SPD: Stillstand in Energiepolitik

Lüdenscheid.Nicht erst seit der Entscheidung zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke durch die Bundesregierung wird das Thema der erneuerbaren Energien in Deutschland stets kontrovers diskutiert.

Während CDU und FDP mit der Fortsetzung der AKWs ein deutliches Signal setzten, fährt die SPD einen gegensätzlichen Kurs.

Diesen machte Ulrich Kelber im Rahmen des Fachgesprächs „Die Energieversorgung der Zukunft – erneuerbar und kommunal“ in den Räumen der Stadtwerke Lüdenscheid deutlich. Die Beschlüsse durch die Bundesregierung würden vor allem die Stadtwerke schwächen, so Referent Ulrich Kelber, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der der Einladung der Bundestagsabgeordneten Petra Crone in die Bergstadt gefolgt war und den Teilnehmern in der Diskussion Rede und Antwort stand. „Wir haben derzeit in Deutschland auf dem Gebiet der Energie Stillstand und werden von vielen Ländern überholt. Zudem profitieren von den Entscheidungen abermals nur die vier großen Konzerne RWE, EON, EnbW und Vattenfall. Die mittelgroßen Konzerne bleiben außen vor. So wird mehr Wettbewerb verhindert – mit absehbar negativen Folgen für den Strompreis“, kritisieren Kelber und Crone und werfen Angela Merkel in diese Sache eine Fehleinschätzung vor.

Laut Kelber müsste die Energieversorgung der Zukunft erneuerbar und kommunal sein. Dazu sollten die Rahmenbedingungen für die Kommunen und deren Stadtwerke so verändert werden, dass diese stärker in die Erzeugung kommen. Doch durch die Laufzeitverlängerung der AKWs seien die Investitionen in erneuerbare Energien aus den letzten Jahren nun verbrannt, da die Wirtschaftlichkeit der neuer Erzeugungsanlagen nicht mehr gegeben seien.

Diesem Grundsatz pflichtete auch Ivo Grünhagen, Vorstandssprecher von Enervie, bei. „Die Maßnahme der Laufzeitverlängerung wurde unterschätzt. Das sind wir kalt erwischt worden und dieser Kurs bereitet uns noch immer Kopfzerbrechen, denn die Lösung für die Zukunft liegt in regenerativen Energien.“

Bei der Forderung nach einer kommunalen Energieversorgung stellte Lüdenscheids Bürgermeister Dieter Dzewas die Frage der Notwendigkeit verbesserter Netze und wurde dabei von Roland Schwarzkopf, Geschäftsführer der Stadtwerke Attendorn, unterstützt: „Wir haben keinen Anreiz, unsere Netze zu verbessern. Allein das fehlende Geld ist ein Hindernis, zudem schaden die dezentralen Anlagen den Stadtwerken.“

Fabian Dilks