Neuenrade sucht Verbündete für Klage

Neuenrade. Die Stadt Neuenrade sucht nach Verbündeten bei einer geplanten Klage vor dem Verfassungsgericht gegen die Gemeindefinanzierung. Nach Meinung des Bürgermeisters verstößt diese gegen das Grundgesetz. Mit Unterstützung aller Ratsparteien will sich Neuenrade wehren.

Aus eigener Kraft kommen die Kommunen aus dieser Situation nicht mehr heraus”, umschreibt Klaus Peter Sasse, Bürgermeister der Stadt Neuenrade die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden. Und in der Hönnestadt will man jetzt alle Hebel in Bewegung setzen, an dieser Situation grundlegend etwas zu ändern – dazu gehört auch, mit einer Klage vor das Verfassungsgericht zu gehen.

„Wir sehen als Stadt nicht ein, freiwillige Leistungen weiter unerträglich zu kürzen”, sagt Sasse. Er rechnet gemeinsam mit Kämmerer Gerhard Schumacher vor: Wenn die Stadt das Freibad und die Seniorenbegegnungsstätte schließt, alle kulturellen Angebote streicht, die Bücherei aufgibt, Zuschüsse an Musik- und Sportvereine streicht, würden am Ende 560 000 Euro eingespart.

Bürgermeister Sasse will kämpfen

Klaus Peter Sasse: „So wollen und können wir aber nicht verfahren, das tun wir nicht, wir kämpfen!” Der erste Schritt erfolgte am Montag, da übergaben die Bürgermeister Landrat Thomas Gemke ein Schreiben, in dem sie den Kreis bitten, auf eine Erhöhung der Kreisumlage von 44,7 auf 47,3 Prozent zu verzichten. Das Defizit der Städte beträgt nach Berechnungen der Bürgermeister im Schnitt 22,67 Prozent, das Defizit des Kreises, der sich praktisch nur durch die Umlagen finanziert, 2,68 Prozent.

Bürgermeister Klaus Peter Sasse (l.) und Kämmerer Gerhard Schumacher (r.) streben eine Verfassungsklage an.

Kämmerer Gerhard Schumacher machte an einigen Zahlen die dramatische Entwicklung deutlich. Im Jahr 2005 hatte Neuenrade Steuereinnahmen in Höhe von 11,8 Millionen Euro, 5,7 Millionen flossen als Umlage an den Kreis. Die Steuereinnahmen 2010 werden voraussichtlich bei 11,5 Mio liegen, davon gehen als Umlage nach der Erhöhung 7,9 Mio an den Kreis!

Parteien im Rat stehen hinter Vorhaben

Für Sasse verstößt die Gemeindefinanzierung gegen das Grundgesetz. Er zitiert den Absatz 2 in Artikel 28, wo es heißt: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen des Gesetzes in eigener Verantwortung zu regeln. Die Gewährleistung der Selbstverantwortung umfasst die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung.”

Neuenrade sucht jetzt andere Städte und Gemeinden, die eine gemeinsame Klage unterstützen – Neuenrade hatte bekanntlich im Zusammenhang mit dem Soli da bereits gute Erfahrungen gemacht, von denen jetzt alle NRW-Städte profitieren. Sasse: „Eine Stadt muss hier wieder anschieben! Die politischen Parteien im Rat der Stadt Neuenrade stehen hinter diesem Schritt.”

Neuenrade will als nächstes eine Kanzlei mit der Klage beauftragen, eventuell auch ein Gutachten in Auftrag geben. Sasse: „Es geht nicht an, dass eine ehemals gesunde Gemeinde wie wir durch externe Einflüsse ins Defizit gerät!”

Dieter Linde