Kritik: Das Land bevorzugt Großstädte

Halver/Düsseldorf.Der neue Schlüssel für Verteilung der Steuereinnahmen zwischen den nordrhein-westfälischen Kommunen stößt nicht überall auf Begeisterung. Städte mit großer Fläche und wenig Einwohnern kritisieren, dass von den Änderungen nur die Großstädte profitieren. Auch der Städte- und Gemeindebund NRW äußert sich unzufrieden.

Halvers Kämmerer Markus Tempelmann hat bereits erste Gespräche mit Kollegen aus anderen Städten geführt, um eine Neuberechnung der Schlüsselzuweisungen zu erreichen. Nach derzeitigem Stand soll die 17 000 Einwohner-Stadt für 2011 etwa 3,2 Millionen Euro erhalten. „Legt man die alten Parameter zugrunde, müssten es eigentlich noch rund 700 000 Euro mehr sein“, so Tempelmann.

Der Kämmerer kritisiert insbesondere den Ansatz für die Soziallasten. Er steigt in der aktuellen Modellrechnung ums Vierfache von 390 auf 1530 Prozent. Der Flächenansatz bleibe dabei auf der Strecke. „Das ist eine Überbewertung der sozialen Probleme. Diese Kosten haben sich allenfalls um die Hälfte erhöht“, analysiert er. Tempelmann hofft, dass er zusammen mit seinen Kollegen noch Überzeugungsarbeit leisten kann, die dazu führt, dass das Land eine neue Modellrechnung vorlegt.

„Städte und Gemeinden befinden sich nach wie vor in der schwersten Finanzkrise ihrer Geschichte“, warnt auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider. Bei der Reform des kommunalen Finanzausgleichs müssten daher Be- und Entlastungswirkungen so aufeinander abgestimmt werden, dass einseitige Belastungen verhindert werden.

Jörg Jung