Märkischer Kreis fordert 17 Mio. Euro von Städten

Märkischer Kreis.Der Donnerstag dem Kreistag vorgelegte Entwurf für den Kreishaushalt 2012 ist eine Hiobsbotschaft für alle Kämmerer im Kreis: 17 Millionen Euro sollen die 15 Städte und Gemeinden im kommenden Jahr zusätzlich an den Kreis überweisen – und das, obwohl der Kreis seinerseits bis an die gesetzlich erlaubte Grenze gehen und 17,6 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen will.

Kreiskämmerer Fritz Heer machte aus seiner Unzufriedenheit über die finanzielle Situation der Kommunen gestern keinen Hehl. Mit Blick auf die Milliarden, die zur Rettung von Banken und anderen Ländern bereitgestellt werden, warf Heer die Frage auf, was in Deutschland systemimmanenter sei, als Kommunen und Staatsaufgaben. Städte, Gemeinden und Kreise seien inzwischen an einem Punkt angekommen, an dem sie nicht mehr in der Lage sind, ihre gesetzlich auferlegten Aufgaben finanzieren zu können, so der Kämmerer.

Der Blick auf die Zahlen bietet in der Tat wenig Anlass zur Freude. Obwohl die Kommunen im Kreis damit rechnen, im kommenden Jahr fast 30 Prozent weniger Geld vom Land zu bekommen, sollen sie an den Kreis 17 Millionen Euro mehr überweisen. Für die Kommunen ohne eigenes Jugendamt soll die differenzierte Kreisumlage bei 24,5 Millionen Euro bleiben.

Vorwürfe an Bund
und Landesregierung

Der Kreis selbst will darüber hinaus im kommenden Jahr 16 Millionen Euro Kredite aufnehmen. Weil damit die so genannte Ausgleichsrücklage komplett aufgebraucht ist, müssen zusätzlich 1,6 Millionen Euro aus dem Eigenkapital des Kreises genommen werden – und das, obwohl sich der Arbeitsmarkt positiv entwickelt und der Kreis bei den Kosten der Grundsicherung deutlich entlastet wird.

„Der Flächenbrand geht weiter“, warnte denn auch Landrat Thomas Gemke in seiner Rede. Gleich mehrfach machten Gemke und Heer in ihren Reden Bund und Land für die Situation der kommunen verantwortlich. Immer würden auf höheren Ebenen Gesetze beschlossen, deren Folgen von den Städten und Gemeinden zu bezahlen seien. So reichten die 235 Millionen Euro aus der Kreisumlage nicht einmal aus, alle Sozialleistungen zu bezahlen, zu denen der Kreis oder der Landschaftsverband gesetzlich verpflichtet seien.

Mit Blick auf die Ausgaben der kommenden Jahre zeigte sch Fritz Heer ratlos: „Ich weiß nicht, wie das finanziert werden soll.“

Jörg Jung