Gespannte Blicke nach Düsseldorf

Märkischer Kreis.Nach wie vor stöhnen die Kommunen unter den Auswirkungen der Finanzkrise. Die leichte wirtschaftliche Erholung ist längst noch nicht in den Kassen der Städte und Gemeinden angekommen (Bericht Seite Westfalen).

Die 15 Stadtkämmerer blicken bei der Haushaltsplanung nun gespannt Richtung Kreishaus. Die Kreisumlage ist schließlich kein Pappenstil und für die städtischen Finanzen ein entscheidender Faktor. Die bisherigen Aussagen von Kreiskämmerer Fritz Heer („Das System kollabiert“) lassen Schlimmes ahnen.

Hintergrund ist die drohende Erhöhung der Landschaftsumlage, denn auch der Kreis blickt nach oben – auf den LWL und das Land. Der Landrat werde den Etat 2011 erst im Dezember einbringen, die Verabschiedung ist für März geplant, so Pressesprecher Hendrik Klein: „Wir warten ab, bis die Grundlagen aus Düsseldorf bekannt sind.“ Sollte sich die Lage bei den Städten bessern, mache sich das im Kreishaushalt erst im Jahr 2012 bemerkbar.

Die Erhöhung der Landschaftsumlage dürfte bei etwa einem Prozent liegen. Das wären rund 800 000 Euro, die der Kreis wiederum über die Umlage von den Kommunen einfordern müsste. Und: dem Kreis fehlt die einzige Steuer, die er bislang hatte: Rund 400 000 Euro aus der Jagdsteuer.

Bei den Planungen für ihren Doppelhaushalt 2010/2011 ist die Gemeinde Schalksmühle davon ausgegangenen, dass die Kreisumlage stabil bleibt. „Wir haben keine steigenden Sätze eingerechnet“, sagt Gemeindekämmerer Reinhard Voss. Allerdings befürchtet er, dass der Märkische Kreis im kommenden Jahr angesichts seiner eigenen schlechten finanziellen Lage durchaus tiefer in die Kassen seiner Städte und Gemeinden greifen könnte. Das würde dann das geplante Defizit am Ende des Doppelhaushaltes vergrößern. Zurzeit rechnet Voss mit einer Lücke von 1,698 Millionen Euro Ende 2011.

Auch die Stadt Halver geht bei ihren Berechnungen von einer stabilen Kreisumlage aus. Der Kreis, der bei steigender Steuerkraft anteilig mitverdiene, müsse sich nun bei dramatisch sinkenden Steuerkraftzahlen mit seinen Städten und Gemeinden solidarisch zeigen und mit entsprechend geringeren Zahlungen auskommen, so der Kämmerer.

Die Finanzlage in Halver ist angespannt genug. Ende des Jahres wird voraussichtlich ein Defizit von minus 8,5 Millionen Euro in den Büchern steht. Der Haushaltsentwurf für 2011 geht bislang von 6,1 Millionen aus.

Bei der Aufstellung des Haushalts für 2010 ging Plettenberg von einem Minus von 15,2 Millionen Euro aus. Aktuell zeichnet sich eine Verbesserung dieses Ergebnisses um rund drei Millionen Euro ab. In Bezug auf die Kreisumlage schwebt Kämmerin Andrea Vollmer völlig im Ungewissen. Die Stadt wartet mit der Einbringung ihres Haushalts daher auf den Entwurf des Kreishaushalts.

Werdohl schreibt 2011 voraussichtlich ein Defizit von 13 Millionen Euro. In diesem Jahr werden es vermutlich am Ende 12,5 Millionen Euro sein. Zur Kreisumlage sagt der Werdohler Kämmerer Karl-Wilhelm Schlüter, es sei „müßig darüber nachzudenken.“ Als wichtige Parameter fehlen unter anderem noch die Schlüsselzuweisungen, um den Werdohler Anteil an der Umlage festsetzen zu können.

Die Gemeinde Herscheid erwartet zum Jahresende ein Gesamtminus von etwa 10,5 Millionen Euro. 2009 lag das Minus bei 7,5 Millionen Euro. Bürgermeister Schmalenbach erwartet, dass die Kreisumlage nicht erhöht wird und die Gemeinde Herscheid auch im kommenden Jahr 4,3 Millionen Euro an den Kreis abführen wird. Schmalenbach: „Mehr ist für Herscheid nicht zu verkraften.

Gerhard Schumacher, Kämmerer der Stadt Neuenrade, erwartet, dass das Minus in diesem Jahr geringer als erwartet ausfällt. Ursprünglich war die Stadt von 4,3 Millionen Euro Defizit ausgegangen. Nun ist Schumacher aber vorsichtig optimistisch, dass sich die Einnahmesituation noch ein wenig verbessert: „Vielleicht enden wir am Ende bei einem Defizit von 3,5 Mio Euro.“ Als Kreisumlage musste Neuenrade in diesem Jahr 7,9 Millionen Euro zahlen. Schumacher: „Ich hoffe, dass es nominell bei dieser Summe bleibt, auch wenn sich die Ausgaben für den Kreis, ich denke an Sozialleistungen, erhöhen.“

Einen Lichtblick gibt es trotz Nothaushalt auch in Lüdenscheid. Die Stadt geht derzeit davon aus, dass das Defizit im kommenden Jahr dank steigender Einnahmen auf etwa 20 Millionen Euro sinken wird. In diesem Jahr werden es voraussichtlich 55 Millionen sein. Absoluter Rekord im Märkischen Kreis.

Besonders spitz wird in Iserlohn gerechnet. Das Ziel, nicht in den Nothaushalt zu fallen, soll mit einer Punktlandung erreicht werden. Exakt 19,7 Millionen Euro darf die Stadt in diesem Jahr höchstens Schulden machen – und genau diese Summe wird am Ende wohl auch in den Büchern stehen. Kämmerer Friedhelm Kowalski zeigt sich zuversichtlich, dieses Kunststück im kommenden Jahr wiederholen zu können. Dann darf Iserlohn allerdings nur noch 18,7 Millionen Miese machen.

Spannend ist es auch in Altena. Am Montag wird Stefan Kemper dort den Haushaltsentwurf für 2011 vorstellen – und noch verrät der Kämmerer nicht, wie stark das Finanzloch der Burgstadt wachsen wird. Immerhin: Statt der veranschlagten 15,7 Millionen Euro wird Altena in diesem Jahr wohl nur 13,1 Millionen Minus machen. Dies als „Verbesserung“ zu bezeichnen, widerstrebt dem Finanzexperten allerdings.
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