258 Ideen warten auf die Politik

Lünen.Phase eins des so genannten Bürgerhaushaltes ist so gut wie abgeschlossen. Am Montag endet die offizielle Frist für die Annahme von Sparvorschlägen und Konsolidierungsideen von Bürgerinnen und Bürger. Bis Freitag gingen 258 Beiträge bei der Verwaltung ein. Nun ist die Politik gefragt.

Kämmerer Hans-Georg Schlienkamp sprach von einem „Riesen-Erfolg“. „Ich hatte erst befürchtet, dass viele Bürger ihren Ärger und Frust bei uns abladen“. Gerade zuletzt seien aber „viele vernünftige Vorschläge“ eingegangen. Schlienkamp: „Da waren welche bei, da sage ich: Alle Achtung. Das waren intensive, hochkarätige Vorschläge“.

Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick dankte allen, die den Prozess seit Mitte Dezember mit ihren Anmerkungen unterstützten. „Es wurden in vielen Bereichen gute Vorschläge gemacht.“

Insgesamt 125 Menschen hatten sich mit zum Teil mehreren Beiträgen beteiligt. Stodollick zog den Vergleich mit dem herkömmlichen Beteiligungsverfahren. Vier Wochen liege ein Haushaltsentwurf öffentlich aus. Seit dem Krieg hätten in Lünen gerade einmal fünf Personen von ihrem Recht auf Einwendung Gebrauch gemacht. Für Stodollick ist auch das ein Zeichen, dass der Bürgerhaushalt keine Alibiveranstaltung ist.

Vor allem die Verkehrssituation ist für viele Lüner offensichtlich ein Bereich, wo vieles besser bzw. anders werden muss. Verwundert ist die Verwaltungsspitze darüber, wie wenig Beiträge zu den Bereichen Kultur und Jugend eingingen. Jeweils nur vier. Da war angesichts der in Lünen zum Teil hitzig geführten Debatten in der Vergangenheit mit mehr zu rechnen.

Mit der Vielzahl an Vorschlägen hat sich nun die Politik zu befassen. Ziel des Bürgerhaushalts ist es, die Anregungen der Bürger in die Beratungen für den Nachtragshaushalt mit aufzunehmen. Verabschiedet werden soll er vom Rat der Stadt Lünen am 23. Februar.

Klar sei, so die Verwaltungsspitze, dass bis dahin nicht alles Berücksichtigung finden kann. Der Kämmerer will die Fraktionen ab kommender Woche über die wichtigsten Themenkomplexe informieren. Die Parteien wiederum sind aufgefordert, sich über das städtische Internetportal „ihre“ Themen rauszusuchen. Dort sind alle Vorschläge nach wie vor aufgelistet (www.luenen.de).

Sobald der Nachtragshaushalt steht, wollen Verwaltung und Politik „Manöverkritik“ halten. Den Bürgerhaushalt soll es auch in Zukunft bei Haushaltsaufstellungen geben. Dieses Instrument biete die Gelegenheit, die Menschen zu informieren und im Gegenzug vom Bürger zu erfahren, was für ihn wichtig ist, so Kämmerer und Bürgermeister.

Andreas Gruber