Stadt gibt jeden dritten Euro an den Kreis weiter

Meinerzhagen. "Die Stadt Meinerzhagen gibt jeden dritten Euro an den Kreis weiter", so ein Fazit aus dem aktuellen Haushaltsplan. Die Kreisumlage erreichte 2007 einen historischen Höchststand. ...

... Mit insgesamt 12,343 Millionen Euro (12 343 000) macht sie ein Drittel aller Aufwendungen der Stadt aus. "Zu viel" meint auch die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG). Die Meinerzhagener Unabhängigen tragen daher den Beschluss aller Bürgermeister der Kommunen des Märkischen Kreises mit, den diese kürzlich nach ihrer Tagung Woche in Altena fassten. Danach soll die Kreisumlage um mehr als ein Prozent sinken. Mit der Höhe der Kreisumlage liegt der Märkische Kreis nämlich landesweit an der Spitze.

Der Fraktionsvorsitzende der heimischen Unabhängigen, Raimo Benger, kritisiert diese hohen Abgaben an den Kreis. "Immer mehr Aufgaben werden auf die regionale Ebene verlagert, aber es verbleibt immer weniger Geld dort", so Benger. Er erinnerte an den Initiativantrag, den die UWG im Dezember 2006 in den Rat eingebracht hatte. Der Kreis wurde aufgefordert, die angekündigte Anhebung des Hebesatzes der allgemeinen Kreisumlage zurückzunehmen. Ebenso wurde eingefordert, die absolute Steigerung der Umlage in den letzten Jahren auf ein wirtschaftlich verträgliches Maß zurückzuschrauben. Auch wurde der Kreis gebeten, zunächst auf seine Ausgleichsrücklage zurückzugreifen und seinerseits weitere Konsolidierungsmaßnahmen im Kreishaushalt vorzunehmen.

Initiativantrag wurde 2006 abgelehnt

Die UWG hatte sich bemüht, für diesen Antrag eine Mehrheit zu finden, wie es sie auch in anderen Kommunen für ähnliche Anträge gab. CDU und FDP lehnten den Initiativantrag jedoch ab. Da eine SPD-Ratsfrau abwesend war, scheiterte der Antrag wegen Stimmengleichheit.

Dazu Raimo Benger: "Wir wollten mit diesem Initiativantrag neben weiteren Kommunen im MK den Druck auf den Kreis erhöhen, zunächst selbst weiter zu konsolidieren und nicht Kosten auf die schwächste Ebene abzuschieben. Wir hofften, dass alle hier vor Ort an einem Strang ziehen, aber leider standen wohl Parteiinteressen im Vordergrund. Nun sehen wir, dass die Annahme des Antrages wichtig gewesen wäre. Das Geld, das wir an den Kreis geben, fehlt vor Ort für soziale und kulturelle Dinge."