Kreis stimmt in Hilferuf der Städte ein

Märkischer Kreis. Der Hilferuf der Bürgermeister – die finanzielle Belastung durch die Kreisumlage zu bremsen – ist nicht ungehört verhallt.

Dennoch: Ob der Märkische Kreis den gebeutelten Städten einen „Nachlass” einräumen kann, bleibt abzuwarten. Die Kreistagsfraktionen von CDU und SPD haben jedenfalls keinen Spielraum im Haushaltsplanentwurf des Kreises gefunden. Stattdessen stimmten sie gestern in den Hilferuf mit ein.

Den einzigen Ausweg sehen die Fraktionsspitzen Detlef Seidel (CDU), Angelika Machelett und Ulrich Duffe (beide SPD) in einem Appell an den Landschaftsverband, die geplante Erhöhung seiner Umlage um 0,6 Prozentpunkte (rund 3 Millionen Euro Mehrbelastung für den MK) nicht umzusetzen. „Diese Summe könnten wir direkt an die Städte weitergeben, weil sie bereits im Etatentwurf eingerechnet ist”, so Machelett.

„Wir wollen die Handlungsfähigkeit des Kreises solange wie möglich erhalten”, begründet Seidel die Zustimmung der CDU zum Etatentwurf. Ohne die vorgesehene Umlageerhöhung für die Städte rutsche der Kreis sofort in die Haushaltssicherung.

Andererseits gerate durch die Kreisumlage keine weitere Stadt in die Haushaltssicherung, erklärt Detlef Seidel. Außer Iserlohn, das seinen Haushalt gerade noch ausgleichen kann, haben alle 14 Kommunen bereits einen Nothaushalt.

„Es gibt einfach keine Stellschraube, an der man politisch noch drehen könnte”, bringt Ulrich Duffe das Dilemma auf den Punkt. Die Sozialausgaben machen allein zwei Drittel des 393 Millionen Euro umfassenden Kreishaushaltes aus. Im kommenden Jahr dürfte der Nothaushalt für den Kreis unausweichlich sein. Immer mehr Menschen rutschen in die Grundsicherung, werden von Arbeitslosengeld- zu Hartz-IV-Empfängern und mit Auslaufen der Kurzarbeit ist mit weiteren Arbeitslosen zu rechnen, sehen CDU und SPD düstere Zeiten kommen. Machelett: „Notfalls müssen wir in Berlin und Düsseldorf eine Menge Rabatz machen.”

Volker Lübke