Vogel: Region bei Bahn-Planung berücksichtigen

Märkischer Kreis.Als „Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik“ sieht Johannes Vogel die Reform der Hartz-IV-Gesetze, bei der Kinder mit einem Bildungsscheck gefördert werden sollen. Vogel, der in Berlin den Wahlkreis MK II/Olpe vertritt, hofft, dass im Vermittlungsausschuss bis 19. Januar eine Einigung erzielt wird.

Nun gelte es, „die besten Wege zur Umsetzung zu finden.“ Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestags-Fraktion will Details im Gespräch mit dem Chef der Arge-MK, Volker Riecke, klären. Klar ist bereits: Chipkarten etwa für Sportvereine oder Schulessen werden im Märkischen Kreis nicht getestet.

„Ein Schritt in die richtige Richtung“ seien sie 730 Millionen Euro für Kinder, sagt Vogel im Redaktionsgespräch. Um die Hilfen umzusetzen seien „kommunale Netzwerke“ nötig. Gespräche dazu will der Abgeordnete in seinem Wahlkreis führen. Kritik an der zusätzlichen Bürokratie in den Agenturen für Arbeit weist er zurück: „Ohne Personal geht es nicht.“

Für Verstetigung der Einnahmen

Für Klagen der defizitären Kommunen hat Vogel Verständnis. Die Finanzlage sei „nirgendwo rosig“, weiß er von den Bürgermeistern und Parteifreunden. Klar ist für den Liberalen auch, „dass den Kommunen nicht die Einnahmen weggenommen werden dürfen.“ Anstelle der Gewerbesteuer als eigener Steuerquelle hält er eine Verstetigung der Einnahmen für sinnvoller. Aber gerade jetzt, in einer Zeit, in der die Einnahmen wegen gut laufender Wirtschaft wieder stiegen, sei die Bereitschaft, auf die Gewerbesteuer zu verzichten gering. Vogel hofft, dass die Kommission des Bundestages eine Lösung findet, die den Kommunen eine Verstetigung der Einnahmen bringt (statt der Gewerbesteuer) und Entlastung bei der Grundsicherung in Aussicht stellt. Den Kommunen rät er, lieber nach dieser Taube auf dem Dach zu schielen statt den Spatz Gewerbesteuer in der Hand zu behalten.

Infra-Struktur verbessern

Verbesserungsbedarf sieht der Abgeordnete bei der Verkehrs-Infrastruktur. „Wir müssen darauf achten, dass die Region bei der Bahn-Planung nicht außen vor bleibt“, so Vogel. Mit Blick auf die Ruhr-Sieg-Strecke durchs Lennetal dürfe man nicht nur den Personenverkehr sehen, wenn es um Investitionen gehe. „Man muss sehen, ob es Möglichkeiten gibt, Projekte des Sauerlandes stärker nach oben zu schieben“, meint er mit Blick auf den Bundesverkehrswegeplan. Den Güterverkehr mit im Fokus zu haben, könne zu neuen Sichtweisen führen. – Und zu Investitionen trotz der Riesenklotzes Stuttgart 21.

Als Aufgaben für das neue Jahr sieht Johannes Vogel, die Vermittlung von Arbeitslosen schneller und besser hinzukriegen. Mit Qualifizierung und geregelter Zuwanderung müsse dem Fachkräftemangel begegnet werden. Das Sauerland habe da einiges zu bieten: schöne Landschaft und interessante Aufgaben bei Weltmarktführern seien auch für ausländische Spezialisten attraktiv. Vogel: „Wir müssen Offenheit zeigen.“

Rüdiger Kahlke