unnützer Schmarotzer, ebenso die Anwälte.
Man kann nicht alles schützen lassen, irgendwo sind Grenzen die schon der gesunde Menschenverstand einsieht.
Ich denke Strandparty, Scheidungsparty, Wahlparty sind ebenfalls schützenswert.....
Eigentlich sollte ich mir die deutsche Sprache schützen lassen...kann ich immerhin 80 Mio. Abmahnnungen versenden..immer und immer wieder.

Frage: "wie krank ist unsere Gesellschaft das sie so etwas zulässt?"

" Wie krank ist so jemand der so eine Idee ausbrütet"
"beamtentechnisch-rechtlich muss jemand sein, der seinen Stempel unter die Schutzurkunde setzt?"

Wann darf in den Schulen das tolle Wort "Donaudampfschifffahrtgesellschaft" nur noch gegen cash ausgeprochen werden?

Kurz...so ein menschlich asozialer Müll sollte mit der nächsten Weltuntergangsparty entsorgt werden.

04.01.2013
16:05
Abmahnungen gegen Wirte nach Weltuntergangs-Partys
von Danzel | #14

werde am montag mal die wörter

Patent, Paragraph, Absatz, Gesetz und Urteil

patentieren lassen. Somit verdiene ich dann noch bei jeder Klage die vor Gericht geht.

04.01.2013
16:03
Lärmverursacher und skandalgewohnt
von Max_Freibier | #13

Mit welchem Mann man es zu tun hat sieht man sehr gut mit Berichten über seinen "Bierbalast" (Name aus antiklagegründen geändert z.B. hier:

http://www.frankenpost.de/lokal/hofrehau/hof-stadt/Bierpalast-Besitzer-setzt-sich-zur-Wehr;art2390,961793

oder hier
http://www.frankenpost.de/lokal/hofrehau/hof-stadt/Bierpalast-Besitzer-setzt-sich-zur-Wehr;art2390,961793,G

04.01.2013
15:55
Abmahnungen gegen Wirte nach Weltuntergangs-Partys
von Musashi | #12

Man sollte diesem Typ und seinem miesen Rechtsverdreher eine Sizilianische Botschaft übersenden!!! Vielleicht einen schönen, großen Fisch mit einem Hinweis, dass Luca Brasi schon bei den Fischen schläft;-);-);-)!!!

04.01.2013
12:59
Ruhe!
von wohlzufrieden | #11

Am besten wir lassen alle Wörter schützen, und kommunizieren nur noch in Gebärden-Sprache...

04.01.2013
10:53
Abmahnungen gegen Wirte nach Weltuntergangs-Partys
von Guntram | #10

An dieser Stelle ist das allseits gerne gebrauchte Wort Abzocke mal gemäß Definition genau richtig. Der Kläger nimmt ein Wort, dass er nicht mal selbst erschaffen hat. Es ist kein Eigenprodukt, keine wissenschaftliche Ausarbeitung, kein Forschungsergebnis. Er hat einfach einen Begriff ausgesucht, der ein bestimmtes Ereignis beschreibt und von dem er annehmen konnte, dass dieser Begriff um den 21.12. häufiger auftauchen wird. Und erst ab dann setzte der entscheidende Teil seiner Strategie ein. Er hat ja nicht etwa vorher darauf hingewiesen "Leute, ich habe mir das Wort schützen lassen", nein, er hat abgewartet, bis alle in seine "Falle" laufen. Und nun sahnt er ab. Kontrolliert vermutlich mit allen möglichen Suchmaschinen, wer den geschützten Begriff für Parties u.ä. verwendet hat und sammelt über Abmahnungen das Geld ein. Inakzeptabel ist hier vor allem, dass der Begriff überhaupt geschützt werden konnte.

04.01.2013
10:24
Abmahnungen gegen Wirte nach Weltuntergangs-Partys
von meinemeinung47 | #9

Das Problem ist nicht der Mann, der sich das Wort schützen läßt sondern Gesetze, die solch einen Schutzantrag überhaupt erst zulassen und auch noch gewähren!

2 Antworten
Abmahnungen gegen Wirte nach Weltuntergangs-Partys
von trickflyer | #9-1

und nicht zu vergessen sind die brotlosen juristen,die den gaul dann zu tode reiten.

Abmahnungen gegen Wirte nach Weltuntergangs-Partys
von Dr.Seltsam | #9-2

Nein, hier wurde eine prinzipiell vernünftige Regelung missbraucht.

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